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Ceta kommt: Wo ist der Widerstand geblieben?

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Von: Tobias Schwab

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Das Handelsabkommen Ceta etabliert eine Art Paralleljustiz für Konzerne. Umso mehr wundert es, dass die Ratifizierung nun vergleichsweise geräuschlos über die Bühne ging.

Globale Regeln für den Warenaustausch, ein Mechanismus zur Streitschlichtung unter dem Dach der Welthandelsorganisation – von dieser Vision einer multilateral fair geordneten Welt sind wir leider weiter denn je entfernt. Was sollte da einzuwenden sein gegen ein bilaterales Handelsabkommen wie Ceta, dessen Ratifizierung der Bundestag zugestimmt hat? Die EU und Kanada teilen die gleichen Werte und sind auch ökonomisch auf Augenhöhe – wenn da Zölle fallen, dient das grundsätzlich allen beteiligten Volkswirtschaften.

Und doch bleibt mindestens ein massiver Einwand: Ceta etabliert eine Art Paralleljustiz für Konzerne, die vor eigens eingesetzten Schiedsgerichten klagen können, wenn ihnen staatliche Regulierung querkommt und Profite gefährdet. Zwar soll die „Interpretationserklärung“ der deutschen Regierung diesen Investitionsschutz beschränken – doch der rechtliche Wert dieser Klarstellung ist höchst umstritten. Umso mehr wundert es, dass die Ratifizierung vergleichsweise geräuschlos über die Bühne ging. Der zivilgesellschaftliche Widerstand war schon einmal deutlicher vernehmbar.

Bericht Seite 15

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