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Leitartikel

Wer die Spaltung im Schatten der Corona-Pandemie bestreitet, verstärkt die Polarisierung

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Olaf Scholz lobt die große Solidarität in Deutschland. Ja, die gibt es. Aber über die Schattenseiten sagt der Kanzler zu wenig. Der Leitartikel.

Das scheint zum ersten Leitmotiv der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) zu werden: die innere Einheit der deutschen Gesellschaft dadurch herstellen zu wollen, dass er sie einfach behauptet. Nein, keine Spaltung, hat er in seiner Neujahrsansprache wieder gesagt: „Unser Land steht zusammen“, denn „überall“, so der Sozialdemokrat, herrsche eine „riesige Solidarität“.

Richtig ist, dass nur eine relativ kleine Minderheit mit Geschrei und teils mit Gewalt gegen die angeblich diktatorische Pandemie-Politik der Regierenden aufbegehrt - womit sie übrigens jede sinnvolle Debatte über die Grenzziehung zwischen Freiheitrechten und Gesundheitsschutz bis zur Unhörbarkeit übertönt. Aber diese Minderheit könnte sich als Spitze eines Eisbergs erweisen: Von einer „Kränkung“ angesichts des Gefühls von Machtlosigkeit in einer krisenhaften und unberechenbaren Welt hat der Psychiater Klaus Lieb gerade im Spiegel gesprochen. Und die könnte durchaus weiter verbreitet sein als bei denen, die sie durch Aggressivität ausleben.

Aber auch das ist nicht alles. Vielleicht hätte der Bundeskanzler mal einen Spaziergang in die Habersaathstraße machen sollen, ganz zentral in Berlin-Mitte gelegen, in direkter Nachbarschaft zum Bundesnachrichtendienst. Dort hätte er etwas lernen können über Spaltungen, von denen kaum jemand spricht.

Scholz sollte eine Blick auf Wohnungslose werfen

Die Straße ist nach Erich Habersaath benannt, einem jungen Arbeiterführer, der am 9. November 1918 gegen das praktisch schon untergegangene deutsche Kaiserreich demonstrierte und von einem Offizier erschossen wurde. Ausgerechnet dort, wo an den getöteten Proletarier Habersaath erinnert wird, findet nun ein Lehrstück in Sachen „Corona, Recht und Freiheit“ statt. Um es mit einem Zitat aus dem „Grundrechte-Report 2021“ auszudrücken: Es geht um die „ungleichen (Un-)Freiheiten, die diese Krise mit sich gebracht hat – oder die durch sie noch akuter geworden sind“.

Auf der großen Bühne tönt es oft so, als gäbe es nichts außer stillem Gehorsam oder wüstem Verschwörungsgeschrei, findet FR-Autor Stephan Hebel.

In der Habersaathstraße stand ein Plattenbauriegel weitgehend leer. Das ehemalige Schwesternwohnheim, jetzt in Privatbesitz, sollte abgerissen und durch „hochwertige“ Wohnungen ersetzt werden, viele Mieterinnen und Mieter sind ausgezogen.

Einige Obdachlosen-Initiativen hatten schon vor einem Jahr eine Besetzung versucht, die Räumung folgte damals auf dem Fuß. Jetzt, im Dezember, nahmen sie die Wohnungen erneut in Beschlag – und erhielten die Zusage des grünen Bezirksbürgermeisters, sie nutzen zu dürfen. Ein politischer Erfolg für die Wohnungslosen, das wahre Proletariat unserer Tage.

Recht auf Eigentum hätte fast Vorrang vor Menschen gehabt

Ist das nicht gerade ein schöner Beleg für die Solidarität, von der Scholz sprach? Einerseits ja. Aber andererseits musste sie mühsam erkämpft werden gegen das Recht auf Eigentum, das auch hier um ein Haar den Vorrang behalten hätte gegenüber dem Anspruch wohnungsloser Menschen auf ein schützendes Dach über dem Kopf.

Die Juristin Cara Röhner hat kürzlich auf dem Fachportal „Verfassungsblog“ dieses Beispiel gewählt, um deutlich zu machen: Die vom Hausbesitzer initiierte Räumung durch die Polizei nach der ersten Besetzung schützte dessen Eigentum, während Wohnungslose sich meistens nur entscheiden können zwischen der Ansteckungsgefahr in einer engen Notunterkunft und dem Krankheitsrisiko einer Übernachtung im Freien. Allgemein gesagt: Der Vorrang des Gesundheitsschutzes vor bestimmten individuellen Freiheitsrechten, mit dem sich Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen im Allgemeinen durchaus begründen lassen, gilt in der Regel nicht für alle.

„Ungleiche (Un-)Freiheiten“ in Zeiten der Corona-Pandemie

Das ist nur ein Beispiel für die „ungleichen (Un-)Freiheiten“ in Zeiten der Pandemie. Dass die FFP-2-Maske zum Geldproblem wird, wenn jemand von Hartz IV leben muss; dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete potenzielle Hotspots sind, ob bei uns oder an den EU-Außengrenzen; dass hunderte Millionen Menschen im globalen Süden sich weder für noch gegen das Impfen entscheiden können, weil die reichen Länder die Vakzine aufkaufen – all das und vieles mehr kommt im öffentlichen Diskurs zu kurz.

Nun wäre zwar eine radikale Impfgegnerin sicher nicht umzustimmen, indem der Nachbar ihr von diesen Ungerechtigkeiten erzählt. Aber es wäre schon etwas gewonnen, wenn ein kritischer Umgang mit den Spaltungen in dieser Gesellschaft nicht denjenigen überlassen würde, die sich als Opfer einer herbeifantasierten Verschwörung aufspielen.

Corona-Proteste: Es gibt mehr als stillen Gehorsam oder wüstes Verschwörungsgeschrei

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen beschäftigt zwar kluge Initiativen und Institutionen wie die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ oder das von ihr angerufene Verfassungsgericht (das klare Bedingungen für diese Beschränkungen formuliert hat). Aber auf der großen Bühne tönt es oft so, als gäbe es nichts außer stillem Gehorsam oder wüstem Verschwörungsgeschrei.

Wer die Spaltungen im Schatten der Pandemie bestreitet, verstärkt diese falsche Polarisierung noch. Das ist sicher kein Dienst an dem offenen Diskurs, ohne den Demokratie niemals geht. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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