Die Störaktion der „Querdenker“ im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben.
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Die Störaktion der „Querdenker“ im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben.

Störer im Bundestag

Demaskierte AfD

  • Karin Dalka
    vonKarin Dalka
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Nach dem Eindringen von Antidemokraten in den Bundestag gibt es keinen Grund mehr das AfD-Märchen zu glauben, sie sei eine bürgerliche Partei, statt eine mit rechtsextremen Zielen. Der Kommentar.

So einfach kommt die AfD dieses Mal nicht davon. Die Störaktion der „Querdenker“ im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben – für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was am Mittwoch im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als „unzivilisiertes“ Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint.

Das weiß er auch. Deshalb behauptet er mit Unschuldsmiene, man habe nicht ahnen können, was passieren würde. Eine glatte Lüge. Der geplante Tabubruch war ein weiterer Akt in einem infamen Schauspiel, das die Fraktion, parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus, wiederholt aufführt.

Ihre Klientel weiß genau, was von solchen Inszenierungen zu halten ist. Die rechtsextreme Szene hat ihr Ziel der Aushöhlung der Demokratie erreicht und akzeptiert achselzuckend die Ahnungslosigkeit, die dann von der AfD vorgespielt wird. Dieser letzte Akt des Spiels dient nur dazu, das bürgerliche Publikum einzulullen. Doch das lässt sich auf Dauer nicht täuschen. Die AfD demaskiert sich mit jeder weiteren Grenzüberschreitung selbst. Das ist es eigentlich, was Gauland bedauert.

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