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Kaum ist die Verlängerung des Lockdowns beschlossen, herrscht wieder Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern.
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Kaum ist die Verlängerung des Lockdowns beschlossen, herrscht wieder Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern.

Pandemie

Zeit für klare Regeln

  • Michael Bayer
    vonMichael Bayer
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Wenige Tage nach den Bund-Länder-Beschlüssen ist es schon wieder vorbei mit der Einigkeit. In den Ländern gelten unterschiedliche Regeln. Das muss sich ändern. Der Kommentar.

Fast 1000 Tote in 24 Stunden, eindringliche Worte von Fachleuten, ein Beschluss. Am Montag zeigten sich Bund und Länder noch einig. Der Lockdown geht weiter, sogar verschärft: In besonders betroffenen Gebieten soll der Bewegungsradius eingeschränkt werden, bleiben die Schulen geschlossen.

Drei Tage später: Nordrhein-Westfalen überlegt, die 15-Kilometer-Grenze könnte vielleicht nicht zwingend sein; Berlin und Rheinland-Pfalz zögern ebenfalls. In Niedersachsen und in der Hauptstadt sollen Lehrkräfte halbe Klassen vor Ort unterrichten, ähnlich denkt Baden-Württemberg. Hessen öffnet die Einrichtungen und empfiehlt, sie nicht zu nutzen. Es ist vorbei mit der Einigkeit. Geblieben ist die hohe Zahl der Toten. Und wieder sind wir in der gefährlichen Situation, dass kaum jemand nachvollziehen kann, welche Regeln wo und warum gelten.

Das soll nicht heißen, überall seien die identischen Einschränkungen nötig. Aber es sollten die gleichen Grenzwerte und Kriterien sein, die darüber entscheiden, ob sich Klassenzimmer öffnen oder wie weit wir uns bewegen dürfen. Ein solches Regelwerk müssen Bund und Länder endlich angehen. Damit nicht der Eindruck von Beliebigkeit entsteht – und die gemeinsamen Beschlüsse halten.

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