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Der Erste Strafsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil.
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Der Erste Strafsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil.

Leitartikel

Cum-Ex-Geschäfte: Eindeutig illegal

  • Andreas Niesmann
    VonAndreas Niesmann
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Das Urteil aus Karlsruhe stellt klar, was Politik und Behörden nicht gelang: Wer sich durch Cum-Ex-Geschäfte bereichert, kann sich nicht mehr mit Schlupflöchern rausreden.

Hand aufs Herz: Wissen Sie eigentlich, was genau sich hinter dem Cum-Ex-Skandal verbirgt? Keine Sorge falls nicht, Sie sind nicht allein. Die meisten Menschen schalten schon bei dem lateinischen Namen ab. „Cum“ und „Ex“, „Mit“ und „Aus“ – was bitteschön soll das eigentlich heißen?

Und tatsächlich war die Komplexität der wichtigste Verbündete jener skrupellosen Bankerinnen und Banker, Börsenhändler und Investorinnen, die über Jahre ein Geschäftsmodell betrieben, das nur einem einzigen Zweck diente: den Staat auszurauben.

An dem Tag, an dem Unternehmen ihre Gewinne ausschütten, tauschten die Beteiligten Aktien jener Firmen mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch derart häufig hin und her, dass die Finanzbehörden den Überblick über die Besitzverhältnisse verloren und Kapitalertragssteuern mehrfach überwiesen. Die Täterinnen und Täter ließen sich Steuern erstatten, die sie nie zuvor gezahlt hatten – und prellten den Fiskus um Milliarden.

Das Besondere am Cum-Ex-Skandal ist, dass die Betrügerinnen und Betrüger sich selbst und andere glauben machten, dass sie ja nur ein vorhandenes Schlupfloch nutzten, mithin also völlig legal handelten. Man muss schon in einer sehr eigenen Welt leben, um diese Erzählung zu glauben. Eigentlich sollte bereits der gesunde Menschenverstand ausreichen, um zu erkennen, dass man sich nicht nehmen darf, was einem nicht gehört. Jeder Dreijährige ist dazu in der Lage. Dass in der höchsten Finanzgesellschaft weder Unrechtsbewusstsein noch Anstand ausreichten, um den Raubzug gegen die Allgemeinheit zu verhindern, lässt tief blicken.

Auch für die Politik ist der Cum-Ex-Skandal alles andere als ein Ruhmesblatt. Trotz eindeutiger Warnungen war das Bundesfinanzministerium unter der Führung von Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) weder Willens noch in der Lage, die ungerechtfertigten Steuererstattungen zu unterbinden.

Im Gegenteil: Das Haus an der Berliner Wilhelmstraße war erschreckend offen für die Einflüsterungen der Banken-Lobby, deren Ratschläge das Problem nicht etwa kleiner, sondern erst richtig groß gemacht haben. Dass die Kontrolleure der Finanzmarktaufsicht Bafin einen heißen Tipp weder weiterreichten, noch ihm selbst nachgingen, passt leider ins Bild.

In die Amtszeit des amtierenden Finanzministers fallen die Vorgänge zwar nicht, trotzdem ist auch Olaf Scholz in den Strudel des Skandals geraten. Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach mit dem Inhaber der Privatbank M.M.Warburg-Bank, obwohl gegen den Mann und das Institut längst wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Eine Einflussnahme zu Gusten des Bankiers konnte Scholz zwar nie nachgewiesen werden, die für seine Verhältnisse ungewöhnlich großen Erinnerungslücken an den Inhalt jener Gespräche aber haben nicht gerade das Vertrauen in den SPD-Kanzlerkandidaten gestärkt.

Am Ende hat die Justiz geschafft, woran Politik und Steuerverwaltung über Jahre gescheitert sind: die illegalen Machenschaften zu beenden und für Gerechtigkeit zu sorgen. Ohne die Arbeit einer furchtlosen Kölner Staatsanwältin sowie ihres Teams wäre die gigantische Dimension des Cum-Ex-Skandals niemals herausgekommen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist vor allem ihr Erfolg.

Die Richter waren deutlich: Es gab kein Schlupfloch, die Geschäfte waren illegal, die Drahtzieher:innen sind Betrügerinnen und Betrüger. Und die Gewinne können eingezogen werden. 176 Millionen Euro muss allein die Hamburger Warburg-Bank zurückzahlen.

Zu Ende ist der Skandal mit dem Richterspruch noch lange nicht, weitere Urteile werden folgen. Der BGH hat keinen Zweifel daran gelassen, was die vermeintlich vornehmen Cum-Ex-Banker:innen in Wahrheit sind: Kriminelle.

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