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„Bilder der dreckigen Demagogie“ - Warum die Störaktion im Bundestag die Demokratie angreift

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Das Eindringen der „Querdenker“ in den Bundestag mit Hilfe der AfD ist ein Angriff auf die Demokratie. Sie muss besser verteidigt werden. Der Leitartikel von Chefredakteur Thomas Kaspar.

Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist eine neue Grenze der Toleranz gefallen, ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und Bedrängnis war. Es braucht ein strafrechtliches Zeichen gegen diese perfide Methode.

Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegner:innen die Tür zum Deutschen Bundestag geöffnet. Damit ist eine neue Grenze der Toleranz gefallen, ein neues Tabu gebrochen.

Corona-Demo in Berlin: Eine neue Grenze überschritten

Der Vorfall ist das letzte Glied einer Kette der Gewalt gegen den freien Parlamentarismus. Schon Ende August konnten Mitglieder der „Querdenker“-Demo nur im letzten Moment daran gehindert werden in den Reichstag einzudringen. Wer immer das damals als Irrläufer einer ansonsten berechtigten Protestbewegung verharmlost hat, sollte nach diesem Guss mit kaltem Dreckwasser aufwachen. Wir haben es mit systematisch gesteuerte Gewalt gegen Gebäude, Menschen und am Ende Institutionen der Demokratie zu tun. Hier sind Verfassungsfeinde am Werk.

Die Feinde der Freiheit machen sich zunutze, dass der deutsche Parlamentarismus mit den Jahrzehnten freundlich, aber auch ein wenig schläfrig wurde. Was wir vergessen haben: Der Meinungsfreiraum des Parlaments fiel nicht vom Himmel. Im Januar 1920 berieten die Abgeordneten der Weimarer Republik über das Betriebsrätegesetz. Mitglieder der Rätebewegung drangen ins Parlament ein, die Reichswehr griff ein. Es kam zu tödlichen Auseinandersetzungen, bei denen 42 Menschen starben. In der Folge gab es seit dem 8. Mai 1920 eine Bannmeile zum Schutz des Reichstages. Die Nationalsozialisten hoben diese 1934 wieder auf, freie Versammlungen waren ohnehin verboten.

AfD öffnet Demokratiefeinden die Tür zum Deutschen Bundestag

Die junge Bundesrepublik erneuerte die Bannmeile 1955, um den Abgeordneten einen Schutzraum vor antidemokratischen Kräften und vor dem „Druck der Straße“ zu geben. Abgeordnete sollten frei stellvertretend für ihre Wahlstimmen über die wichtigsten Themen diskutieren können. Beim Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 wurde dieses Gesetz von der rot-grünen Regierung abgeschwächt. Nun durfte außerhalb der Sitzungszeit in der Schutzzone demonstriert werden und wer gegen die Auflagen verstieß, beging nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.

Ein Blick in die Foren zur Organisation der jüngsten Demonstrationen zeigt, wie ungestraft die Protagonisten diese Freundlichkeit ausnutzen. Der pensionierte Münchner Hauptkommissar Karl Hilz rief dazu auf, „Berlin zu fluten“. In einer Facebook-Gruppe der „Querdenker“ veröffentlichte ein Jurist den Aufruf, Abgeordnete massenhaft anzurufen und zu stören, bis sie gegen das Pandemiegesetz stimmen. Nach der Abstimmung wurde die Liste der Befürworter veröffentlicht, die einer der Kommentatoren als „Todesliste“ bezeichnete. Tipps, wie etwa Kinder mit Herz-Luftballons zum Schutz in der Demonstration vorangehen zu lassen, finden sich in Telegram-Gruppen. Es war also nur noch ein kleiner Schritt vom Psychoterror bis zum physischen Eindringen ins Parlament.

Corona-Demo in Berlin: Der dreckigen Demagogie entgegentreten

Es ist der stoischen Statur von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu verdanken, dass die Videos einer Corona-Leugnerin nicht so recht als virales Video taugen. Denn nur darum geht es bei den nachweislich von der AfD ins Reichstagsgebäude eingeschleusten Einschüchterungsversuchen: einerseits massiv Druck auf Menschen in Politik und Medien auszuüben, andererseits die eigene Klientel mit Bildern der dreckigen Demagogie zu versorgen.

Den Frieden um den Bundestag zu verteidigen und Videos aus dem Reichstag zu verhindern, ist das eine. Wichtiger ist, diesen Aktionen Bilder von der Fähigkeit einer gelungene Demokratie entgegenzusetzen.

Corona-Demo in Berlin: Den freien Parlamentarismus schützen

Für den Schutz des Parlamentarismus von innen sind zwei Konsequenzen nötig. Erstens: Wenn der „Parlaments-Vorbehalt“, dass das Parlament bei jeder Einschränkung gefragt werden muss, von der Regierung eingehalten werden soll, dann darf sich das Plenum nicht vor der Verantwortung drücken und Gesetzesdebatten wie zur Corona-Warn-App ablehnen. Zweitens: Der Raumschiff-Vorwurf vom „Polit-Establishment weit weg vom Volk“ wird am einfachsten entkräftet durch Relevanz. Wenn Freiheit tatsächlich eingeschränkt wird, muss das Volk das sichere Gefühl haben, dass die Abgeordneten ihm aus der bedrohten Seele sprechen werden – und zwar in Klartext.

Die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern wird nicht durch eine durchlässige Bannmeile erzeugt. Im Gegenteil: Die Institution der freien Rede des Parlaments muss entschiedener denn je geschützt, aber dann auch genutzt werden.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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