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Energiepreisbremse: Wo die Ampel versagt

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Von: Joachim Wille

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Die Ampel-Regierung hat die Bremse für Energiepreise sozial nicht austariert. Sie behindert zudem sogar den Klimaschutz.

Frankfurt – Nun kommt er also, der erste Schlag des 200 Milliarden Euro schweren „Doppelwumms“. Der Bundestag hat die Energiepreis-Bremsen durchgewunken, inklusive der Dezemberhilfe für Gas- und Fernwärme-Kunden. Die Abschlagszahlung für diesen Monat fällt weg, und es wird kaum jemanden geben, der nicht froh darüber ist – angesichts der Inflationswelle, die durchs Land fegt.

Zudem soll das Manko beseitigt werden, dass Öl- und Pelletsheizer bisher nicht entlastet wurden. Die Bundesregierung will ihnen ebenfalls einen Teil der Preiserhöhungen abnehmen. Das Signal soll lauten: Weder Putin noch der Frost, der Deutschland diesmal schon vor Winterbeginn im Griff hat, kann uns etwas anhaben. Wird damit alles gut? Nein, leider nicht. Aus drei Gründen. Die Energiepreisbremse der Ampel-Regierung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld, und sie bremst den Klimaschutz.

Drei Gründe, warum die Gaspreisbremse nicht sozial austariert ist

Erstens steigen die Heiz- und Stromkosten trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark, bei Gas zum Beispiel verdoppeln sie sich im Schnitt. Das aber heißt: Viele ärmere Haushalte, die die Heizkosten nicht per Bürgergeld komplett erstattet bekommen, werden im nächsten Jahr, wenn der Preisschub bei der Energie sie richtig erwischt, weiterhin Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen. Bei ihnen wäre noch eine deutlich stärke Entlastung nötig.

Die Heiz- und Stromkosten steigen trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark.
Die Heiz- und Stromkosten steigen trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark. © Jan Woitas/dpa

Das Geld der Gaspreisbremse entlastet die falschen

Zweitens fließt ein großer Teil der Hilfen an die Falschen. Es werden mit viel Steuergeld auch Haushalte entlastet, die sich die höheren Energiekosten leisten könnten. Das zeigt eine Studie dreier Forschungsinstitute, die für die Bundesregierung die Energiewende untersuchen.

Die Dezember-Hilfe für Gas und Fernwärme schlägt mit knapp neun Milliarden Euro zu Buche. Sie geht zu zwei Dritteln an Bürger:innen, die nicht auf sie angewiesen sind. Hier wird also Geld verpulvert, das entweder gespart oder zielgerichteter hätte eingesetzt werden können. Das erhöht den Schuldenberg des Bundes, der von allen Steuerzahlenden wieder abgetragen werden muss, ohne dass es etwas nutzt.

Von der angekündigten Klimakoalition ist kaum etwas zu spüren

Und drittens hat die Bundesregierung vor lauter Krisenmanagement und der Sorge darüber, wie die Deutschen nach Putins Ukraine-Überfall vor den explodierenden Sprit-, Heiz- und Stromkosten geschützt werden können, offenbar eines ihrer Hauptziele entsorgt. Sie war vor einem Jahr als „Klimakoalition“ angetreten. Doch davon ist kaum noch etwas zu spüren.

Der erste Sündenfall war der „Tankrabatt“ im Sommer, der über drei Milliarden Euro kostete und die Besitzenden von Autos mit hohem Verbrauch besonders entlastete – das bewirkte das Gegenteil der im Verkehrssektor nötigen CO₂-Einsparung. Mit den Energiepreis-Hilfen wird dieses Muster im Grundsatz fortgesetzt, auch wenn ein gewisser Anreiz zum Gas- und Stromsparen erhalten bleibt, da nur 80 Prozent des Verbrauchs im Preis gedeckelt werden.

Die Energiepreisbremse subventioniert jede auch klimaschädliche Energie

Unangenehm, aber wahr: Es handelt sich bei den bis zu 200 Milliarden Euro, die die Ampel für die „Bremse“ bereitstellt, um Subventionen für fossile und klimaschädliche Energie. Die Subventionen senken den Druck, die Energieversorgung möglichst schnell auf breiter Front auf Effizienz, Sparsamkeit und Erneuerbare umzubauen. Und sie vermitteln, so breit, wie sie angelegt sind, den Büger:innen den Eindruck, es sei eine Kernaufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Kilowattstunde Energie billig ist. Das ist aber falsch.

Jede Kilowattstunde, die heute unnötigerweise verbraucht wird, erhöht Klimaschäden und damit die Kosten, die nachfolgende Generationen zu zahlen haben. Hohe Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle sind in einer Marktwirtschaft der wirksamste Anreiz zum Einsparen von fossiler Energie und zum Umstieg auf Wind und Solar.

Eine Energiepreisbremse kommt, eine Energiewende ist nicht in Sicht

Die Ampel ist zudem dabei, Deutschland in neue Abhängigkeiten von fossilen Energien zu führen. Sie lässt an den Küsten mit elf LNG-Terminals eine völlig überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur bauen, sie schließt Erdgas-Verträge mit einem Unrechtsstaat wie Katar, will sich an einem neuen Gasfeld im Senegal beteiligen und wollte der staatlichen Förderbank KfW gar erlauben, bei der Bewertung von Energieinvestitionen vom 1,5-Grad-Klimalimit abzuweichen.

Im Vergleich dazu fällt die von der Ampel versprochene Beschleunigung der Energiewende – vom Erneuerbaren-Ausbau über Gebäudesanierung bis Verkehrsumbau – viel zu schwach aus. Doch gerade hier liegt der Schlüssel, um Energieunabhängigkeit und Klimaschutz voranzubringen. Wie es anders geht, zeigen die USA, die fast 400 Milliarden Dollar in die Förderung von Energie- und Klimatechnologien stecken werden. Das ist ein Vierfach-Wumms.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich könnte es sich keine deutsche Regierung leisten, die Energiepreis-Explosion einfach für alle durchlaufen zu lassen. Doch die Antwort darauf muss zielgenau, sozial gerecht und klimaschutzorientiert sein. Hier versagt die Ampel, und sie sollte das korrigieren. (Joachim Wille)

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