Es bleibt spannend
In Israel hat Naftali Bennetts Acht-Parteien-Koalition den Haushalt durchgepaukt. Jetzt gibt es für sie keine Ausreden mehr, um heikle Themen nicht antasten zu müssen. Ein Kommentar.
Fast drei Jahre lang war Israel „ohne“ – von nun an wird wieder mit regulärem Budget regiert. Die Erleichterung ist riesig in der Acht-Parteien-Koalition unter Naftali Bennett, die Sache während einer Mammutsitzung in der Knesset gegen eine Vielzahl von Gegenanträgen durchgepaukt zu haben. Denn über nichts kann eine israelische Regierung derart leicht stürzen wie über den Fallstrick, einen Staatshaushalt binnen Gesetzesfrist – in diesem Fall wäre das Mitte November gewesen – in trockene Tücher zu bringen.
Das Nachsehen hat Oppositionschef Benjamin Netanjahu, dessen Chancen auf ein Comeback schwinden. Die Bennett-Koalition hat sich als immun gegen Abwerbeversuche erwiesen. Spannend bleibt es dennoch. Bislang hieß es bei kontroversen Vorhaben: Bitte nicht jetzt. Erst wenn das Budget durch sei, könne man sich heiklen Themen wie dem öffentlichen Verkehr am Sabbat – ein rotes Tuch für Strengfromme – oder einem Deal über dauerhafte Waffenruhe für Gaza zuwenden. Selbst Washington übte sich in Rücksicht und vertagte die der palästinensischen Seite zugesagte Wiedereröffnung eines US-Konsulats in Ost-Jerusalem. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Bennetts Rechts-Mitte-Links-Regierung muss nun zeigen, ob sie mehr drauf hat als ein Anti-Netanjahu-Programm.