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Beschränkung, Transparenz, Strafen: Margrethe Vestager, Vizepräsidentin  der EU-Kommission, legt eine Internetverfassung vor, die die Macht von „Gafam“ brechen soll.
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Beschränkung, Transparenz, Strafen: Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, legt eine Internetverfassung vor, die die Macht von „Gafam“ brechen soll.

Digitalisierung

Digitale Verfassung: Die EU will die Macht von Google, Apple, Facebook und Amazon brechen – endlich

  • Thomas Kaspar
    vonThomas Kaspar
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Die EU will die Macht der großen vier Onlinekonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon brechen. Das Internet könnte endlich zivilisiert werden.

Brüssel - Wer mit Air China fliegt, erlebt das technische Paradies. Hochgeschwindigkeitsinternet und alle chinesischen Apps funktionieren fehlerfrei. Der Haken: Die Regierung hat den Zugriff auf nahezu alle missliebigen Apps gesperrt. Aktivisten verlangen seit langem, dass diese Einschränkung der Freiheit durch einen totalitären Staat aufgehoben wird.

Sind wir im Westen frei? Mitnichten. Während wir mit dem Finger auf die Kontrolle in China zeigen, haben wir Digitalfirmen einen unregulierten Freiraum gelassen, in dem sie sich in Wildwestmanier alles gegriffen haben, was sie brauchen konnten und was als Konkurrenz vernichtet werden musste.

Google, Apple, Facebook und Amazon dominieren das digitale Geschäft

Unser totalitäres System heißt Internetkapitalismus. Unsere Kontrolle der Nutzung heißt Netzwerkverdichtung, die Herrschaft von wenigen Oligopolen in den USA. Ein Kürzel genügt, um die Machtkonzentration in vier Konzernen auszudrücken: „Gafam“ – so werden Google, Apple, Facebook und Amazon abgekürzt. Wer immer ein digitales Geschäft aufbauen will, muss sich an den Standards orientieren, die diese vier Riesen vorgeben. „Gafam“ beherrschen nicht den Markt, sie sind der Markt – und die Gesetze darin gaben lange die Plattformen vor und nicht der Staat.

Google kontrolliert den Großteil aller Betriebssysteme auf Handys, die Suchmaschine ist der Verteilknoten, an dem keine Firma vorbeikommt. Apple hat eine eigene chinesische Mauer um seine Angebote errichtet. Es dürfen nur eigene Apps auf den Smartphones installiert werden, der Anbieter ist bei jedem Geschäftsmodell beteiligt.

Klage in den USA gegen Google wegen unfairen Wettbewerbs

Facebook hat mit Whatsapp und Instagram eine dominante Position im sozialen Austausch via Web erhalten. Erstmals ist die Kommunikationsmacht so offensichtlich, dass selbst die US-Regierung und 40 US-Bundesstaaten Klage gegen den unfairen Wettbewerb erheben wollen, nachdem sie jahrzehntelang die eigenen Riesen geschützt hatten.

Hiesige Politikerinnen und Politiker wirkten dabei oft hilflos. Wirtschaftsminister Peter Altmaier entblödete sich nicht, mitten in der Corona-Krise „Einkaufen als patriotische Pflicht“ zu deklarieren. Das ist unverschämt. Erstens verlagert es die Verantwortung auf die Konsumenten, die auch bei bestem Willen mangels sinnvoller Angebote ganz automatisch am Ende bei den großen vier landen. Und zweitens verdeckt es, dass die Regierung die Digitalisierung bislang verschlafen hat. Sowohl in der Entwicklung eigener digitaler Angebote für den Handel als auch in der Regulierung von Oligopolen.

EU-Kommission will mit Gesetzen für Transparenz bei Google, Apple, Facebook und Amazon sorgen

Vor diesem Hintergrund kann die Leistung der EU-Kommission und hier vor allem von Vizepräsidentin Margrethe Vestager nicht hoch genug geschätzt werden. Es ist nicht weniger als eine Internetverfassung, die Brüssel vorgelegt hat. Drei Kernpunkte sind bei dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) bedeutsam: Beschränkung, Transparenz und Strafen.

Erstmals besinnt sich die EU wieder auf das „frei“ in „freier Marktwirtschaft“. Im DMA wird festgeschrieben: Märkte dürfen nicht kontrolliert werden. Dies ist zwar nur ein Anfang, aber die Zerschlagung zu großer Machtkonzentration ist nun gesetzlich verankert und exekutierbar.

Intransparenz bei Google, Apple, Facebook und Amazon soll gebrochen werden

Die Intransparenz der Plattformen zu brechen wird den größten Effekt für die Nutzerinnen und Nutzer bringen. Im Streit um die Reduzierung von Hassrede hat der Europäische Gerichtshof erste Grenzen eingezogen und etwa Google in die Schranken verwiesen.

Künftig gewinnt der Verbraucherschutz, weil der Gerichtshof nun auf einheitlicher Gesetzgrundlage Entartungen der digitalen Geschäftsmodelle einhegen und Transparenz einklagen kann. Fake News, Fake-Produkte, Fake-Firmen – in schneller Folge wird die Rechtsprechung hier zu stabilen Richtlinien kommen, die den E-Commerce und die digitale Kommunikation beherrschbar machen.

Gesetz der EU-Kommission geht mit Strafen einher

Das schärfste Schwert erhält der geplante Europäische Ausschuss für digitale Dienste mit den angekündigten Strafen. Diese sind mit bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes empfindlich hoch angesetzt und ermöglichen damit auch wirklich zu überwachen, ob Regeln eingehalten werden. Die Grundlagen sind gelegt, nun muss exekutiert werden.

Die größte Herausforderung wird sein, dass Europa einheitlich agiert. Die Giganten investieren Unsummen in Lobbyarbeit. Ihr Ziel ist es, die Länder untereinander auseinanderzudividieren. Damit muss Schluss sein. Wenn die EU-Kommission nun Ernst macht, müssen die Länder dies auch unterstützen. Auch Deutschland hat sich bislang immer wieder eigene Wege geleistet, etwa beim digitalen Leistungsschutzrecht. Gerade wir als Innovationsstandort müssen Brüssel mit voller Kraft unterstützen. Und etwa unsere Vorstellung von Datenschutz zu europäischem Recht werden lassen.

Es ist ein großer Tag für die neue digitale Welt – es scheint so, als ob das Internet endlich erwachsen und zivilisiert werden könnte.

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