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Wahl in Chile: Das lehrt uns der Sieg des Radikalreformers Boric

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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In Südamerika bahnt sich eine Zeitenwende an, die weltweit Aufmerksamkeit finden sollte. Der Sieg von Gabriel Boric beweist: Die „schweigende Mehrheit“ ist gar nicht so rechts, wie viele meinen. Ein Kommentar.

Solche Nachrichten sind selten, aber umso wertvoller erscheint das, was jetzt aus Chile berichtet wird: Ein 35-jähriger ehemaliger Studentenführer, ein für die Verhältnisse des südamerikanischen Landes ziemlich radikaler Reformer, besiegt sowohl das alte neoliberale Establishment als auch die Heilsverkünder des extremen Rechtspopulismus und wird Staatspräsident. Und das in jenem Land, das einst mit den Mitteln von Putsch, Folter und Mord zum Modellprojekt der Ideologie von Entstaatlichung und Zerschlagung der Sozialsysteme gemacht worden war.

Gabriel Boric will genau das ändern, vor allem die Privatisierung von Bildung und Gesundheit will er rückgängig machen. Sein Sieg bei der Stichwahl am Sonntag lässt sich am ehesten vielleicht auf diese einfache Formel bringen: Erst seit diesem 19. Dezember ist Augusto Pinochet endgültig, endlich tot. Boric‘ überraschend klar unterlegener Gegner José Antonio Kast war der hoffentlich letzte bekennende Anhänger des Diktators, dessen Verfassung auch in den drei Jahrzehnten seit der Rückkehr zur Demokratie die sozial- und wirtschaftspolitische Realität des Landes bestimmte.

Gabriel Boric gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile deutlich

Kast hatte im ersten Wahlgang noch vor Boric gelegen, und mancherorts war auch für die Stichwahl ein über Chile hinausreichendes Negativsignal befürchtet worden: Könnte es sein, dass die große Bewegung der vergangenen zwei Jahre für öffentliche Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Liberalität und Minderheitenschutz doch nicht mehrheitsfähig war?

Anhänger:innen von Gabriel Boric feiern den Sieg des neuen Präsidenten von Chile.

Die Befürchtungen waren mit Händen zu greifen: Würde der laufende Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, den diese Bewegung erzwungen hatte, unter der Herrschaft des Pinochetisten Kast zum Erliegen kommen? Gab es am Ende doch eine schweigende Mehrheit, die die Mischung aus neoliberaler Ideologie und autoritärer Attitüde in Sachen Migration und Verbrechensbekämpfung dem reformerischen Aufbruch vorziehen würde?

Dass sich all dies nicht bestätigt hat, das ist die Botschaft dieser Wahl, die über Chile und auch über Lateinamerika hinaus sehr genau zur Kenntnis genommen werden sollte. Dem kommenden Präsidenten ist es gelungen, die Wahlbeteiligung gegenüber dem ersten Wahlgang deutlich zu steigern. Offensichtlich hat er entscheidende Stimmen bei denen gewonnen, deren Skepsis gegenüber der politischen Elite sich gerade nicht aus Anfälligkeit für rechte Vereinfachungsrhetorik speist, sondern aus dem Wunsch nach mehr Radikalität im Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erfolg von Gabriel Boric in Chile könnte als Vorbild dienen

Politische Kräfte, die auf Veränderung setzen, können sich vor allem in einer Hinsicht ein Beispiel an Chile nehmen: Vor der vermeintlichen Reform-Unlust der Mehrheit vorauseilend zu kuschen, ist nicht das Mittel der Wahl. Rechte Reflexe zu bedienen, weil sie ja angeblich so verbreitet sind, kann erst recht kein Element linker Politik sein. Der Weg, im Bündnis mit gesellschaftlichen Bewegungen für eine ebenso soziale wie freiheitliche Politik zu werben, ist keineswegs zum Misserfolg verdammt.

Das heißt nicht, dass Gabriel Boric sein Land nun automatisch in eine strahlende Zukunft führen wird. Wenn er seine Pläne zur Ent-Privatisierung der Daseinsvorsorge umsetzt, werden diejenigen, die vom Pinochetismus bis heute profitieren, schnell auf der Matte stehen. Und dann wird der Präsident nur eine Chance haben, wenn er den Kontakt zu der Basisbewegung, der er entstammt, nicht verliert. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © JAVIER TORRES

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