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Leitartikel

Debatte über Impfpflicht: Grundrechte sind auch in der Corona-Krise keine Belohnung für Geimpfte

  • Michael Bayer
    VonMichael Bayer
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Ob für Geimpfte besondere Regeln gelten, wird zu einer zentralen Frage in der Corona-Pandemie. Rein rechtlich betrachtet ist die Antwort klar. Der Leitartikel der FR.

  • Ein Ticketverkäufer regt die Diskussion darüber, ob in der Corona-Krise besondere Regeln für Geimpfte gelten sollten, neu an.
  • Lockerungen darf es erst geben, wenn neu Erkenntnisse über die Wirkung der Impfstoffe vorliegen.
  • Auf Ebene der Grundrechte stellt sich die Situation klarer da, als die Debatte vermuten lässt.

Die Debatte kommt schneller als erwartet. Vor einigen Wochen hatte der Virologe Christian Drosten gewarnt, mit fortschreitenden Impfungen könne der Druck steigen, die Corona-Restriktionen für bereits Behandelte zu lockern. Jetzt sind wir nicht einmal mit der allerersten Phase durch; es gibt weiter besonders gefährdete Menschen in Alten- und Pflegeheimen, die noch keine schützende Spritze erhalten haben. Und dennoch macht ein Ticketverkäufer und Konzertveranstalter Schlagzeilen mit der Idee, „eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich im Fernsehen ähnlich. Vielleicht müsse man Unterschiede machen und sagen: Wer keine Impfungen möchte, „der kann auch bestimmte Dinge nicht machen“. Die Möglichkeitsform vergessen beide nicht. „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann“, schränkt der Manager ein. „Wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen“, formuliert Merkel. Immerhin.

Ein Arzt verabreicht im Impfzentrum Magdeburg eine Impfung gegen das Coronavirus.

Corona-Pandemie: Geduld im Lockdown statt Lockerungen

Aktuell nötig ist die Frage, ob es Konzerte für Ausgewählte geben kann, keineswegs. Nicht nur wegen der noch geringen Anzahl verabreichter Dosen. Ganz zentral ist dabei, ob Geimpfte das Corona-Virus übertragen oder nicht. Das ist ungeklärt. Solange die Wissenschaft hier keine eindeutige Antwort gibt, muss sich die Politik mit Lockerungen schwertun.

Dazu kommt die Infektionslage. Es dauerte lange, bis sich der erneute Lockdown spürbar auf die Zahl der Neuinfizierten auswirkte. Und noch ist offen, wie schnell und intensiv sich die gefährlichen Mutationen verbreiten werden. Fachleute befürchten, dass es vor allem bei 40- bis 60-Jährigen zu zahlreichen schweren Krankheitsverläufen kommen könnte, wenn die Lockerungen zu früh kommen. Anders herum bedeutet die exponenzielle Ausbreitung von Corona: Je geduldiger wir jetzt bleiben, umso früher könnten wir es schaffen, das Virus zu besiegen.

Wir führen also eine Debatte im Konjunktiv II. Und vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass sie auf diese Art so früh beginnen kann. Denn ob künftig für Geimpfte besondere Regeln gelten dürfen, wird eine der zentralen Fragen in der Corona-Pandemie werden. Gut, wenn die Suche nach einer Antwort mit einer gründlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung einhergeht.

Corona in Deutschland: Grundrechte keine Belohnung fürs Impfen

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Menschen, die zu Verschwörungen neigen oder Impfungen skeptisch bewerten, eine Bevorzugung von Geimpften sehen und sie als verdeckte Pflicht zur Spritze deuten könnten. Fatal wäre dann, würde in einer Trotzreaktion die Bereitschaft sinken, sich mit einem Vakzin gegen Corona behandeln zu lassen.

Rein rechtlich betrachtet, stellt sich die Frage klarer dar, als es die Debatte vermuten lässt. Und so verwundert es nicht, dass es Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist, die schon länger darauf hinweist, dass Grundrechte keine Belohnung fürs Impfen sind, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Sie gelten im Abwehrverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite immer und bedingungslos. Einschränkungen ergeben sich nur auf der gemeinsamen Ebene der Grundrechte. Etwa in der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einerseits und jenem auf Freizügigkeit, Berufsfreiheit oder Versammlungsfreiheit andererseits. Diese Abwägung ist der juristische Kern der aktuellen politischen Debatte.

Sommer in der Corona-Pandemie: Renter am Strand und Jüngere zu Hause?

In Bezug auf Corona heißt das: Geht von Menschen keine Ansteckungsgefahr mehr aus, dürfen für sie verfassungsrechtlich grundlegende Freiheiten nicht mehr eingeschränkt werden. Da kann der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, noch so sehr davor warnen, es könne nicht sein, dass Rentner im Sommer am Strand lägen, während die junge Generation weiterhin zu Hause sitzen müsse.

Es mag hart klingen, weil es nicht die Entscheidung der Jüngeren war, dass sie erst am Schluss für die Impfungen vorgesehen sind. Es ändert aber nichts an der - mit Blick auf den Faschismus aus guten Gründen so festgelegten - Rechtslage im Grundgesetz. Gut, dass Angela Merkel am Dienstag (02.02.2021) spät, aber dann doch auf diesen Kurs einschwenkte.

Das Thema ist kein dankbares. Viele Menschen werden sich aus verschiedenen, oft individuell sogar nachvollziehbaren Gründen ungerecht behandelt fühlen. Umso wichtiger ist, darüber ausführlich nachzudenken und zu sprechen. Insofern kann der Debatten anregende Vorschlag aus der Veranstaltungsbranche den Menschen in der Corona-Zeit schon jetzt helfen – wenn auch anders, als es sich der Manager erhofft hat. (Michael Bayer)

Rubriklistenbild: © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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