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Die Linke steht am Abgrund

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Partei Die Linke nennt sich Friedenspartei und beklagt patriarchale Strukturen. Sie sagt, dass letztere auch ursächlich sind für Kriege in der Welt. Doch patriarchale Strukturen gibt es auch in der Partei selbst.
Die Partei Die Linke nennt sich Friedenspartei und beklagt patriarchale Strukturen. Sie sagt, dass letztere auch ursächlich sind für Kriege in der Welt. Doch patriarchale Strukturen gibt es auch in der Partei selbst. © Bernd Wüstneck/dpa

Die Linke befindet sich seit Jahren im Niedergang. Der Skandal um sexualisierten Machtmissbrauch könnte ihr den Rest geben. Das ist bedauerlich, aber selbst verschuldet. Der Leitartikel.

Man kann der Partei Die Linke seit Jahren beim Verschwinden zuschauen. Ihre Protagonisten und Protagonistinnen haben den Niedergang selbst verursacht, einige wie Oskar Lafontaine sogar vorsätzlich.

Der Skandal um Vorwürfe sexueller Übergriffe trifft die Linkspartei zusätzlich ins Mark. Eine Partei, die Machtmissbrauch bei anderen Organisationen zu Recht angreift und patriarchale Strukturen beklagt, muss sich der harten Realität stellen, dass solche Strukturen auch in den eigenen Reihen greifen.

Die Linke steht damit nicht alleine. In der Film- und Unterhaltungsbranche oder bei einer großen Boulevardzeitung ist sexualisierter Machtmissbrauch bekannt geworden. Aber das macht es in keiner Weise besser. Für die Opfer hat das sexuelle Ausnutzen von Machtverhältnissen überall schlimme Folgen.

Linken-Chefin Wissler muss sich Fragen stellen

Für die Linkspartei sind die Enthüllungen besonders drastisch, da sie Politik stets mit einem moralischen Anspruch betreibt. Wenn es künftig um #MeToo-Debatten geht, wird man unweigerlich auch an die Linke denken. Das darf auf keinen Fall den Opfern von sexuellen Übergriffen angelastet werden, die seit Monaten darauf dringen, dass man ihnen zuhört. Nicht sie haben das Desaster zu verantworten, sondern diejenigen, die die Grenzen zum Machtmissbrauch überschritten haben.

Auch die Parteiführung muss sich Fragen stellen, insbesondere Linken-Chefin Janine Wissler, gegen deren Ex-Partner Vorwürfe erhoben werden. Hat sie Betroffenen angemessen zur Seite gestanden? Hätte sie nicht früher öffentlich Stellung nehmen und auf Aufklärung dringen müssen, statt erst nach einer Medien-Veröffentlichung zu reagieren?

Janine Wissler
Die Bundesvorsitzende Janine Wissler steht unter Druck. © Fabian Sommer/dpa

Es ist ungewiss, ob sich die wankende Linke von diesem Schlag wird erholen können, den ihr die eigenen Leute versetzt haben. Das wird die politische Konkurrenz freuen. Tatsächlich wäre es aber ein erheblicher Verlust, wenn die Linke verschwände. Es wäre eine Rückkehr in die Zeit, da es links von der SPD keine Alternative gab.

Dabei wird eine laute Stimme, die Gerechtigkeit einfordert für Menschen mit niedrigen Einkommen, dringend benötigt. Eine Partei, die sich den sozialen Bewegungen gegen die Macht der Wirtschaft, für Solidarität mit geflüchteten Menschen, gegen Rechtsextremismus und für Klimaschutz entschlossen zur Seite stellt. Eine Gruppierung, die der Benachteiligung ostdeutscher Menschen Ausdruck gibt.

Die nächsten Niederlagen für die Linke sind absehbar

Doch seit Jahren ist die Linken-Bundestagsfraktion eine zerstrittene und teilweise verfeindete Gruppe. Eine radikale Minderheit steht Wladimir Putins Russland so nahe, dass es unerträglich geworden ist. Und der frühere Parteichef Oskar Lafontaine hat sich derart mit seiner Ex-Partei überworfen, dass er den gemeinsten Zeitpunkt für seinen Austritt gewählt hat: unmittelbar vor der Wahl im Saarland.

Dort hat die Linke Ende März den Tiefpunkt in ihrer Serie von Wahlniederlagen erlitten, der noch tiefer führte als ohnehin erwartet: Mit nur noch 2,6 Prozent flog sie aus jenem Landtag, der dank Lafontaine quasi ihr Stammsitz im Westen war.

Selbst in Ostdeutschland hat die Linke den Status als Volkspartei nur unter dem populären Realo Bodo Ramelow in Thüringen bewahren können. Und im Westen? Die nächsten Niederlagen sind absehbar: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind ohnehin kein gutes Pflaster für die Linke. Im Herbst 2023 folgt die Nagelprobe ausgerechnet in Hessen, wo der aktuelle Skandal seine Spuren hinterlassen wird.

Hessen war neben den Stadtstaaten das einzige Bundesland im Westen, wo die Linke dauerhaft verankert war. Dank konsequenter Sacharbeit, personeller Kontinuität und einer brillanten Rednerin Wissler, der der Spagat zwischen radikalen Forderungen und Offenheit für rot-grün-rote Koalitionen gelang. Nach ihrem Weggang in den Bundestag fehlt es in Hessen an einer solchen Führungsfigur mit Ausstrahlung. Und Wissler selbst wird den hessischen Genossinnen und Genossen nicht mehr viel helfen können, jetzt, da ihr Name im Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen skandalisiert wird.

Vieles spricht dafür, dass die Linke diese Krise nicht dauerhaft verkraftet

Schon den Einzug in den Bundestag hätte die Linke fast verfehlt. Da sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sie die Sonderregelung in Anspruch nehmen, wonach eine Mindestzahl von drei Direktmandaten den Fraktionsstatus garantiert. Die Situation erinnert an die existenzielle Not der Vorgängerpartei PDS nach der Bundestagswahl 2002. Damals wurde sie durch die Entwicklung zur gesamtdeutschen Linkspartei belebt, mit Hilfe eines gewissen Oskar Lafontaine. Eine solche Rettung ist heute nicht in Sicht.

Am Abgrund kämpft es sich politisch schwerer. Vieles spricht dafür, dass die Linke diese Krise nicht dauerhaft verkraftet. Zunächst aber ist sie den Betroffenen sexualisierten Machtmissbrauchs verpflichtet. Die Fälle bedingungslos aufzuklären, die Opfer zu unterstützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, muss die erste Priorität sein. (Pitt von Bebenburg)

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