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Benjamin Netanjahu, Premier von Israel.
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Benjamin Netanjahu, Premier von Israel.

Kommentar

Die Warnung aus Den Haag

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Statt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu kritisieren, sollte der israelische Premier Netanjahu mit den Palästinensern die Grenzen festlegen. Ein Kommentar.

Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf hochpolitisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine Selbstverständlichkeit, dass das Westjordanland ihnen gehöre. Von den paar palästinensischen Autonomieinseln mal abgesehen. So hatte es schließlich Trump seinem Spezi Netanjahu versprochen. Statt insgeheim weiter von Annexion zu träumen, muss Israels Regierungschef nun Abwehrkämpfe führen. Sein reflexhafter Griff zu Antisemitismusvorwürfen sollte die Juristen aber wenig beeindrucken. Sie sehen eine hinreichende Basis für Ermittlungen, mehr nicht. Israel täte gut daran, wenn es das als Warnung versteht, in Verhandlungen mit den Palästinensern seine künftigen Grenzen festzulegen. Eine Anklage vor dem ICC hätte sich damit eh erledigt.

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