FDP-Parteitag: Christian Lindner kommt um Jahre zu spät
Die Freien Demokraten bauen zwar den Vorstand um, aber mit klassischen Slogans der Liberalen schaffen sie nicht den angestrebten politischen Aufbruch.
Berlin – Christian Lindner und die anderen Liberalen haben ihren selbstgewählten Slogan „Mission Aufbruch“ während ihres Parteitags nicht eingelöst. Mit einigen neuen Gesichtern wie dem frisch gekürten Generalsekretär und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing mögen sich die Freien Demokraten personell teilweise erneuert haben. Inhaltlich wirkten klassische FDP-Parolen für „mehr Freiräume“ und „mehr Flexibilität“ in der Steuer- und Wirtschaftspolitik aber eher so, als wollten sie an alte Wurzeln anknüpfen. So wirkt die FDP nicht wie eine moderne Partei, die Antworten gibt auf aktuelle Fragen.
Beschädigtes Image der FDP: Linder kann auch mit Eingeständnis nicht überzeugen
Um Jahre zu spät kam Lindners Eingeständnis, er hätte das Ende der Jamaika-Verhandlungen demokratischer organisieren und besser kommunizieren sollen. Das mag bei einigen als Schlussstrich durchgehen. Das beschädigte Image der FDP als Regierungspartei wird damit nicht aufpoliert. Da nutzt die kämpferische Ansage auch wenig, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gebraucht zu werden für eine Regierungsmehrheit.
Immerhin wählte die FDP Frauen in den Vorstand. Damit konnte sie aber nicht den Eindruck beseitigen, die FDP sei ein Herrenklub. Dieses Bild entstand durch das jüngste Desaster um die Ablösung der ehemaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg und weiterer Abgänge prominenter Frauen.
Identitätskrise bei der FDP: Für was steht die Partei?
So gut wie nichts kam allerdings zu den drängenden Problemen dieser Zeit. Mit welchen liberalen Ideen sollen Demokratie und Menschenrechte verteidigt oder weiterentwickelt werden angesichts der Bedrohung durch autoritäre politische Führer und eines außer Kontrolle geratenen globalen Kapitalismus? Wie will Lindner mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern den dringend notwendigen sozioökonomischen Umbau dieser Gesellschaft gestalten und damit die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse der Menschen mit dem Klimaschutz in Einklang bringen?
Dafür reicht es nicht, sich nur für eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik einzusetzen und einem schwachen Staat das Wort zu reden. Das passt schon gar nicht in die Corona-Krise, die doch gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass ein starker Staat eingreift. Die Folgen der Pandemie hat Deutschland mit seinen Instrumenten wie Kurzarbeitergeld jedenfalls besser bewältigt als andere Länder wie beispielsweise die USA, die derartige Möglichkeiten nicht haben.
Insgesamt ist es Lindner und den Seinen bislang nicht gelungen zu verdeutlichen, für welche Ideen die FDP steht. Beschränken sie sich weiter im Kern darauf, die Freiheit des Einzelnen und von Firmen befördern zu wollen, werden noch mehr Menschen denken, die FDP sei eine Partei für Egoisten. Dann wird die Zustimmung noch weiter sinken. Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei fünf Prozent. (Von Andreas Schwarzkopf)