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Musiker protestieren gegen den Militärputsch in Yangon.
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Musiker protestieren gegen den Militärputsch in Yangon.

Leitartikel

Dem Aufstand helfen

  • vonFelix Lill
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Internationale Sanktionen könnten dem Protest in Myanmar gegen den Militärputsch zum Erfolg verhelfen. Der Leitartikel.

Mittlerweile mischen auch die USA mit. Am Donnerstag unterschrieb US-Präsident Joe Biden einen Erlass, mit dem in den USA gehaltenes Vermögen von Myanmars Militär, dessen Beschäftigten sowie deren Familien eingefroren ist. Auch Unternehmen, die mit dem Militär Myanmars eng verbunden sind, werden hiervon getroffen.

Es soll um mehr als eine Milliarde US-Dollar gehen. Wobei die Zahl der Betriebe, die in einem intimen Verhältnis zu den Streitkräften stehen, eigentlich noch zunehmen müsste: Schließlich hat sich das Militär Anfang Februar an die Macht des südostasiatischen Staates geputscht.

Die seit kurzem wirksamen Sanktionen gegen das Regime von Myanmar sind begrüßenswert. Schließlich sollen sie den opportunen Anreiz für jeden im Land schmälern, sich mit den Machthabern zu arrangieren. Und es gibt kaum ein Kriterium, nachdem das neue Kabinett rund um den Obersten Befehlshaber Min Aung Hlaing unterstützenswert scheint. Erstens respektiert es den Volkswillen nicht; zweitens behilft es sich für die Durchsetzung seines eigenen Willens alternativer Fakten; und drittens nutzt es mittlerweile auch Gewalt gegen seine Gegnerinnen und Gegner.

Dass die Militärs den Volkswillen nicht akzeptieren wollen, war schon länger bekannt. Ein halbes Jahrhundert wurde Myanmar durch eine Militärdiktatur regiert. Nach der Verabschiedung einer vermeintlich demokratischen Verfassung wurde 2012 erstmals die Demokratieaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur Staatsrätin gewählt. Allerdings waren Suu Kyis Regierung von Anfang an die Hände gebunden, denn 25 Prozent der Sitze im Parlament blieben laut Verfassung für das Militär reserviert, womit etwa jede Verfassungsänderung blockiert werden konnte.

Zudem kontrolliert das Militär die Ministerien für Verteidigung, Grenzangelegenheiten und Inneres. Somit sind die Beamten, Polizisten und Soldaten nicht etwa an Anweisungen der demokratisch gewählten Staatsrätin gebunden, sondern ans Kommando der Streitkräfte. Wohl auch deshalb hat die im überwiegend buddhistischen Land populäre Politikerin Suu Kyi immer wieder geschwiegen, wenn es um die langjährige Gewalt des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya ging.

Aber selbst die sehr bedingte Form der Demokratie wurde dem Obersten Befehlshaber Min Aung Hlaing zu viel, als Aung San Suu Kyis Partei NLD (Nationale Liga für Demokratie) bei den Wahlen im November eine Mehrheit gewann. Sofort unterstellte das Militär Wahlbetrug – ohne konkrete Beweise zu liefern. Anfang Februar, als das neue Parlament zum ersten Mal tagen sollte, machten die Militärs dann kurzen Prozess, nahmen Suu Kyi und diverse Politiker fest – und übernahmen die Macht.

Das Staatsfernsehen ist unter Kontrolle gebracht, dort wird von einem geordneten Übergang der Macht gesprochen. Ohne Scham hat die Regierung auch erklärt, dass jetzt nicht nur die Legislative und Exekutive kontrolliert werden, sondern auch die Legislative. Politische Urteile für Opponenten wie Aung San Suu Kyi sind damit quasi schon angekündigt.

Ebenso hanebüchen wie die Behauptung, ein Putsch hätte eine rechtliche Grundlage, sind die Staatsnachrichten dieser Tage, denen zufolge alles seinen rechten Gang nehme. Seit Tagen protestieren Zigtausende Menschen in den großen Städten des 54-Millionen-Landes. Das Militär hat gegen sie Wasserwerfer und Gewehre eingesetzt. Eine junge Frau kämpft nach einem Schuss in ihren Kopf ums Überleben.

Dieser Vorfall war es wohl auch, der US-Präsident Biden zu den Sanktionen gegen das Regime veranlasst hat. Dass dieser Schritt weit genug reichen wird, um das Militär Myanmars von seinem Weg zu einer neuerlichen Diktatur abzubringen, ist unwahrscheinlich. Außerdem ist zu befürchten, dass so Myanmar weiter in die Arme Chinas getrieben wird. Der Nachbar ist schon jetzt der wichtigste Handelspartner Myanmars.

Aber auch dies trägt dazu bei, dass die Menschen in Myanmar wohl weiter demonstrieren werden. Mehrheitlich sind die gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf ihr Land. So fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten von Peking, dass es sich wie die meisten anderen Staaten sowie die UN gegen das Putschregime stellt. Der erste Erfolg des Protests ist, dass sich die internationale Gemeinschaft deutlich mehr für das Land interessiert als zuvor.

Die Schüsse des Militärs belegen, wie nervös die Machthaber sind. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, nach denen in Kürze auch wieder das Internet abgeschaltet wird, wäre hierfür ein weiterer Beleg geliefert. Lassen sich die Menschen auch hierdurch nicht entmutigen und demonstrieren sie weiter für Demokratie, werden gezielte internationale Sanktionen gegen Myanmar dem Protest helfen.

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