Vorbeugender Brandschutz ist Angela Merkels Sache offenbar nicht.
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Vorbeugender Brandschutz ist Angela Merkels Sache offenbar nicht.

Leitartikel

Corona-Politik von Bund und Ländern: Planlos von einer Krise in die nächste

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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So planlos, wie die Brandbekämpfung in Sachen Corona läuft, rückt wohl keine Feuerwehr an, die etwas auf sich hält. Der Leitartikel.

  • Bald stehen in der Corona-Krise die Entscheidungen zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz an.
  • Bundestag und Bundesrat müssen in der Pandemie ihre Entscheidung klug abwägen.
  • Eine Selbstentmachtung der Parlamente ist durch nichts zu rechtfertigen - auch nicht in durch die Corona-Krise.

Wenn es brennt, ist erst mal Löschen angesagt. Die Leute, die sich die Atemschutzmaske vom Gesicht reißen und „Die Feuerwehr ist doof“ skandieren, statt bei der Brandbekämpfung zu helfen, verhalten sich asozial und dumm.

So viel zum akuten Schutz vor Corona und zu denjenigen, die sich jetzt als Brandbeschleuniger betätigen. Wer ausgerechnet die Maske und den Abstand verweigert, also die unter Fachleuten am wenigsten umstrittenen Mittel gegen das Virus, hätte sich seinen Ärger über die Politik für bessere Anlässe aufsparen sollen.

Kritik an den Kontaktbeschränkungen sind legitim

So lästig diese Dinge sind – als schwerer Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz sind sie nicht ernsthaft zu bewerten. Und wer das doch tut, sollte wenigstens darauf verzichten, das Experiment der Ansteckungsgefahr durch gezielten Verstoß gegen die Regeln dem Rest der Gesellschaft gleich mit zuzumuten, wie es selbst ernannte „Querdenker“ tun.

So weit, so einfach. Das ändert aber nichts daran, dass Zweifel und Kritik an Entscheidungen der Regierenden legitim und notwendig sind. Das beginnt spätestens bei der verschärften Einschränkung sozialer Kontakte, wie wir sie jetzt wieder erleben.

Die Politik liefert keine Antworten

Hier finden zum Glück inzwischen lebhafte Debatten statt. Dass sterbende Menschen alleingelassen werden, das wird sich keine Regierung im Bund oder in den Ländern mehr leisten können, selbst wenn sie es wollte. Aber wie sind Kontakt und Schutz zu vereinbaren? Wer muss wie oft getestet werden? Auf solche Fragen hat die Politik viel zu lange keine Antworten gehabt, und ausgereifte, für die Öffentlichkeit gut nachvollziehbare Konzepte gibt es bis heute nicht. Gleiches gilt für die Schulen.

Oder, um eine aktuelle Frage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch zu zitieren: Warum ist das Geschäft namens Fußball so wichtig, dass Mannschaften kreuz und quer durch Europa jetten müssen, während Theater oder Restaurants dichtmachen mussten, selbst wenn ihre Hygienekonzepte vorbildlich waren?

Wer solche Fragen aufwirft, muss noch lange nicht der Corona-Leugnerei bezichtigt werden. Wer sie stellt, ohne in abstruse Verschwörungsmythen zu verfallen, erweist sogar sowohl der Pandemie-Bekämpfung als auch der Demokratie einen Dienst.

Corona-Politik: Die Öffentlichkeit wird nicht in die Eintscheidungen einbezogen

Wieso das? Weil das Fehlen von öffentlicher Abwägung und demokratischer Beteiligung die öffentlichen Wutanfälle selbst ernannter „Querdenker“ nicht etwa mäßigt, sondern befeuert.

Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die anfangs tastenden Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden.

Selbst wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte spätestens jetzt offenes Agieren und demokratische Beteiligung einfordern. Ohne gute und nachvollziehbare Begründungen geht die Forderung, sich an Regeln zu halten, auf Dauer ins Leere.

Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht im Eilverfahren abnicken

Bundestag und Bundesrat täten deshalb gut daran, die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Mittwoch nicht wie geplant im Eilverfahren abzunicken. Die Einwände, dass die Novelle ein Übermaß an Ermächtigungen für die Exekutive und damit ein unzulässiges Erschweren parlamentarischer Kontrolle enthalte, sind noch lange nicht vom Tisch. Und so schlimm können die Zeiten nicht sein, dass sie die drohende Selbstentmachtung der Parlamente rechtfertigen.

Hinter all diesen Fragen und Kritikpunkten steckt allerdings noch etwas anderes, Grundsätzlicheres. Um im Bild vom Anfang zu bleiben: So planlos, wie die Brandbekämpfung in Sachen Corona läuft, rückt wohl keine Feuerwehr an, die etwas auf sich hält. Das darf ruhig auch während der Krise schon angemerkt werden.

Hier zeigt sich ein Muster, das deutsche Politik seit Jahren bestimmt: Vorbeugender Brandschutz ist Angela Merkels Sache offenbar nicht.

Niemand hat sich für Pandemie-Vorsorge interessiert

Für die Pandemie-Vorsorge hat sich kaum jemand interessiert, auch als Expertinnen und Experten längst vor einem Mangel an Schutzmaterial warnten. Und das Gesundheitswesen wurde fröhlich auf Profit getrimmt, obwohl alle wissen, dass Vorsorge für eine künftige Notlage keine Gewinne einbringt.

Aber auch sonst sind die Beispiele zahlreich. Der Atomausstieg: blockiert, bis Fukushima die Wende erzwang. Die Finanzindustrie: gehätschelt und dereguliert, bis die Krise nicht mehr abzuwenden war (und bis heute sind die Märkte allenfalls lückenhaft unter Kontrolle). Die Tragödie der weltweiten Migration: auf geradezu zynische Weise geduldet und durch Abschottung verdrängt, bis sie ihr Gesicht direkt an Deutschlands Grenzen zeigte (und längst machen die Regierenden wieder dicht).

Wer in Corona-Zeiten unzufrieden ist, fände also gute Gründe zum Kritisieren und Demonstrieren. Mit Maske und Abstand, aber auch mit dem Gefühl, gegen die nächste Krise etwas getan zu haben.

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