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Kommentar

Dem Neuen keine Chance

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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CDU und CSU will mit dem Wahlprogramm den Menschen weismachen, es sei möglich, das Klima zu schützen und ansonsten einfach so weiterzumachen wie bisher.

Es ist ja gut möglich, dass die Grünen demnächst mit CDU und CSU regieren. Aber eins steht sogar fest: Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick ins Wahlprogramm der Union werfen.

Das Programm setzt auf die Angst der „schweigenden Mitte“ (so der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans) vor den Zumutungen des sozialökologischen Umbaus. Es zeigt nicht etwa Mittel auf, mit denen diese verständlichen Sorgen ausgeräumt werden könnten. Es nutzt sie, um den Menschen weiszumachen, es sei möglich, das Klima zu schützen und ansonsten einfach so weiterzumachen wie bisher. Wer am Ende zahlt, wird nicht sehr laut gesagt. Aber wenn Steuern und Beiträge am oberen Ende der Reichtumsskala nicht erhöht werden, kann die Rechnung wieder nur an die unteren und mittleren Schichten gehen.

Wenn die grüne Erzählung vom sozialökologischen Umbau ernst gemeint ist, müsste all das ein Grund für einen „Lagerwahlkampf“ sein. Nicht aus ideologischem Dogmatismus, sondern weil sonst auch in diesem Wahlkampf die Chance vertan wird, dem Neuen eine echte Chance zu geben.

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