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Das Handelsabkommen zwischen der EU und China ist beschlossen.
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Das Handelsabkommen zwischen der EU und China ist beschlossen.

EU-Handel

Chinas Störaktion

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
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Peking hat dem Wirtschaftsvertrag mit der EU vor allem zugestimmt, um weitergehendere Zugeständnisse zu verhindern, wenn EU und USA bald wieder enger zusammenarbeiten. Ein Kommentar.

Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertiggeworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen.

Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen Zugeständnisse fraglich. Die EU wünscht sich, dass Zwangsarbeit verhindert wird und Menschenrechte gewahrt werden. Diese Bedingung ist für Peking ganz leicht zu erfüllen. Nach eigener Lesart ist China ein lupenreiner Rechtsstaat.

Ein Investitionsschutzabkommen ist die Vorstufe für Freihandel. Der Vertrag ist schon seit 2003 im Gespräch. Aber China ist nicht mehr das auf Wirtschaft fixierte Schwellenland von damals, sondern eine Großmacht mit der Ambition, seinen Einfluss auszudehnen und möglichst einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben. Zudem ist dort die Menschenrechtssituation seitdem von schlimm nach katastrophal gewechselt.

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