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Christian Lindner hält eine Rede. Im Hintergrund sitzt Wolfgang Kubicki.
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Die FDP-Parteitag ist eine Art Christian-Lindner-Show.

Kommentar

Christian Lindner und die FDP: Modernisieren mit den Methoden von gestern

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die FDP hält eine Lindner-Show namens „Parteitag“ ab. Was sie will, ist klar: die Kräfte des Kapitals entfesseln. Als wüssten wir nicht längst, wem diese Strategie nützt und wem nicht.

Berlin – Warum sich die FDP noch nicht in „Liste Lindner“ umbenannt hat, weiß wahrscheinlich nur Christian Lindner. Der schicke und immer noch relativ junge Mann, der auch jetzt beim digitalen Parteitag der FDP die Bühne beherrscht, ist längst wieder die unangefochtene Nummer eins der selbsternannten „Liberalen“. Hinter ihm bildet sich zwar langsam eine zweite Reihe aus aufstrebenden Leuten wie dem Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Aber Platz eins bleibt auf absehbare Zeit in festen Händen.

Christian Lindner und die FDP halten in der Corona-Pandemie die Balance

Das war nicht immer so, schon gar nicht direkt nach dem Ausstieg aus den schwarz-grün-gelben Koalitionsgesprächen nach der Wahl von 2017. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – diesen Satz, der doch eigentlich nach sympathischem Festhalten an eigenen Überzeugungen klang, hatten viele Parteifreunde mit Ambitionen dem Chef sehr übel genommen. Und das hing Christian Lindner nach, bis Corona kam.

In der Pandemie hat die FDP bisher auf dem schmalen Grat zwischen Kritik an Freiheitsbeschränkungen und Anfälligkeit für Verschwörungsmythen ganz gut die Balance gehalten. Das rechnen ihr viele positiv an. Aber der Blick auf die Ziele, die diese Partei jenseits von Corona verfolgt, sollte dabei nicht verloren gehen.

FDP-Parteitag: Wahlprogramm gibt Entwicklung der Lindner-Partei treffend wieder

Das Wahlprogramm, das der Parteitag verabschieden wird, gibt die Entwicklung der FDP treffend wieder. Die Verteidigung von Bürgerrechten spielt zwar weiter eine Rolle, pandemiebedingt sogar wieder eine größere. Aber im Zentrum steht die Ideologie eines Marktradikalismus, der öffentliche Steuerung und Kontrolle der Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls geradezu verachtet.

Mit dem Motto „Entlasten, entfesseln, investieren“ betitelt die Lindner-Partei ihre „Agenda für mehr Wachstum“. Und dass es die Kräfte des Kapitals sind, die nicht zuletzt von den „Fesseln“ des Steuer- und Sozialstaats befreit werden sollen – daran lässt das Programm keinen Zweifel.

Es ist zu wünschen, dass die FDP im Wahlkampf ihre wirklichen Ziele so deutlich macht wie nur möglich

Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat diese Politik immer wieder gezeigt, dass sie alles Mögliche entfesselt, nur nicht diejenigen, die bis weit in die Mittelschicht hinein mit unangemessen niedrigen Löhnen und schlechten Aufstiegsvoraussetzungen zurechtkommen müssen. Die FDP will diese Menschen für die Wette auf ein Wachstum durch Profit bezahlen lassen, von dem angeblich irgendwann alle profitieren – entgegen aller Erfahrung.

Es ist zu wünschen, dass die FDP im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2021 ihre wirklichen Ziele so deutlich macht wie nur möglich. Dann wissen wenigstens alle, wohin mit ihr die Reise geht. (Stephan Hebel)

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