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Proteste in China: Xi Jinping steckt tief im Dilemma

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Von: Fabian Kretschmer

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Chinas Präsident Xi Jinping muss dem Willen des Volkes nachgeben und die Corona-Regeln lockern, will er das Problem lösen. Der Leitartikel.

Selten haben Chinesinnen und Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende: In Ürümqi sind die Massen auf die Straßen gezogen, in Shanghai posaunte die Jugend ihre Wut gegenüber der Regierung hinaus, und in der Hauptstadt Peking zeigten Studierende der renommierten Tsinghua-Universität ihre Solidarität.

Die unzähligen Proteste in China während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich infolge von unzähligen Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen Lockdowns provoziert wurden.

Proteste in China: Corona-Zahlen steigen wieder an

Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie haben nichts mehr zu verlieren. Ausgezehrt nach zweieinhalb Jahren Pandemie wollen sie die rigiden Einschränkungen nicht mehr hinnehmen.

Xi Jinping (links), Präsident von China, und Miguel Diaz-Canel Bermudez, Präsident von Kuba, während einer Begrüßungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der chinesische Präsident und sein kubanischer Amtskollege versprachen sich am Freitag bei einem Treffen gegenseitige Unterstützung in Bezug auf die „Kerninteressen“ der beiden kommunistischen Staaten.
Xi Jinping (links), Präsident von China, und Miguel Diaz-Canel Bermudez, Präsident von Kuba, während einer Begrüßungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der chinesische Präsident und sein kubanischer Amtskollege versprachen sich am Freitag bei einem Treffen gegenseitige Unterstützung in Bezug auf die „Kerninteressen“ der beiden kommunistischen Staaten. © Ding Lin/dpa

Dabei scheint sich das Ende der Null Covid-Maßnahmen ohnehin bereits anzubahnen. Trotz der rigiden Maßnahmen steigen die Corona-Zahlen in China stets weiter an. Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission mit über 39 000 Fällen den vierten Tag in Folge den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie registriert. Und jede einzelne Ansteckung führt bislang dazu, dass ganze Wohnsiedlungen abgeriegelt werden und etliche Menschen unter Zwang in Quarantäne-Lager transferiert werden.

Menschen in China wehren sich gegen drakonische Corona-Politik

Am Wochenende haben sich unzählige Menschen in Peking trotzdem ihren Weg in die Freiheit erkämpft, wie das Beispiel einer abgeriegelten Wohnanlage im Bezirk Chaoyang am Sonntag zeigt: Dutzende Menschen haben sich über eine App mobilisiert und zur Mittagsstunde in der Lobby verabredet.

Viele Demonstrierende können auch aus moralischen Gründen nicht mehr schweigen und erheben ihre Stimme trotz massiver Repressionen. Sie alle eint, dass sie ein Ende der drakonischen Corona-Politik fordern. Dafür riskieren sie nicht weniger als langjährige Haftstrafen.

Proteste in China richten sich auch gegen Xi Jinping

Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen – und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich.

Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. Wer etwas anderes behauptet, unterschätzt die perfide Effizienz der chinesischen Zensur und die einschüchternde Wirkung des heimischen Sicherheitsapparats.

Zudem gibt es seit Jahren bereits keine kritischen Medien oder Nichtregierungsorganisationen im Land mehr – jene Institutionen also, die notwendig sind, damit sich lokale Demonstrationsbewegungen koordinieren können.

Frust in China - Xi Jinping steht vor folgenschwerer Entscheidung

Hinzu kommt, dass sich der Frust vieler Chinesen vor allem gegen die Corona-Maßnahmen richtet, nicht jedoch notwendigerweise gegen die Zentralregierung in Peking. Nicht wenige sehen die exzessiven Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler Nachbarschaftskomitees, weniger als notwendiger Auswuchs eines totalitären Systems.

Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die letzten Jahre wiederholt perfektioniert hat: Sämtliche Proteste mit der brutalen Hand des Staates mundtot zu machen. Doch wie die Ereignisse vom Sonntag gezeigt haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese sich erneut erheben werden.

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