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Der Klima-Deal

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Von: Joachim Wille

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Im sächsischen Lippendorf grenzt ein Solarpark unmittelbar an das Gelände des Braunkohlekraftwerks.
Im sächsischen Lippendorf grenzt ein Solarpark unmittelbar an das Gelände des Braunkohlekraftwerks. © dpa

In der Energiekrise gerät Klimaschutz ins Hintertreffen. Auch wenn der Kohleausstieg in NRW früher kommt.

Was ist mit dem Klimaschutz? Dem Jahrhundertthema. Interessiert es derzeit überhaupt jemanden? In der von Putin als Waffe eingesetzten Energiekrise scheint das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwunden.

Entlastungspaket, Doppelwumms, AKW-Laufzeiten – das sind die Stichworte, die die politische Diskussion beherrschen. Und auch die Prioritäten vieler Bürger:innen haben sich verschoben. Verständlicherweise, keine Frage. Wer nicht weiß, ob er die Heizkosten für seine Wohnung in diesem Winter bezahlen soll, macht sich kaum Gedanken darüber, ob es im nächsten Sommer schon wieder extreme Hitzewellen geben wird.

Große Mengen Gas aus Russland

Die Lage im Energiesektor ist so dramatisch wie nie vorher in der Nachkriegszeit. Die Hälfte der bisherigen Erdgaslieferungen, fast alles, was aus Russland kam, muss ersetzt werden. Hinzu kommt die Stromkrise im Nachbarland Frankreich. Es braucht Strom aus Deutschland (und anderen Nachbarländern), weil es seine Atomkraftwerke heruntergewirtschaftet und den Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigt hat.

Die Bundesregierung fährt in dieser Notlage eine Strategie, die einen Rückschlag für den Klimaschutz bedeutet. Schon eingemottete Kohlekraftwerke werden wieder ans Netz genommen, mehr Gas als geplant wird verstromt und, geht es nach SPD und Grünen in der Ampel, werden allenfalls zwei der drei noch betriebenen AKW quasi als Notstromaggregate genutzt.

Sehr schnell viel weniger Treibhausgas

Für alle diese Entscheidungen gibt es gute Gründe. Problem aber: Die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz wird dadurch noch dringlicher als vorher schon. Jede Deutsche ist im Schnitt für fast zehn Tonnen Treibhausgase im Jahr verantwortlich, und diese Menge muss schnellstmöglich auf null sinken – am besten noch vor 2045, dem deutschen Zieljahr für die „Klimaneutralität“, denn 2045 reicht für einen Pfad zum 1,5-Grad-Erwärmungslimit nicht aus. Jede Tonne CO2, die jetzt zusätzlich in die Atmosphäre gepustet wird, verkleinert das CO2-Restbudget, das Deutschland noch ausstoßen darf.

In dieser Situation kam in dieser Woche eine gute Nachricht mit der Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die frühere Stilllegung von drei großen Kraftwerken im rheinischen Revier bedeutet, dass bis zu 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben. Das wäre die Hälfte des bis 2038 genehmigten Abbauvolumens.

Es ist tatsächlich „ein Meilenstein für den Klimaschutz“, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formulierte, der den Deal mit RWE maßgeblich mit vorangetrieben hat. Denn das Enddatum 2038, das unter der Merkel-Regierung 2019 ausgehandelt worden war, konnte nicht bleiben. Es hätte alle Klimaschutz-Pläne gesprengt.

Milliardengeschäft für RWE

Für den Konzern, den bisher größten CO2-Einheizer Europas, ist es ein bemerkenswerter Schritt, auch wenn er viel früher hätte kommen müssen. Und natürlich macht RWE seinen Schnitt dabei, denn der Bund gesteht ihm zu, die 2020 verabredeten Entschädigungszahlungen von 2,6 Milliarden Euro zu behalten, obwohl fünf seiner abgeschalteten Kohlemeiler nun wieder am Netz sind respektive demnächst gehen.

Hinzu kommt: Der Weiler Lützerath, Kristallisationspunkt der Widerstandsbewegung, soll trotz der insgesamt verringerten Kohleabbau-Mengen weggebaggert werden. Das ist ein Zeichen dafür, dass auch der neue Deal nicht den ambitionierten Klimazielen entspricht. Lützerath könnte in jedem Fall bleiben, wenn wirklich das 1,5 Grad- Limit angepeilt würde. Denn dann dürften, um das CO2-Budget nicht zu überschreiten, laut einer DIW-Studie nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II geholt werden, nicht 290, wie es nun geplant ist. Kein Wunder, dass die Klimabewegung weitere Proteste angekündigt hat.

Kohle aus Ostdeutschland

Ohnehin muss „Klimaminister“ Habeck im Energiesektor noch den zweiten großen Block zumindest halbwegs auf Kurs bringen: die Kohlebranche in Ostdeutschland. Die plant nämlich immer noch damit, Teile ihrer Kraftwerkskapazitäten mit entsprechender CO2-Last noch bis 2038 zu betreiben – und wird dabei von den Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Kräften unterstützt. Die dort aktiven Konzerne Leag und Mibrag ebenfalls auf 2030 festzulegen, dürfte für den Vizekanzler noch schwieriger werden als bei RWE. Und wohl auch noch mehr Geld kosten.

Dass es von dort neue Töne zu hören gibt, macht allerdings etwas Hoffnung. Die Leag plant neuerdings, auf den früheren Bergbauflächen in der Lausitz bis 2030 riesige Wind- und Solarparks mit sieben Gigawatt Leistung und eine grüne Wasserstoffproduktion aufzubauen. Es solle eine „Gigawatt-Factory“ werden, die auch viele Jobs bringen soll. Wenn das ernst gemeint ist, ist der Klimaschutz vielleicht doch noch nicht ganz abgemeldet.

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