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Darf Facebook bei Verstößen gegen die selbst gesetzten Plattform-Regeln Beiträge löschen und Konten sperren? Der BGH hat ein Urteil gefällt.

Kommentar

BGH-Urteil: Facebook darf Hetze nicht löschen – das falsche Zeichen

  • Thomas Kaspar
    VonThomas Kaspar
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die gegen die Hassrede in sozialen Medien ankämpfen. Ein Kommentar.

Karlsruhe - Typisches Beispiel aus einer rechten Facebook-Gruppe: Über dem Bild von Kanzlerin Merkel steht die Frage: „Was wünscht Ihr dieser Frau?“ Während der Agitator-Administrator sich die Hände in rechtlicher Unschuld wäscht, spornt er damit viele Mitglieder zu Postings von Sarkasmus bis Todesdrohung an.

Da dies von Facebook inzwischen bekämpft wird, hat die Szene einen Geheimcode der Gewalt entwickelt, der rechtlich unangreifbar nur ein Ziel hat: Hass auf bestimmte Ziele zu richten.

BGH-Urteil: Schlag ins Gesicht für all jede, die auf Facebook gegen Hassrede ankämpfen

Ist das schon schlimm genug, ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs ein Schlag ins Gesicht all jener, die gegen die Hassrede ankämpfen. Karlsruhe entschied, dass zwei Beiträge bei Facebook wieder freigeschaltet werden müssen, in denen Geflüchtete rechtlich sauber, aber menschlich inakzeptabel herabgewürdigt werden.

Richtig ist, wenn nachträglich Einspruch gegen Löschungen und Sperrungen möglich ist. Notwendig ist auch, dass Betreiber transparent über ihre Maßnahmen informieren und vorab zu Sperrungen benachrichtigen. Doch das Urteil darf kein Freibrief für Hetzerinnen und Hetzer sein, die sich deswegen im Recht wähnen. Sonst stehen all jene, die gegen die Welle der Gewalt in sozialen Netzen wie Facebook ankämpfen, völlig auf verlorenem Posten.

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