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Pflege

Die nächste Ohrfeige

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
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Das Bundesarbeitsgericht stärkt nicht nur die Rechte ausländischer Pflegekräfte, sondern weist auch auf Versäumnisse der Politik hin

Hunderttausende ausländische Pflegekräfte betreuen alte und kranke Menschen in ihren Wohnungen. Ihre Arbeit ist wichtig: Sie ermöglicht ein Altern in Würde, ein Leben im vertrauten Umfeld. Meist sind es osteuropäische Frauen, die ihre eigene Familie zurücklassen, um monatelang in Deutschland zu arbeiten. Dort kümmern sie sich nicht nur um die Alten und Kranken, sondern bewahren auch das marode deutsche Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch. Der Lohn dafür ist allzu oft: Ausbeutung. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesarbeitsgericht klarstellt: Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf den Mindestlohn – auch für jene Bereitschaftszeiten, in denen sich die Pflegerinnen auf Abruf bereithalten müssen.

Das Urteil ist die nächste höchstrichterliche Ohrfeige für die Politik. Die Probleme der häuslichen Pflege sind lange bekannt: Einerseits niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, andererseits können sich schon heute viele Familien keine Pflegekraft für Opa oder Oma leisten. Die Bundesregierung aber verschob die Lösung der Probleme, von einigen Schönheitskorrekturen abgesehen, stets in die Zukunft. Unter der politischen Aufschieberitis leidet nicht nur das Klima – sondern auch die Alten und jene, die sie pflegen. Bericht S. 21

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