Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Regierenden sollten sich beeilen. Beeilen, um zu einer Politik zu kommen, die immer neu um das Verhältnis von Gesundheitsschutz und Freiheit ringt, statt mit ihrer „ruhigen Hand“ eine ganze Gesellschaft weiter auf die Geduldsprobe zu stellen.
+
Die Regierenden sollten sich beeilen. Beeilen, um zu einer Politik zu kommen, die immer neu um das Verhältnis von Gesundheitsschutz und Freiheit ringt, statt mit ihrer „ruhigen Hand“ eine ganze Gesellschaft weiter auf die Geduldsprobe zu stellen.

Leitartikel

Corona-Politik in Deutschland: Eine Dosis Freiheit

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Die Politik weckt in der Corona-Krise Hoffnungen auf die Rückgabe von Grundrechten. Aber Hoffnung ist noch kein Programm. Der Leitartikel.

Die Erleichterung dürfte ehrlich gewesen sein am Montagabend. Endlich hätten sie sich mal nicht stundenlang über Beschlussvorlagen beugen müssen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach dem „Impfgipfel“ der Regierungschefinnen und -chefs aus Bund und Ländern. Tatsächlich war das Treffen viel schneller zu Ende gegangen als andere Konferenzen dieser Art mit ihrem chaotischen Verlauf und entsprechend wirren Lockdownbeschlüssen.

Aber Müllers Bemerkung bedeutet eben auch dies: Je weniger sie beschließen, desto besser kommen die Beteiligten zurecht. Das Dumme dabei ist nur: Weder der Pandemiesituation noch der Stimmungslage im Land wird es gerecht, wenn die Regierungsspitzen aus Bund und Ländern sich miteinander wohlfühlen, weil sie nichts oder nichts Konkretes zu entscheiden haben.

Nun ist deshalb noch nicht alles falsch, was am Montag angekündigt wurde. Dass sich die Runde nicht zu dem hat drängen lassen, was Bayerns Beschönigungsweltmeister Markus Söder „freiheitlicheres Impfen“ nennt, ist absolut nachvollziehbar. Gemeint hatte Söder die schnelle Aufgabe der Impfpriorisierung, mit der besonders gefährdete Gruppen bevorzugt werden – was zu einem fragwürdigen Wettrennen um Termine führen würde, solange die Impfstoffe knapp sind.

Theologe Peter Dabrock: „Nach Risikogruppen vorrangige Impfung für Jüngere“

Richtig war auch das allerdings noch vage Versprechen, Geimpften und Genesenen so viele Freiheit wie möglich zurückzugeben. Das sind – es kann nicht oft genug gesagt werden – keine Privilegien. Es geht darum, dass Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen, als es aus Sicht des Gesundheits- und Lebensschutzes absolut zwingend erscheint.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Dem steht die Liste der Punkte gegenüber, die die Regierenden von Bund und Ländern in schönster Harmonie beschweigen. Der Theologe Peter Dabrock, ehemals Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, hat die sträfliche Zögerlichkeit treffend zusammengefasst: „Da vermisse ich gestaltendes Handeln. Da ist mir zu viel ruhige Hand.“

Dabrock fordert, nach dem „Durchimpfen“ der wichtigsten Risikogruppen ein Zeichen der Solidarität mit den Jüngeren zu setzen, sprich: vorrangige Impfung zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler oder Studierende. Stattdessen werde „ohne weitere Differenzierung der Impfstoff in die Gegend reingeschmissen und dann gilt das Windhundprinzip, wer als Erster da ist, der kriegt es“. Umso schädlicher für den Zusammenhalt der Generationen, als etwa an den Schulen so unendlich viel versäumt worden ist – Stichworte Tests oder Belüftung.

Corona: Infektionswerte in sozial benachteiligten Stadtteilen deutlich höher

Worüber Bund und Länder auch nicht sprachen: zum Beispiel über die Tatsache, dass die Infektionswerte in sozial benachteiligten Stadtteilen deutlich höher sind als in reichen Vierteln, wie eine Studie in Köln gezeigt hat – und was man dagegen tun könnte. Oder darüber, dass Betriebsärztinnen und -ärzte viel zu spät einbezogen werden, wie die Grünen beklagen. Oder darüber, dass viele Beschäftigte immer noch mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren müssen, damit die Industrie brummt, während große Teile des Dienstleistungssektors und der Kultur konsequent dichtgemacht werden.

Auch der Frage, ob Ausgangssperren schon deshalb verfassungsgemäß sind, weil man sie diskret als „Ausgangsbeschränkungen“ bezeichnet, scheint sich die Bund-Länder-Runde nicht mehr gewidmet zu haben. Es ist gut, dass das Verfassungsgericht darüber urteilen wird. Nicht gut ist, dass es die Politik genau darauf wieder einmal angelegt hat, statt an einem Punkt mit sehr umstrittener Wirkung ein Signal der Zurückhaltung zu senden.

Corona: Bundesregierung und Länder scheinen die allgemeine Stimmung zu missdeuten

Gerade hier zeigt sich, dass die Bundesregierung und die Länder die allgemeine Stimmung zu missdeuten scheinen. Es ist zwar offenbar immer noch so, dass eine Mehrheit die Notwendigkeit von Freiheitsbeschränkungen prinzipiell akzeptiert. Aber wenn nicht alles täuscht, brodelt unterhalb der öffentlich sichtbaren Oberfläche mehr, als es auf den ersten Blick scheint.

Das hat sich zuletzt bei der Aktion „Alles dicht machen“ gezeigt, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler mit angeblich satirischen Videos ziemlich pauschal gegen die Schutzmaßnahmen agitiert haben. In den sogenannten sozialen Netzwerken gab es zwar daran auch Kritik, aber in erstaunlich vielen Beiträgen wurde die Aktion mit dem Argument befürwortet, dass „endlich mal“ jemand die Freiheit gegen ihre Einschränkung verteidige und eine Meinung äußere, die in der Öffentlichkeit sonst „tabuisiert“ werde.

Das ist zwar eine kaum haltbare Behauptung, wie die breite Debatte über die Ausgangssperren zeigt. Aber es sollte den Regierenden ein Zeichen sein: Statt nach einer harmonischen, weil inhaltsarmen Sitzung Parolen wie „Konferenz der Hoffnung“ zu verbreiten, sollten sie sich beeilen. Beeilen, um zu einer Politik zu kommen, die immer neu um das Verhältnis von Gesundheitsschutz und Freiheit ringt, statt mit ihrer „ruhigen Hand“ eine ganze Gesellschaft weiter auf die Geduldsprobe zu stellen. (Stephan Hebel)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare