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Im letzten Sommer demonstrierten sie Einigkeit. Doch als neuer CDU-Chef muss sich Armin Laschet von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen.
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Im letzten Sommer demonstrierten sie Einigkeit. Doch als neuer CDU-Chef muss sich Armin Laschet von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen.

Leitartikel

Corona-Inzidenz: Das Hin und Her muss aufhören

  • VonKristina Dunz
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Bund und Länder müssen das Hin und Her bei den Corona-Inzidenzzahlen stoppen. Sonst ist das Vertrauen endgültig verloren. Der Leitartikel.

Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen in sieben Tagen könnten die Gesundheitsämter die Verbreitung des Coronavirus wieder nachverfolgen, das Gesundheitssystem bleibe stabil, die Intensivstationen würden nicht überlastet, erklärte die Bundeskanzlerin von Bund-Länder-Treffen zu Bund-Länder-Treffen. Das führte zu der weit verbreiteten, völlig falschen Wahrnehmung, dass eine 50er-Inzidenz automatisch ein Ausweg aus dem Lockdown sei. Im Infektionsschutzgesetz steht aber das Gegenteil. Bund und Länder haben das in all der Zeit nicht geradegerückt. Und deshalb haben die Spitzenpolitiker:innen nun ein Erklärungsproblem.

„Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht“, heißt es in dem Gesetz. Bei der Lockdown-Verlängerung in der vorigen Woche wurde überraschend eine 35er-Inzidenz zum neuen Grenzwert gemacht – und gleich der nächste Fehler begangen. Denn bei diesem Wert sieht das Gesetz immer noch „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ vor. Die Ministerpräsident:innenkonferenz aber verkündete einen „nächsten Öffnungsschritt“. Es verhallte, dass Angela Merkel mahnte, beide Zahlen – die 50 und die 35 – „dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein“. Der Grund für den verschärften Grenzwert sind die gefährlichen Virusmutationen. Sie können das schöne Zahlenwerk der Politiker:innen in sich zusammenstürzen lassen.

Nicht nur die Nerven von Eltern und Kindern, Menschen in Heimen, Unternehmern und Kliniken liegen blank, sondern auch die von Regierenden und Abgeordneten. Im Superwahljahr ganz besonders. Der neue CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet, der von Anfang an Zweifel an Freiheitsbeschränkungen deutlich gemacht hat, sagt nun, „man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen, er kennt die Sorgen von den Kitas bis zur Industrie. Aber wer ist „man“? Auch er hat den Bund-Länder-Beschluss mitgetragen und so gesehen einen neuen Grenzwert „erfunden“.

Laschet muss sich von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen. Für ihn bedeutet die Bundestagswahl der mögliche Beginn einer neuen Ära, für Merkel das Ende. Mit seiner Äußerung, dass immer noch die Haltung „populär“ sei, streng zu sein und Bürger:innen wie unmündige Kinder zu behandeln, zielt er auf Merkel, auf die strenge Kanzlerin. Es ist gut, dass er seinen eigenen Weg geht, und es tut vielen Bürger:innen gut, dass er die Belastungen und Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft gegen Inzidenzzahlen abwägt. Das ist auch mutig, weil er Mitverantwortung dafür trägt, mit wie vielen Opfern die Pandemie bewältigt wird. Aber es fehlt ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus.

Dazu sollten zählen: der Reproduktionswert – wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt -, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Aber auch die Versorgung mit Schnelltests, die Personalausstattung der Gesundheitsämter, die Beschleunigung der Auszahlung von Überbrückungshilfen – und die Überprüfung der Kriterien auf ein mögliches exponentielles Infektionsgeschehen durch die Virusmutationen.

Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue Chance, einen klaren und verständlichen Plan vorzulegen. Es könnte die letzte sein, bevor Vertrauen endgültig verloren ist. Berichte Seiten 4/5

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