Russland

Alexej Nawalny zeigt den Mächtigen, dass sie angreifbar sind

  • Viktor Funk
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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird zur Zielscheibe, weil er den Mächtigen zeigt, dass sie angreifbar sind - auch wenn sie glauben, alles im Griff zu haben. Der Leitartikel.

Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zeigt den Mächtigen Russlands, dass sie angreifbar sind. (Archivbild)

Russland: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist eine Reizfigur

Nawalny ist eine Reizfigur. Er hat eine große Gefolgschaft in den sozialen Medien, er sorgt regelmäßig für Stress in den politischen Top-Etagen, wenn seine Stiftung FBK finanzielle Verbrechen von Politikern und Beamten aufdeckt. Viele unterstützen ihn - vor allem junge Menschen in den Metropolen Russlands. Seit Jahren versucht der Kreml, ihn mundtot zu machen, mal mit fingierten Gerichtsverfahren, mal mit Gesetzen für politische Tätigkeit, mal mit behördlichem Druck gegen die Stiftung.

Es ist unklar, ob Alexej Nawalny in einem ehrlichen politischen Wettbewerb dem Kreml oder – wie 2013 versucht – dem Bürgermeister von Moskau wirklich gefährlich werden könnte. Aber weil in Russland kein ehrlicher politischer Wettbewerb möglich ist, wäre es auch müßig, darüber zu spekulieren. Lohnenswerter ist die Frage, warum Nawalny die Mächtigen so sehr reizt.

Der 44-Jährige steht symbolisch für ein anderes, ein glücklicheres, ein selbstbestimmtes Leben. Auf Twitter und Instagram, auf Youtube und bei allen möglichen öffentlichen Auftritten zeigt er sich als der fröhliche, lebenshungrige Gegenpol von Wladimir Putin.

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Russland: Der Geschäftsmann Alexej Nawalny wandelte sich zum medienerfahrenen Politiker

Während der russische Präsident vor allem auf Machtdemonstration setzt, alles wirklich Private und Familiäre komplett vor der Öffentlichkeit abschirmt, präsentiert Nawalny sich als einen zufriedenen familiären Menschen, dem die Welt offensteht, und der – wie nebenbei – immer wieder aufdeckt, wie kriminell das Regime ist.

Politisch steht Nawalny im rechtsliberalen Lager. Er hatte am Anfang seines politischen Wirkens nationalistische und rassistische Vorurteile bedient. Ob er seine Ansichten dazu geändert hat, ist unklar. Der Geschäftsmann wandelte sich zu einem medienerfahrenen Politiker, der nicht nach den Regeln spielt, die der Kreml vorgibt.

Faktisch gibt es in Russland keine institutionelle politische Opposition mehr. Ins Parlament gelangt stets eine überwältigende Mehrheit an Putin-Anhängern. Umso wichtiger ist in den vergangenen Jahren die außerparlamentarische Opposition geworden. Alexej Nawalny ist die bekannteste Figur unter ihnen.

Alexej Nawalny: Politikkritik findet in Russland mit konkretem und lokalem Bezug statt

Politikkritik findet in Russland immer mit einem konkreten und lokalem Bezug statt. Seien es Mülldeponien, seien es Öl-Verschmutzungen oder wie jüngst im fernöstlichen Chabarowsk, wo Tausende Menschen gegen die Verhaftung eines beliebten Gouverneurs protestierten – immer kocht der Unmut über die Zustände im Land dann über, wenn es vor der eigenen Haustür stinkt. Solche lokalen Missstimmungen machen auch viele in Moskau nervös. Aber gefährlich sind sie Putin bisher nicht geworden.

Insgesamt ist das Frustpotenzial dennoch groß im Land, die Zustimmungswerte für den Präsidenten liegen bei gerade einmal 60 Prozent. Die Ernüchterung nach der Euphorie über die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 kam schnell.

Die westlichen Sanktionen schwächten die Wirtschaft, die Einmischungen in die Kriege in der Ukraine und Syrien wurden immer unbeliebter und auch die Corona-Pandemie zeigte noch einmal deutlich, in welch schlechtem Zustand die medizinische Versorgung im Land ist.

Opposition in Russland: Nawalny rief Wähler dazu auf, sich auf einen Gegenkandidaten zu konzentrieren

Wäre es möglich, dieses Frustpotenzial politisch zu kanalisieren, hätte Russland starke Oppositionsparteien. Doch das wird verhindert. Bisher funktioniert Putins Machtsystem – auch deswegen, weil immer wieder so etwas wie demokratische Wahlen simuliert werden konnten.

Gegen dieses System wendet sich Nawalnys jüngstes Projekt. „Kluge Wahlen“ heißt es und meint „klug wählen“. Am 13. September werden in Russland 20 neue Gouverneure und elf regionale Parlamente gewählt. Um die Putin-treue Partei „Einiges Russland“ abzustrafen, fordert Nawalny die Wählerinnen und Wähler auf, sich auf einen Gegenkandidaten zu konzentrieren, statt die Stimmen auf viele chancenlose Gegner zu verteilen. Damit ergebe sich eine Chance gegen das Putin-System.

Dies ist die Stärke Nawalnys. Er zeigt den Mächtigen, dass sie auch dann angreifbar sind, wenn sie alles unter Kontrolle zu haben glauben. Für seine Anhänger ist er auch ein Vorbild für ein alternatives Lebensmodell. Wie ihre Reaktionen zeigten, haben sie ihr Urteil schon gefällt und dem Kreml die Schuld für das gegeben, was Nawalny widerfahren ist. Ob Nawalny vergiftet wurde oder nicht – der 20. August 2020 wird den Frust über den Kreml und die Probleme in Russland weiter wachsen lassen. (Von Viktor Funk)

Rubriklistenbild: © Sergei Ilnitsky/dpa

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