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Lockerung von Patentschutz

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: Ist Joe Biden auf einmal Antikapitalist?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Das Aussetzen von Patenten führt nicht automatisch zu paradiesischen Verhältnissen in Sachen Corona-Impfstoff. Aber warum soll das ein Argument für Patente sein? Der Leitartikel.

Wenn ein Laden überhöhte Preise aufruft, sagt der Volksmund: „Das ist eine Apotheke.“ In diesem Satz steckt sicher kein persönlicher Vorwurf gegen Apothekerinnen und Apotheker, sondern es geht ums System: Medikamente sind teuer in unseren Breiten, und wer sie herstellt, hat schönste Gewinnaussichten. Gesundheit als Treibstoff kapitalistischer Profitmaximierung.

Ursula von der Leyen ist nicht als Fundamentalkritikerin dieses Systems bekannt, und deshalb ist kaum anzunehmen, dass sie ein Signal der Selbsterkenntnis aussenden will, wenn sie immer mal wieder sagt: „Wir sind die Apotheke der Welt.“

Joe Biden will Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit lockern

Nein, die Chefin der EU-Kommission prangert damit keineswegs die Weigerung Europas an, wenigstens bei Impfstoffen gegen das pandemische Covid-19-Virus den Patentschutz aufzuheben und damit eine weltweite Produktion der Vakzine zu günstigen Preisen zu ermöglichen. Im Gegenteil: Von der Leyens Satz mit der Apotheke gilt der Verteidigung dieses Systems: Seht her, will sie sagen, wir exportieren doch auch so schon fleißig, der Patentschutz kann ruhig bleiben.

So jedenfalls war das bis zu diesem Donnerstagmorgen, als sich eine erstaunliche Nachricht verbreitete: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden schließt sich der Forderung vieler ärmerer Staaten an, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Der große geht voran, und prompt blieb der EU-Chefin nichts anderes übrig, als ihm mit einem ersten Ausfallschrittchen zu folgen: „Diskutieren“ könne die EU über die Patent-Aufhebung schon, „Apotheke der Welt“ hin oder her.

Joe Biden will den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit lockern.

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: Gegenargumente ziehen nicht

Gegen die Freigabe patentgeschützter Medikamente gibt es ein uraltes Argument: Patente bedeuten faktisch ein zeitlich begrenztes Monopol auf eine Rezeptur und damit die Möglichkeit, die Forschung durch hohe Preise zu refinanzieren. Fiele diese Möglichkeit weg, würde sich niemand mehr der aufwändigen Erforschung neuer Arzneimittel widmen.

Dieses Argument zieht aus zwei Gründen nicht. Erstens: Viele Medikamente würden ohne öffentliches Geld erst gar nicht entwickelt. Entweder gibt es eine direkte Förderung mit Steuergeld, zum Beispiel auch für die deutschen Hersteller der Corona-Vakzine. Oder die Entwicklung findet gleich an öffentlichen Institutionen statt: So stammt der von Astrazeneca vertriebene Impfstoff aus den Laboren der Universität Oxford, und Biontech ist direkt aus der (unter anderem mit Fördergeld des Bundes unterstützten) immunologischen Forschungsarbeit an der Mainzer Uni entstanden.

Bill Gates beeinflusst Bedingungen beim Patentschutz für Corona-Impfstoffe

Zweitens: Wer sagt eigentlich, dass hochqualifizierte Menschen nur dann an lebensrettenden Medikamenten forschen, wenn ihnen hohe Profite in Aussicht stehen? Gerade die eben genannten Beispiele für Entwicklungsarbeit an Universitäten zeigen doch, dass es offensichtlich auch Menschen gibt, die diese Arbeit schlicht aus Überzeugung leisten.

In der Online-Ausgabe des „Manager-Magazins“ gab es zu diesen Fragen am Donnerstagmorgen einen interessanten Hinweis: „Ursprünglich wollten die Oxford-Forscher ihren Impfstoff komplett als Open-Source-Projekt anbieten, ohne jeden Exklusivvertrag. Astrazeneca kam ins Spiel, nachdem Bill Gates auf einem erfahrenen Industriepartner bestand.“ Gates und seine Noch-Gattin Melinda haben bei der Impfstoff-Entwicklung mit viel Geld geholfen, ohne Frage. Aber wie das Beispiel zeigt, beeinflussen sie dann eben auch die Bedingungen zugunsten des bestehenden Systems.

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: Joe Biden ist nicht zum Antikapitalisten geworden

Nun ist ein Hinweis der Pharmakonzerne und ihrer politischen Interessenvertretungen in der EU-Kommission und anderswo sicher nicht ganz falsch: Das Aussetzen von Patenten führt nicht automatisch zu paradiesischen Produktionsverhältnissen in Sachen Impfstoff. Technik, Know-how, Rohstoffe und Lieferketten stehen ja nicht automatisch zur Verfügung. Aber warum soll das ein Argument für Patente sein? Warum nicht ein wichtiges Hindernis beseitigen, nur weil es noch andere Hindernisse gibt? Für dieses seltsame Denken gibt es nur einen nachvollziehbaren Grund: die höheren Profite, die mit Patenten verbunden sind.

Besonders auffällig ist, wie kurzsichtig solche Denkweisen sind: Ganz offensichtlich wird die langfristige Kapitalvernichtung durch eine global nicht eingedämmte Pandemie lieber in Kauf genommen als der kurzfristige Verzicht auf Profit bei ihrer Bekämpfung.

Joe Biden ist nicht über Nacht zum Antikapitalisten geworden, er scheint nur genau diesen Zusammenhang verstanden zu haben. Seine Handelsbeauftragte hat ja gleich betont, im Prinzip halte Washington am System des „geistigen Eigentums“, also vor allem der Patente, fest.

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: Ursula von der Leyens Apotheke steht einsam in der Landschaft

Aber es ist schon ein bisschen ähnlich wie bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Corona-Hilfen, wo sowohl die „schwarze Null“ als auch die Tabuisierung gemeinsamer europäischer Schulden plötzlich nicht mehr galten – natürlich nur „vorübergehend“, wie allseits beteuert wurde: In die Schutzmauern des neoliberalen Systems hat die Pandemie ein paar Lücken gerissen. Und wer weiß, ob die sich gegen vielfache Widerstände aus der internationalen Zivilgesellschaft so leicht wieder schließen lässt.

Bei der Welthandelsorganisation WTO laufen die Verhandlungen über das Aussetzen des Patentschutzes, und die vielen Länder, die es fordern, haben jetzt den stärksten denkbaren Verbündeten, die USA. Ursula von der Leyens Apotheke steht immer einsamer in der Landschaft, und das ist auch gut so. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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