Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko in Wien
+
Für Lukaschenko ist die Ablehnung der EU-Staaten nicht so entscheidend wie die Unterstützung Russlands. Die ist dem Despoten sicher. Sonst hätte er den Tabubruch einer Flugzeug-Entführung nicht begangen.

Leitartikel

Belarus: Drohen reicht nicht

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
    schließen

Die EU muss im Konflikt mit Belarus sagen, welches Ziel sie erreichen will. Nur den Blogger Protassewitsch frei zu bekommen, ist zu wenig. Der Leitartikel.

Wer wie die EU in einen Konflikt geht, der sollte wissen, wie er wieder rauskommt. Und er sollte sich darüber im Klaren sein, mit welchen Mitteln er welches Ziel erreichen kann. Doch all dies scheinen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim EU-Gipfel im Streit mit Belarus noch lange nicht zu wissen.

Denn mit den eilig beschlossenen Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko haben die EU-Staaten zwar Stärke demonstriert und die Minsker Entführung eines Passagierjets und die Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch zu recht kritisiert. Sie haben aber auch hohe Erwartungen geweckt, die sie kaum erfüllen können.

Zum einen verändern wirtschaftliche Sanktionen erst spät oder gar nicht das Verhalten von Despoten wie Lukaschenko. Sie sind eher symbolisch und demonstrieren dem heimischen Publikum, dass gehandelt wird. Zudem müssen die EU-Staaten darauf achten, handelnde Personen des Regimes zu treffen und nicht die Bevölkerung, die sie eigentlich unterstützen wollen. Und die Strafen müssen juristisch unangreifbar sein. Vor allem müssen sie Minsk tatsächlich beeindrucken und treffen.

Noch viel wichtiger wird sein, dass die EU-Staaten den Konflikt mit Belarus nach der Aufregung um die Flugzeugentführung nicht wieder die links liegen lassen, sondern diesmal dauerhaft verfolgen. Sie werden sagen müssen, wann ihre Sanktionen erfolgreich sind. Reicht es wenn der Blogger Protassewitsch frei kommt oder Lukaschenko versichert, nie mehr einen Passagier-Jet entführen zu lassen? Oder müsste die EU nicht erneut die gefälschten Wahlen thematisieren? Aber mit welchem Ziel?

Doch für Lukaschenko ist die Ablehnung der EU-Staaten nicht so entscheidend wie die Unterstützung Russlands. Die ist dem Despoten sicher. Sonst hätte er den Tabubruch einer Flugzeug-Entführung nicht begangen.

Und doch könnten Lukaschenko und indirekt der russische Präsident Wladimir Putin sich verrechnet haben. Denn die EU-Staaten haben ungewohnt gemeinsam auf die belarussische Provokation reagiert. Selbst der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist diesmal nicht ausgeschert. Dies sollten die EU-Verantwortlichen nutzen, um sich weiter an einer Strategie zunächst für Belarus und dann beim nächsten Treffen im Juni auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland verständigen. Dies scheint die Absicht zu sein. Weshalb sonst haben sie den Außenbeauftragten Josep Borrell gebeten, bis Juni einen Bericht über Optionen zum EU-Russland-Verhältnis vorzulegen?

Das wird allerdings nicht leicht. Denn Russland hat trotz aller Sanktionen der EU und auch der USA nicht eingelenkt. Im Gegenteil. Moskau hat verfolgt im Ukraine-Konflikt eine ähnliche Strategie wie in der Auseinandersetzung mit Georgien. Immer, wenn es Putin innenpolitisch oder außenpolitisch in den Kram passt, heizt er den Konflikt an, destabilisiert die beiden Länder und provoziert EU und USA,

Dieses Muster könnte allerdings die neue US-Regierung durchbrechen, wenn sich die Biden-Administration tatsächlich mit Putin im Juni trifft und darüber hinaus mit den europäischen Verbündeten abstimmt.

Sie werden auch dann nur erfolgreich sein, wenn es ihnen gelingt, ein überzeugendes Konzept vorzulegen. Zunächst sollten die USA mit Russland über nukleare Abrüstung sprechen - auch, um zu zeigen, wie wichtig Russland ist.

Zusätzlich sollten die USA neue Wege gehen. So sollten sie das russische Sicherheitsinteresse berücksichtigen und der Ukraine und Georgien deutlich sagen, dass es vorerst nichts wird mit einer Nato-Mitgliedschaft. Im Gegenzug sollten die USA und die EU von Moskau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Georgien verlangen und ein Sicherheitssystem installieren, das dies auch garantiert.

Das wäre langfristig jedenfalls hilfreicher als die Ukraine aufzurüsten, wie es Washington oder auch der Grünen-Politiker Robert Habeck vorgeschlagen haben. Diese Pläne würden die Eskalation in der Ukraine allerdings nicht stoppen, sondern weiter fortsetzen. Dann würden sich die EU und die USA Moskau allerdings weiter die Möglichkeit geben, immer mal wieder die Konflikt anzuheizen - wie zuletzt mit Truppenbewegungen an die russisch-ukrainische Grenze.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare