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Leitartikel

Corona-Management beschädigt Vertrauen in die Politik – jetzt braucht es Mut

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Viele Menschen sind unzufrieden damit, wie Bund und Länder mit der Corona-Pandemie umgehen. Sind die alle unfähig? Nein, es fehlt vor allem an einem: Mut. Der Leitartikel.

Berlin – Nach Wahlen ist es guter Brauch, dass die Siegerinnen und Sieger ein Bekenntnis ablegen: Von nun an seien sie für alle da – auch für diejenigen, die nicht für sie gestimmt hätten.

Schon in Nicht-Pandemie-Zeiten erweist sich dieses Versprechen oft als utopisch. Zu sehr ist die Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie von einflussreichen Interessengruppen, von Lobbyarbeit und von Befangenheit in der Ideologie der Markt- und Konkurrenzgesellschaft geprägt. Aber jetzt, nach mehr als einem Jahr Corona, scheint dies noch eine Zuspitzung zu erfahren: Den Regierenden in Bund und Ländern ist es offenbar fast schon „gelungen“, die Mehrheit über Meinungsunterschiede hinweg von ihrer Unfähigkeit im Umgang mit der Krise zu überzeugen.

Corona: Pandemie-Politik frustriert nicht nur Verschwörungsgläubige

Der Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen, der jetzt so oft beklagt wird, findet ja nicht nur bei denjenigen statt, die hinter allem und jedem eine hinterlistige Verschwörung zur Diktatur vermuten. Mindestens ebenso schwer wiegt der Frust, der sich auf ernstzunehmende Gründe berufen kann.

Enttäuscht wurden diejenigen, die gehofft hatten, dass in der Not alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zurate gezogen würden, um so gut wie möglich die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten zu halten: So etwas wie einen „Pandemie-Rat“, der mehr als nur epidemiologischen Sachverstand versammeln würde, gibt es bis heute nicht.

Enttäuscht wurde auch, wer eine wirksame parlamentarische Beteiligung für unabdingbar hält, wenn es um Freiheitsbeschränkungen geht. Noch immer wird in Sachen Corona vor allem durch Verordnungen regiert. Wenn die Kanzlerin und die Landesregierungen etwas beschließen, bleibt der Bundestag im konkreten Fall außen vor.

Coronavirus als Anstoß für Systemwandel? Bislang keine Anzeichen

Enttäuscht wurde erst recht, wer glaubte, die Pandemie werde den Anstoß geben zu längst fälligen Umbauten in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Energie- und Klimapolitik, bei Digitalisierung oder Verkehr, in der Bildung oder dem Gesundheitswesen und in all den anderen Bereichen, denen es auch vor Corona schon an Reformen fehlte. Sicher enthalten die Wiederaufbau-Programme hier und da positive Elemente. Aber ein kräftiger Anstoß zu einer positiven Stimmung des Wandels ist nirgends zu spüren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss in der Pandemie mit Mut regieren.

Woran liegt das? Wer nicht auf Verschwörungsmythen steht, wird es sich nicht mit einem ausgeklügelten Plan zur Errichtung einer Diktatur erklären können. Auch persönliche Unfähigkeit soll es zwar auch in der Politik geben, aber so flächendeckend kann sie auch wieder nicht sein.

Bleiben die ideologischen Scheuklappen, die sicher eine Rolle spielen: Wer sich anschaut, wie sanft die Regierung die Unternehmen bei der Test- oder Homeoffice-Pflicht anfasst, als ginge es nicht schlicht um die Pflicht zum Gesundheitsschutz für Beschäftigte, bekommt davon mehr als eine Ahnung. Gerade am Donnerstag durfte beim „Wirtschaftsgipfel“ mit Minister Peter Altmaier erst mal wieder ausführlich gejammert werden.

Corona-Krise in Deutschland: Wahlkampf möglicher Grund für schlechtes Krisenmanagement

Aber dann gibt es noch eine sehr einfache Erklärung: Es sei der Wahlkampf, und es seien die Machtspiele, die ihm vorausgehen. Ganz falsch ist das sicher nicht. Wer sich etwa die Kanzlerkandidaten-Kandidaten von CDU und CSU anschaut, wird immerhin eine Gemeinsamkeit entdecken: Ihr Auftreten ist immer auf Wirkung in die Unionsparteien und das Wahlvolk hinein bedacht, auch wenn der eine (Armin Laschet) dabei unbeholfen im Zickzack marschiert und der andere (Markus Söder) irgendwie geradeaus.

Aber das Wahlkampf-Argument führt zu einem viel entscheidenderen Punkt: Politik in Deutschland hat die Entschiedenheit verlernt. Entschiedenheit, das meint nicht autoritäres Durchregieren. Es würde vielmehr bedeuten, Entscheidungen nicht an vermeintlichen oder wirklichen Stimmungen auszurichten, sondern an Überzeugungen, für die dann zu werben wäre, wenn die Stimmung (noch) nicht danach ist.

Corona-Pandemie erfordert mutige Entscheidungen

Nehmen wir die aktuelle Frage, ob der Bund die Kompetenz für Corona-Verordnungen an sich ziehen sollte. Einiges spräche dafür – vorausgesetzt, es würde mit stärkeren parlamentarischen Beteiligungsrechten verbunden. Aber wie setzt unsere Regierung diese Überlegungen in die Welt? Erst macht die Kanzlerin per Talkshow Andeutungen, ohne sich festzulegen. Dann werben ein paar Abgeordnete dafür, und irgendwann – je nach Stimmung? – kommt die Änderung oder nicht.

Dieses Probieren und Lavieren mag in „normalen“ Zeiten auf viele Menschen wie ein entspanntes und entspannendes Regieren mit ruhiger Hand gewirkt haben – obwohl es auch da schon ungenügend war. Aber jetzt ist Pandemie, und es wird Zeit, zu regieren. Mutige Ansagen braucht das Land.

Die Stunden und Tage, die jetzt für das tönende Hin und Her zwischen Bund und Ländern oder Ländern und Ländern draufgehen, könnten dann besser genutzt werden: für eine echte Beteiligung des Parlaments und der Gesellschaft. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber

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