Freiberuflern, wie z. B. Musiker*innen, soll die Zahlungsunfähigkeit mittels eines „Unternehmerlohns“ erspart werden.
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Freiberuflern, wie z. B. Musiker*innen, soll die Zahlungsunfähigkeit mittels eines „Unternehmerlohns“ erspart werden.

LEITARTIKEL

Corona und die Wirtschaft: Eine Zeit für Mutige

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Die wirtschaftlichen Folgen von Corona werden uns noch für Jahre begleiten.Gut, dass die Politik jetzt handelt. Aber damit ist es noch lange nicht getan.

Langsam ruckeln sich die Zahlen zurecht. Führende Ökonomen erwarten, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 5,4 Prozent schrumpft. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Minus von sechs Prozent. Irgendwo dazwischen dürfte die offizielle Zahl liegen.

Was sagen uns die abstrakten Ziffern? Sie signalisieren den anstrengendsten Stresstest für die soziale Marktwirtschaft, seit der Begriff nach dem Zweiten Weltkrieg populär wurde.

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten unter anderem, die Hilfen für Gastronomen und Hotelbetreiber zu verlängern. Auch die Veranstaltungsbranche soll mit mehr Staatsgeld versorgt werden. Und die Tilgungszuschüsse für Corona-Kredite will die Regierung aufstocken. Freiberuflern und Soloselbstständigen soll der freie Fall in die Zahlungsunfähigkeit mittels eines „Unternehmerlohns“ erspart werden.

Politiker in Bund und Ländern haben keine andere Wahl. Einerseits gibt es eine Art Verpflichtung von moralischer Dimension. Es gilt, einen Ausgleich zu schaffen für die Einnahmeeinbußen, die Unternehmen durch die staatlichen Restriktionen erleiden – zumal wir mit Maskenpflichten, Bewegungs- und Reisebeschränkungen noch für mindestens ein Jahr rechnen müssen.

Die Politik hat jetzt die Aufgabe, Strukturbrüche in labilen Branchen wie dem Tourismus, im künstlerisch-kulturellen Milieu oder in der Messewirtschaft zu verhindern. Mehr noch: Vieles spricht dafür, dass sich die Covid-Krise verschärft und nicht nur Nischensektoren heftig gebeutelt werden. Der Geldfluss in der gesamten Volkswirtschaft muss in Gang gehalten werden.

Bislang ist dies gut gelungen, die verfügbaren Einkommen sind kaum geschrumpft. Die Kaufkraft der Verbraucher ist zum wichtigsten Stabilisator der Wirtschaft geworden. Vor allem dem Kurzarbeitergeld sei Dank.

Doch je länger die Krise dauert, desto schwerer wird es, den Motor der Marktwirtschaft auf Touren zu halten, desto mehr staatliches Geld muss dafür aktiviert werden. Zum Glück haben die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank (EZB) im Rücken, die die Zinsen extrem niedrig hält. Das macht es den Staaten zwischen dem Nordkap und Sizilien möglich, sich mittels Schuldscheinen (vulgo: Staatsanleihen) billiges Geld in gigantischen Mengen zu leihen, das sie dann in Unternehmen pumpen können.

Die Notenbank sorgt so dafür, dass der öffentliche Sektor und die Firmen kreditwürdig bleiben. Das schützt Banken bislang vor Kreditausfällen, wodurch Dominoeffekte vermieden werden, die in der Krise vor gut zehn Jahren beinahe den Kollaps des globalen Finanzsystems bewirkt hätten.

So weit, so einigermaßen gut. Der echte Stresstest wird aber erst in zwei, drei Jahren kommen. Zum einen können es sich viele Schwellenländer nicht leisten, eine derartige Geldschwemme in Szene zu setzen, wie die EZB es kann, da diese Staaten als weniger kreditwürdig gelten. Zahlungsengpässe werden sich verstärken. Das kann auch deutschen Managern nicht gleichgültig sein. Denn in diesen Ländern sind wichtige Kunden exportlastiger deutscher Firmen zu Hause.

Zudem müssen auch die Schulden, die das Euroland jetzt macht, in den nächsten Jahrzehnten zurückgezahlt werden. Dafür muss enorm viel Steuergeld erwirtschaftet werden, das zugleich aber auch zur Förderung des unaufschiebbaren Umbaus der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz benötigt wird. Verteilungskämpfe werden kommen. Es wird deshalb auch noch in vier, fünf Jahren mutige Politiker brauchen, die sich auf internationaler Ebene für Schuldenstundungen oder noch besser für Schuldenerlasse starkmachen, um Staatspleiten in Schwellenländern und eine massive Ausbreitung der Armut zu verhindern.

Hierzulande drohen indes vor allem den Beschäftigten im riesigen Niedriglohnsektor weitere Einbußen, wenn Steuern und Abgaben auf breiter Front erhöht werden. Um hier gegenzusteuern, muss eine umsichtige Steuerpolitik dafür sorgen, dass Bürger mit hohen Einkommen und Vermögen auch einen entsprechend hohen Anteil am Steueraufkommen tragen. Nur so kann das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst werden. Bericht Seite 2

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