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Endlich frei: Yücel und seine Partnerin.

Pressefreiheit

Urteil im Fall Deniz Yücel: Wer im Glashaus sitzt

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
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Deniz Yücel wird in Abwesenheit zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Empörung hierzulande war schon vor zwei Jahren groß, darf aber nicht von Missständen ablenken. Ein Kommentar.

Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, so erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität und Unterstützung, die dem Journalisten aus Deutschland zuteil wurde, während er in der Türkei im Gefängnis saß, war außergewöhnlich. Weil sie nicht abzureißen schien, aber auch weil sie von links bis ziemlich weit rechts reichte.

Als Yücel schließlich freikam und ein Foto die Runde machte, das ihn in inniger Umarmung mit seiner Lebensgefährtin zeigte, stellte sich ein wohliges Gefühl ein: Der gemeinsame Kraftakt war geschafft, die Demokratie hatte zumindest auf diesem kleinen Nebenschauplatz über den autoritären Herrscher gesiegt.

Pressefreiheit: Kritik nur an anderen Regierungen

Zweieinhalb Jahre später muss man konstatieren: Dieses Selbstbild war ein arg geschöntes. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die hiesige politische Führung sich immer dann als Hüterin von Presse- und Meinungsfreiheit geriert, wenn es um andere, missliebige Regierungen geht. Aber wenn im eigenen Land Kritik an staatlichen Behörden geübt wird, ist der Vorzeige-Pluralismus ganz schnell vergessen.

Sicher: Wenn eine Justiz von Erdogans Gnaden einen Journalisten wegen konstruierter Terrorvorwürfe ins Gefängnis werfen lässt, ist das etwas ganz anderes als wenn Bundesinnenminister Seehofer wegen einer Kolumne mit Anzeige droht.

Aber die Vehemenz, mit der Teile der Politik und der Sicherheitsbehörden auf Stimmen reagierten, die der Polizei ein strukturelles Rassismusproblem unterstellten, erinnerte an den Vorwurf des Landesverrats. Sigmar Gabriel, der sich als Außenminister vehement für die Freilassung Yücels eingesetzt hatte, rief jetzt dazu auf, als Zeichen der Solidarität mit den Trägern des staatlichen Gewaltmonopols Polizei-Buttons zu tragen.

Pressefreiheit in Gefahr: Erst mal an die eigene Nase fassen

Vielen erscheint der Vorwurf, ein einzelner Journalist, der ein Interview mit einem PKK-Führer veröffentlicht, sei eine Bedrohung für den türkischen Staat, als Ausdruck autoritärer Paranoia – zu Recht. Doch wenn zugleich kritische Berichte über Racial Profiling, Polizeigewalt in den USA oder rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden für Übergriffe auf Polizeibeamte verantwortlich gemacht werden, ist Wachsamkeit geboten: Auch in Deutschland verwenden einige Politiker mehr Zeit darauf, die Überbringer schlechter Nachrichten zu diskreditieren als darauf, die Missstände aufzuklären, über die jene berichten.

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