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Es bleibt die Aufforderung an Nichtgeimpfte, mit der Verantwortung, die sie auf sich nehmen, angemessen umzugehen.
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Es bleibt die Aufforderung an Nichtgeimpfte, mit der Verantwortung, die sie auf sich nehmen, angemessen umzugehen.

Virus-Pandemie

Geplatzter Corona-Gipfel und Impfungen: Welche Fragen jetzt wichtig werden

  • Michael Bayer
    VonMichael Bayer
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Steigt die Inzidenz über hundert, will nun der Bund die neuen Corona-Regeln festlegen. Im aktuellen Streit gerät aus dem Blick, wie es für jene Menschen weitergeht, die am Ende ungeimpft bleiben. Der Leitartikel.

  • Das für Montag geplante Bund-Länder-Treffen ist abgesagt - Kanzlerin Merkel macht die Corona-Politik zur Chefsache. Eine Niederlage für den Föderalismus.
  • Mit zunehmend verfügbaren Schnelltests und den Impfungen rückt endlich die nächste Phase in der Pandemie-Bekämpfung näher. Doch noch ist es für Lockerungen der Einschränkungen zu früh.
  • Es wird Zeit, eine schwierige, bisher verdrängte Frage zu klären: Was machen wir am Ende mit jenen, die trotz entsprechender Angebote nicht geimpft sind?

Frankfurt - Der Föderalismus gibt auf. Die Länder sind untereinander so zerstritten über die Frage, wie es auf das Coronavirus zu reagieren gilt, dass ihr geplantes Treffen mit der Bundesregierung am Montag ausfällt. Stattdessen soll’s künftig der Bund richten – auch wenn eifrig betont wird, alles geschehe einvernehmlich. Selbst der Hinweis, bei niedrigen Inzidenzen halte sich Berlin aus allem heraus, klingt nach Ablenkung. Denn entscheidend ist ja, wie die Dinge in den gefährlichen Zeiten geregelt sind.

Die schlechte Nachricht, sie kommt an einem Tag, an dem die Zahl der Neuinfektionen mit etwa 25.500 um gut 3.500 höher ausfällt als in der Vorwoche, an dem Intensivmediziner ausrufen: „Es brennt. Schlecht für das Bemühen, die dritte Corona-Welle flachzuhalten, weil wertvolle Zeit verloren geht. Schlecht für unser politisches System, weil in einer zentralen Frage an seinen Grundlagen gerüttelt wird. Und schlecht, weil die Kraft und Zeit fehlt für tatsächlich zentrale gesellschaftliche Debatten im Zusammenhang mit der Impfkampagne.

Bundesländer verfolgen unterschiedliche Corona-Strategien

Eigentlich hätte der Föderalismus hier seine Stärken ausspielen - und gemeinsam ausgehandelte Regeln auf ihre Tauglichkeit für die jeweiligen Bedingungen vor Ort prüfen können. Doch zu einheitlichen Vorgaben konnten sich die Länder nicht mehr durchraufen. Sie testeten nicht verschiedene Wege in die gleiche Richtung, sondern gingen entgegengesetzte Wege. Die einen fokussierten verschärfte Einschränkungen, andere überboten sich in Lockerungen.

Vielleicht waren die Länder unterschiedlich standhaft gegen das fortwährende Werben der Wirtschaft für rasche Öffnungsschritte. Für die jedenfalls ist es noch zu früh - auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht bei 300 liegt, wie noch vor Ostern vom Robert-Koch-Institut befürchtet. Immerhin ein Erfolg des danach verkündeten Lockdowns.

Impfungen erlauben neue Corona-Regeln

Absehbar ist eine neue Phase in der Pandemiebekämpfung dennoch - endlich. Inzwischen sind Schnelltests immer einfacher greifbar, in Arztpraxen, in zahlreichen neu entstandenen Testcentern oder zur Selbstbedienung im Einzelhandel. Am zweiten Baustein hakt es dagegen - noch sind zu wenig Menschen geimpft, als dass wir Lockerungen wagen können. Doch die vergangenen Tage stimmen optimistisch, dass zunehmend Vakzine zur Verfügung stehen.

Mit Schnelltests und zunehmendem Impffortschritt kommt die Zeit, die Einschränkungen für jene Menschen wieder zurückzufahren, die die Spritzen bekommen haben. Das mag ungerecht jenen Menschen gegenüber erscheinen, die noch auf ihre Impfung warten. Aber das Grundgesetz ist hier eindeutig. Grundrechte lassen sich nur aus gewichtigen Gründen einschränken. Die sind nicht gegeben, wenn Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, wie jüngste Untersuchungen zeigen.

Corona-Krise: Dürfen Nicht-Geimpfte weiter nicht ins Kino, in den Möbelladen, zur Familienfeier?

Und es wird Zeit, eine schwierige, bisher verdrängte Frage zu klären: Was machen wir am Ende mit jenen, die trotz entsprechender Angebote nicht geimpft sind? Dürfen diese Menschen weiter nicht ins Kino, in den Möbelladen, zur Familienfeier? Zentrales Kriterium muss in der Frage bleiben, welche Gefahr von diesen Menschen ausgeht. Aus der Perspektive der Pandemiebekämpfung dürfte ein verbliebener Anteil Ungeimpfter dann wenig problematisch sein, wenn die Gruppe klein genug ist – Stichwort Herdenimmunität.

Doch die jeweils individuelle Perspektive bleibt, das menschliche Leid in jedem Einzelfall, das Corona bringen kann. Nun könnte man sagen: Dieses Risiko nehmen nicht Geimpfte bewusst in Kauf. Aber das stimmt nicht für alle. Es gibt auch jene, die sich gerne impfen lassen würden, es aus gesundheitlichen Gründen aber nicht können. Was ist mit deren Schutz? Will der Staat ihn sicherstellen, müsste er die Impfung für alle anderen verpflichtend machen.

Corona-Pandemie: Eine nationale Impfpflicht ist juristisch denkbar, aber politisch schwierig

Dass eine nationale Impfpflicht juristisch denkbar ist, zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er wies am Donnerstag Klagen von Familien aus Tschechien gegen eine Impfpflicht für Kinder ab. Beim Bundesverfassungsgericht sind ähnliche Klagen anhängig.

Die Lage ist beim Covid-Impfstoff schwieriger, weil für die Stoffe nur eine bedingte Zulassung vorliegt und die Langzeitfolgen unbekannt sind. Und nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss politisch klug sein. Fällt eine weitreichende Entscheidung wie ein Impfzwang, dann sicher auf Basis eines breiten Konsenses.

Corona-Krise: Wer vertritt Interessen der Ungeimpften?

Umso schwieriger werden dürfte es für jene, die für sich Gründe gegen eine Impfung sehen, sich vertreten zu fühlen. Wo würden sie ihre politische Heimat finden? Vielleicht wenden sie sich extremen Parteien zu, vielleicht wählen sie gar nicht mehr. Gut wäre beides nicht.

Es bleibt die Aufforderung an Nichtgeimpfte, mit der Verantwortung, die sie auf sich nehmen, angemessen umzugehen: Kino, Möbelladen, Familienfeier auch künftig nur mit Schnelltest und Maske. Ob das auf der Basis von Vernunft und ohne Kontrollen funktionieren wird, daran lassen die samstäglichen Demonstrationen zweifeln. (Michael Bayer)

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