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Die EU hat trotz aller Schwierigkeiten noch eine Brexit-Vereinbarung hinbekommen und Haushalt sowie Corona-Hilfen verabschiedet.
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Die EU hat trotz aller Schwierigkeiten noch eine Brexit-Vereinbarung hinbekommen und Haushalt sowie Corona-Hilfen verabschiedet.

Leitartikel

Der Westen ist nur gemeinsam stark

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Im neuen Jahr gibt es Grund zur Hoffnung. Doch wenn es wirklich vorangehen soll, muss der Westen zusammenarbeiten und sich nicht in Großmachtrivalität aufreiben. Der Leitartikel.

Der wohl meistgebrauchte Satz zu Beginn des Jahres ist sicher „Es kann nur besser werden“. Er beinhaltet nicht nur die Erleichterung darüber, dieses schwierige 2020, das die Corona-Krise brachte, hinter sich gelassen zu haben, sondern auch die Hoffnung, dass es nun in vielerlei Hinsicht leichter wird.

Der Beginn der Impfungen kündet vom Ende der Pandemie und den Corona-Einschränkungen. Zudem hat die EU trotz aller Schwierigkeiten noch eine Brexit-Vereinbarung hinbekommen und Haushalt sowie Corona-Hilfen verabschiedet. Und in den USA eröffnet der künftige Präsident Joe Biden neue Möglichkeiten, die zerrütteten transatlantischen Beziehungen zu verbessern.

All das hellt zu Recht die Gemüter auf. Dieses positive Gefühl ist hilfreich, um andere Probleme in den Blick zu nehmen. Die Pandemie ist nicht nur herausfordernd und belastend, sie hat auch andere Krisen verschärft. Außerdem hat sie verdeutlicht, dass ein gelöstes Problem weitere hervorruft.

Dem Beginn der Impfungen folgte die Debatte darüber, ob und wie Einschränkungen für Geimpfte mit deren wachsender Zahl aufgehoben werden könnten oder sogar müssten, bevor alle das Vakzin verabreicht bekommen haben. Ohnehin geht es nun zuerst darum, wie es weiter geht, wenn der Lockdown nicht wie erhofft am 10. Januar endet.

Die bereits begonnene Diskussion über die Art der Rückkehr in Schulen ist da nur ein Teil einer erneut kontroversen Debatte mit damit verbundenen zahlreichen Schwierigkeiten. Es wird also weiter zeitgleich Fort- und Rückschritte sowie Widersprüche geben, die erneut alle zusätzlich zu den wenig geliebten Einschränkungen und deren Folgen belasten werden.

Ähnliches gilt für die EU. Die Brexit-Vereinbarung hat die lange und zähe Debatte über Fangquoten und andere Details zwar beendet. Damit rückt aber die Frage in den Mittelpunkt, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten und sollten.

Denn London hat sich mit dem Brexit im Grunde vom Westen und dessen Projekt einer liberalen und regelgeleiteten Weltordnung verabschiedet – ähnlich wie die USA unter US-Präsident Donald Trump. Die beiden Staaten mögen unterschiedliche Chancen haben auf diesem nationalistischen Alleingang in einer vernetzten Welt. Großbritannien könnte raus aus der EU, aber rein ins Elend und einer Spaltung entgegengehen, wenn Schottland seine Unabhängigkeitspläne verfolgt. Die Weltmacht USA haben mit ihrem großen Binnenmarkt und einer Weltwährung ganz andere Perspektiven.

Gemeinsam ist ihnen trotz aller Unterschiede, dass sie den Multilateralismus durch eine Großmachtrivalität ersetzen. In den Hintergrund tritt damit die Idee, die Weltgemeinschaft komme besser voran, wenn sie weltweite Probleme zumindest versucht gemeinsam zu lösen.

Das war zwar bereits unter einem freundlichen Hegemon USA bei vielen Themen auch verlogen. Washington hat immer viel Druck gemacht, um eigene Ziele durchzusetzen. Doch zumindest waren Gespräche und Kompromisse möglich. Wie viel davon unter Biden wieder hergestellt werden kann, hängt auch davon ab, wie viel Einfluss er haben wird, seine politischen Versprechen umzusetzen. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten seiner Regierung wohlwollend begegnen, strittige Themen aber auch hart verhandeln. Denkbar wäre etwa, dass die EU und die USA die Bewältigung der Pandemie weltweit gemeinsam gestalten, was sicher hilfreich wäre.

Für eine künftige transatlantische Zusammenarbeit bestimmend ist aber nicht nur die kurzfristige Frage, ob und wie sehr sich die Republikaner inhaltlich von Donald Trump und dessen destruktiver Politik entfernen, sondern auch die Frage, ob nach Biden nicht doch wieder ein Populist Präsident wird und die USA wieder ein unfreundlicher Hegemon werden.

Deutschland und die anderen EU-Staaten werden also die Debatte über die strategische Souveränität intensivieren müssen. Die bisherigen Worthülsen von „mehr Verantwortung übernehmen“ werden den Anforderungen bei weitem nicht gerecht. Und wer „mehr Engagement“ mit „mehr Militär“ gleichsetzt, macht es sich nicht nur zu einfach, er verfehlt das Thema.

Die EU der 27 muss nicht nur eigene Ziele definieren, sie muss sie auch gemeinsam erarbeiten und vertreten. Diese Herkulesaufgabe wird nur zu bewältigen sein, wenn es Europa besser als bisher gelingt, die Union weiterzuentwickeln. Hier kommt vor allem einer künftigen Bundesregierung ohne Angela Merkel eine besondere Verantwortung zu. Sie muss wieder eine solidarische Europapolitik verfolgen und weniger eigene Wirtschaftsinteressen. Denn nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen. Dass Europa auf dem Weg ist, zukunftsfähig zu sein, zeigt der Haushalt mit dem Green Deal und der Rechtsstaatsmechanismus. Immerhin ein Anfang.

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