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Leitartikel

Corona-Politik in Deutschland: Von Lockdown zu Lockdown – Skandalöse Verantwortungslosigkeit der Politik

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Von Lockdown zu Lockdown – In Zeiten von Corona fehlt es der deutschen Politik an Ideen mit Zukunft. Dabei gäbe es viel zu tun. Der Leitartikel.

Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit, aber eines steht fest: An feste Termine für ein Ende des Lockdowns glaubt niemand mehr. Weil das so ist, wäre den Verantwortlichen dringend zu raten, sich eine ganz andere Frist zu setzen: Ab sofort werden die Debatten darüber beendet, in wie vielen Wochen wer womöglich zu welcher „Normalität“ zurückkehren kann. Es gäbe Wichtigeres zu besprechen.

In Zeiten von Corona ist die Politik von Furcht getrieben

Dass Politikerinnen und Politiker sich scheuen, die Beschränkung persönlicher Freiheit auf zunächst unbestimmte Zeit zu verkünden, ist nachvollziehbar. Da dürfte die Furcht mitspielen, dass ihnen irgendwann mehr Leute als bisher die Gefolgschaft verweigern und sich erst mit Verschwörungsmythen und dann mit dem Coronavirus infizieren. Und – noch wichtiger: Es geht um Grundrechte, wenn Menschen sich nicht mehr bewegen und einander begegnen dürfen, wann und wo sie das wollen.

Vorsicht ist also in der Tat angebracht. Aber wenn nicht alles täuscht, stehen wir gerade gar nicht vor der Wahl, ob der Lockdown in drei oder sechs oder acht Wochen beendet wird (von punktuellen Lockerungen, die nach Möglichkeit immer drin sein müssen, abgesehen).

Kanzlerin Merkel und Jens Spahn - zwei Säulen deutscher Corona-Politik.

Dicht machen, bis die Corona-Infektionszahlen sinken

Die Alternative lautet leider ganz anders: Entweder wir hüpfen von einem vermeintlich begrenzten Lockdown zum nächsten oder wir gestehen uns ein, was der allgegenwärtige Karl Lauterbach von der SPD als einer der Ersten offen ausgesprochen hat: Es muss weitgehend dichtgemacht werden, bis die Infektionszahlen unter eine zumutbare Grenze gesunken sind.

Das nervt nicht nur, es ist auch aus Sicht der Grundrechte eine Zumutung. Wenn sie aber notwendig ist, dann ist sie nur mit klaren Gegenleistungen der politisch Verantwortlichen an die Gesellschaft zu legitimieren. Und daran mangelt es bisher auf geradezu skandalöse Weise.

Corona-Politik: Gegenleistung der politisch Verantwortlichen fehlen in skandalöser Weise

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache vor wenigen Tagen gezeigt, wie es nicht geht. Nicht, weil ihr Lob für die Solidarität der vielen in Beruf und Alltag unangebracht gewesen wäre. Sondern weil daraus so gut wie gar nichts folgte. Da wurde überdeutlich, was nur auf den ersten Blick paradox erscheint: Unter dieser Kanzlerin wurden die Pandemie und ihre Folgen auf geradezu skurrile Weise durch die Politik entpolitisiert – allen aufgeregten Wortwechseln unter Politikerinnen und Politikern zum Trotz.

Die konkrete, nachbarschaftliche, private oder auch berufliche Solidarität ist wichtig, keine Frage. Keine Frage ist auch, dass die Politik zur Linderung der schlimmsten ökonomischen Pandemiefolgen einiges auf die Beine gestellt hat, Aber spätestens jetzt wäre etwas ganz anderes gefragt: Wir brauchen so etwas wie ein Vertragsangebot des Staates an die Gesellschaft.

Unzureichender Umgang mit der Corona-Pandemie

Dieses Angebot müsste – im Gegenzug zu den Einschränkungen der Freiheit – mehr enthalten als Zuschüsse und Impfzentren. So wichtig und aufwendig diese Dinge sind: Sie reichen nicht aus. Nicht beim akuten Umgang mit der Pandemie und schon gar nicht mit Blick auf die Zukunft.

Zunächst ginge es darum, Versäumnisse wettzumachen: Höchste Zeit wäre es, die statistische Basis für Einschränkungen zu verbreitern – zu umstritten ist die Fixierung auf den Inzidenzwert. Und weiter: Der Moment, Schulen mit wirksamer Belüftung auszustatten, ist jetzt. Die Zeit, eine digitale Grundversorgung mit schnellem Internet und Endgerät für alle zu garantieren, ist jetzt (die Diakonie hat das gerade gefordert). Die Gelegenheit, Pflegeberufe noch deutlich stärker aufzuwerten als bisher, ist jetzt und nicht, wenn die schlimmsten Engpässe vorbei und halb wieder vergessen sind.

Vor allem aber müsste das Vertragsangebot der Politik an die Gesellschaft endlich hinausgehen über das Versprechen, dass alles irgendwann wieder so werden wird, wie es war. Es ginge um nichts weniger als eine Perspektive. Um den Anstoß zum Wettbewerb der Ideen, wie wir der Krise einen Sinn geben können, indem wir aus ihr lernen.

Eine Vorstellung bekommen von einem gerechteren Leben nach Corona

Das hieße zum Beispiel, dass die Politik jetzt verspricht, nach der Pandemie und all den Debatten über die Warn-App den Datenschutz zu stärken und nicht weiter zu schwächen, wie es bisher immer wieder versucht wird. Es hieße, dass die Staatsbeteiligung an einem Reisekonzern wie Tui, für die gerade am Dienstag die Eigentümer den Weg freigemacht haben, nur unter der Bedingung eines Umbaus in Richtung klimafreundliche Mobilität stattfindet, gleiches müsste natürlich für die Lufthansa gelten. Es hieße, einen Patentschutz infrage zu stellen, der die Ergebnisse der Pharmaforschung im Zweifel den Meistbietenden zur Verfügung stellt und nicht allen, die Schutz brauchen.

Wir können von Woche zu Woche warten, bis alles so wird wie zuvor. Oder wir nutzen die Zeit, um uns eine Vorstellung zu machen von einem besseren, sichereren, womöglich gerechteren Leben danach. Dann wird auch die Wartezeit viel schneller vergehen. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/ dpa/ Picture Alliance

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