Kommentar

Corona und die Bürgerrechte: Was Spahn nicht versteht

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
    schließen

Im Haus des Gesundheitsministers wird überlegt, die Sondervollmachten der Regierung zu verlängern. Haben sie dort immer noch nichts gelernt über Pandemie und Demokratie?

Wenn über Corona gestritten wird, kommt nicht selten eine ziemlich ungesunde Stimmung auf. Hier die verbreitete Mischung aus Angst und Vernunft, die zur akribischen Befolgung aller staatlich verordneten Regeln rät – auch wenn sie persönliche Freiheiten einschränken. Dort der Verdacht, „die da oben“ nutzten die Pandemie nur, um Bürgerrechte zu beschneiden.

Für eine Politik, die von ihren Maßnahmen überzeugen will, kann das nur bedeuten: Finger weg von allem, was den Verdacht des Missbrauchs nähren könnte. Das haben sie im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) offenbar nicht verstanden.

Nur mit Mühe hatte die Opposition im März verhindert, dass mit Verweis auf die Notlage die Rechte der Länder und/oder des Parlaments auf Dauer eingeschränkt werden. So kam es zur Begrenzung der ministeriellen Sondervollmachten auf ein Jahr.

Jetzt wird ein Entwurf aus Spahns Haus bekannt, nach dem die Sonderrechte verlängert werden sollen. Er sollte schnell wieder verschwinden. Wer auch nach mehr als einem halben Jahr nicht gelernt hat, ohne demokratiegefährdende Extrakompetenzen auf die Pandemie zu reagieren, hat etwas verdammt falsch gemacht – und darf keinen Freifahrschein zur Fortsetzung dieser Fehler bekommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare