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Der Kitt der EZB

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Von: Stephan Kaufmann

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Wo kommt die hohe Inflation her?
Wo kommt die hohe Inflation her? © Frank Rumpenhorst/dpa

Die Europäische Zentralbank erhöht die Zinsen, gegen die Inflation und für den Zusammenhalt der EU-Staaten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird am heutigen Donnerstag wohl ihre Leitzinsen erhöhen, das erste Mal seit über 10 Jahren. Auch wenn vielfach kritisiert wird, der Schritt komme zu spät, ist er ökonomisch doch unumstritten. Angesichts von Inflationsraten von über acht Prozent muss die EZB versuchen, über eine Verteuerung von Krediten die Nachfrage und damit die Inflation zu dämpfen.

Umstritten dagegen ist eine weitere Maßnahme, die die EZB beschließen will: die Einrichtung eines Anleihekaufprogramms, das schwächere Euro-Staaten vor drastisch steigenden Zinsen und einer neuerlichen Finanzkrise schützen soll. Mit beiden Maßnahmen reagiert die EZB auf eine Gefahr, die neuerdings „Fragmentierung“ genannt wird – eine Gefahr, die es in sich hat.

Wo kommt die hohe Inflation her? Ihre erste Ursache liegt im Post-Corona-Boom, der die globale Nachfrage anheizte. Gleichzeitig hielt das Angebot an Gütern nicht Schritt. Diese Lage eröffnete den Anbietern die Gelegenheit, Preise zu erhöhen und sorgte zudem an den Märkten dafür, dass Rohstoffe teurer wurden.

Verschärft wurden diese Lieferengpässe und Materialknappheiten auf dem Weltmarkt zum einen durch Chinas Anti-Corona-Politik inklusive der Schließung ganzer Häfen und zum anderen durch Russlands Überfall auf die Ukraine – wobei ökonomisch weniger der Krieg selbst von Bedeutung ist, sondern eher die westlichen Sanktionen gegen Russland.

Aus Sicht der USA und der EU, die unter ausgefallenem Wirtschaftswachstum, steigenden Preisen und fallenden Aktienkursen leiden, handelt es sich bei der aktuellen Lage nicht länger um ein konjunkturbedingtes und damit vorübergehendes Problem, sondern um ein Problem der Verfasstheit des Weltmarktes: Sie sind ökonomisch zu abhängig von anderen Ländern und deren politischen Entscheidungen. Sie können nicht auf die Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten zählen – insbesondere nicht jener Lieferländer, die als „autokratisch“ bezeichnet werden, womit zumeist China und Russland gemeint sind.

Um diesem Problem zu begegnen, versuchen die EU-Staaten und die nordamerikanischen Länder, die Zuverlässigkeit ihrer Zuliefernden politisch zu sichern: Reshoring oder Nearshoring sind hier die Stichworte, also die Verlagerung von Produktion in die Heimat oder das nahe Ausland, also in den eigenen Machtbereich.

US-Finanzministerin Janet Yellen spricht von Friendshoring und meint damit den Ausbau der Handelsbeziehungen mit Ländern, die als politisch zuverlässig gelten. Vor diesem Hintergrund warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer „Fragmentierung“ des Weltmarkts, also vor seiner Aufteilung in Einflusszonen.

Verstärkt wird diese Fragmentierung durch die Sanktionen gegen Russland und China. Diese Sanktionen zielen nicht mehr nur – wie sonst – darauf, ein Land durch wirtschaftlichen Druck zu einer bestimmten Politik zu bewegen. Im Falle Russlands sollen die Sanktionen zu einer dauerhaften Minderung der russischen Macht und damit seiner Kriegsfähigkeit führen und den Westen unabhängig von Moskau machen. Im Falle Chinas will insbesondere die USA den Aufstieg des Landes zum geopolitischen Konkurrenten verhindern.

Damit handelt es sich bei den Sanktionen gegen diese Länder nicht um zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Erreichung eines begrenzten Ziels, sondern um ein neues ökonomisches Regime, das die Fragmentierung des Weltmarkts befördert, indem globale Güter- und Geldflüsse unter politischen Vorbehalt gestellt werden. All dies wirkt laut IWF inflationär, weil der Zugang zu billigen russischen Rohstoffen und chinesischen Arbeitskräften beschränkt wird.

Für Europa ist damit klar, dass es in diesem geopolitischen Ringen seine Interessen nur als geschlossener Block durchsetzen kann. Diese Geschlossenheit ist aber nicht nur politisch bedroht: Die EZB warnt vor einer „Fragmentierung“ der Eurozone. Mit den steigenden Zinsen besteht die Gefahr, dass Anlegende – wie schon 2010 – aus den ökonomisch schwächeren Euroländern flüchten und ihr Geld in die stärkeren Euroländer tragen.

Im Ergebnis würde sich die Währungsunion aufteilen in einen stabilen Norden, der niedrige Zinsen auf seine Schulden zahlt, und einen aus Sicht der Finanzmärkte riskanteren Süden, dessen Schwäche auch noch mit hohen Zinsen bestraft wird. Um das zu verhindern, will die EZB ihre Zinserhöhung flankieren mit einem Anleihekaufprogramm, um die Zinsabstände zwischen den Euroländern zu kontrollieren und so eine neue Krise zu verhindern.

Dass dieses Anti-Fragmentierungs-Programm der EZB in Deutschland die Kritik befeuert, es verstoße gegen geltende Gesetze und gestatte den südlichen Euroländern eine haltlose Verschuldung auf Kosten des Nordens, verweist auf die institutionelle Schwäche der Währungsunion: Während China und die USA frei sind, Kredite zwecks ökonomischer Aufrüstung aufzunehmen, bleibt die Eurozone eine beschränkte Union, deren Mitglieder sich misstrauisch beäugen und gleichzeitig aufeinander angewiesen sind.

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