Alexander Lukaschenko bleibt weiter im Amt.
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Alexander Lukaschenko bleibt weiter im Amt.

Kommentar

Druck auf Lukaschenko

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die EU sollte das Regime in Minks deutlicher als bislang für dessen Vorgehen bei der Wahl und den anschließenden Protesten kritisieren - falls nötig auch mit Sanktionen. Der Kommentar.

Die Europäische Union darf sich im Fall Belarus nicht nur ein bisschen empören. Es reicht auch nicht, das vom Regime gefälschte Wahlergebnis ein wenig zu kritisieren und das brutale Vorgehen von Polizei und Geheimdienst gegen den berechtigten Protest wortreich zu verurteilen. Brüssel muss vielmehr den Druck auf den letzten europäischen Diktator Alexander Lukaschenko erhöhen.

Ein angemessenes Mittel wären personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstranten. Zugleich sollte die Union weiter die Menschen in Belarus dabei unterstützen, ihre Rechte zu bekommen. Und sie könnte den politisch Verfolgten Asyl gewähren.

Die Sorgen und Ängste gegen diese Schritte sind fadenscheinig. Ungarn wird eher nicht gegen dieses Vorgehen stimmen. Zumal, wenn Brüssel, Berlin und Paris den Druck auch auf Budapest erhöhen. Und mit Russland ist die EU längst zerstritten. Sie kann die schärfere Gangart gegen Belarus vorher auch gerne mit Moskau besprechen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten jedenfalls nicht aus falsch verstandener Rücksicht einem möglichen Zwist mit Russland aus dem Weg gehen. Das wäre die falsche Strategie.

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