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Wenn die CDU etwas gemeinsam „bewahrt“, dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für „ganz normale Leute“ verklausuliert hat. Eines will weder er noch Merz noch sonst niemand in dieser Partei: das System grundlegend umbauen.
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Wenn die CDU etwas gemeinsam „bewahrt“, dann das, was Norbert Röttgen (hier auf einem Bild vom Dezember 2020) gerade wieder als Politik für „ganz normale Leute“ verklausuliert hat. Weder er noch Merz noch sonst jemand in dieser Partei will das System grundlegend umbauen.

Leitartikel

CDU-Vorsitz: Was Friedrich Merz und Norbert Röttgen gemeinsam haben

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die CDU, konservative Volkspartei früherer Zeiten, sucht ihren Kurs. Worum geht es wirklich beim Kampf um den Vorsitz? Der Leitartikel.

Frankfurt - Die CDU hat ja inzwischen einige Erfahrung mit der Suche nach Vorsitzenden. Erst der womöglich verfrühte Rückzug Angela Merkels vom Parteiamt, dann das Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet: Die ehemalige Volkspartei, die sich noch vor wenigen Jahren so gern in Häme über die ständigen Führungswechsel bei der SPD erging, irrt inzwischen ihrerseits desorientiert durch die zerbröselnden Milieus ihrer ehemaligen Stammkundschaft.

Jetzt soll es also „die Basis“ richten. Das ist erstmal eine gute Idee, denn die knappen und kurzlebigen Siege von Kramp-Karrenbauer (gegen Friedrich Merz) und dann Armin Laschet (auch gegen Merz und dann gegen Markus Söder) haben vor allem eines bewiesen: Die Parteitagsdelegierten, sozusagen die „Mittelschicht“ im Machtgefüge einer Partei, waren und sind zutiefst gespalten.

Die CDU in der Entweder-oder-Logik des politisch-medialen Diskurses

Aber wo verläuft eigentlich die Linie, die die christdemokratische Partei spaltet? Ist sie mit Slogans wie „Konservative gegen Modernisierer“ (bei denen Frauen so wenig vorkommen wie im realen Kampf um den Vorsitz) ausreichend beschrieben? Nein, solche Zuschreibungen geben die Wirklichkeit allenfalls in Bruchstücken wieder.

Mal angenommen, es liefe auf einen Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Norbert Röttgen hinaus. Dann wäre in der Entweder-oder-Logik des politisch-medialen Diskurses Friedrich Merz der Mann des konservativen Flügels und Norbert Röttgen der Modernisierer oder, wie er sich selbst ausdrückt, der Vertreter der „modernen Mitte“.

Konservatismus verbindet sich mit einer ziemlich „modernen“ Spielart des Neoliberalismus

Aber bei etwas genauerer Betrachtung haut das einfach nicht hin. Nicht nur deshalb, weil auch Friedrich Merz das Wort „modern“ gern im Munde führt. Sondern weil der Konservatismus in manchen gesellschaftlichen Fragen (Stichwort Frauenquote) sich bei ihm tatsächlich mit einer ziemlich „modernen“ Spielart des Neoliberalismus verbindet: Im globalen Kapitalismus, so lässt sie sich zusammenfassen, zählt vor allem anderen die Selbstbehauptung des Individuums in der Konkurrenz auf möglichst unregulierten Märkten für alles, auch für Arbeit, Gesundheit oder das Dach über dem Kopf.

Der gesellschaftliche Konservatismus und die Anklänge an alte Debatten über „Leitkultur“ stellen in dieser Weltsicht nicht das Zentrum dar, sondern den ideologischen Kitt, der die unter dem Einfluss der Marktkräfte auseinanderstrebende Gesellschaft emotional zusammenhalten soll. Der Rückzug in die nationale Wärmestube und die gute alte Kleinfamilie aus lauter „normalen“ Menschen stellt gewissermaßen den Ersatz dar für die materielle Absicherung gegen die Risiken der Märkte dar, die eigentlich nur eine in diesen Kreisen verpönte Politik sozialer Solidarität leisten kann.

CDU: Ist Röttgen die moderne Mitte?

Wie aber sieht es mit Röttgens „moderner Mitte“ aus? Sicher ist damit eine Spielart von „Modernität“ gemeint, die sich von der Ideologie eines Friedrich Merz unterscheidet. Mehr Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen gehört dazu: für andere Lebensformen als die klassische Familie, für die Ansprüche von Frauen auf echte Gleichbehandlung und sogar – wenn auch eher sehr eingeschränkt – für Einwanderung und Asyl.

Diese Unterschiede sind nicht unbedeutend: Der Ton, in dem führende Politiker über das Zusammenleben in der Gesellschaft sprechen, kann für die allgemeine Atmosphäre durchaus von Bedeutung sein. Zumal die Frage, was ein moderner Konservatismus zu bewahren habe und wo nur Veränderung für stabile Verhältnisse sorgen kann, in den politisch fantasielosen Merkel-Jahren unbeantwortet geblieben ist.

CDU-Vorsitz: Die wichtigste Maßeinheit konservativen Denkens muss neu geacht werden

Aber so wichtig die Unterschiede in Bezug auf das gesellschaftliche Klima sein mögen – sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Partei des so oder so definierten Konservatismus in einer Hinsicht einig ist: Wo gerade das Bewahren (etwa der „Schöpfung“, wie es hier gerne heißt) nach radikaler Veränderung verlangen würde, kommen alle gängigen Ideen eines neuen Konservatismus an ihr Ende.

Wenn diese Partei etwas gemeinsam „bewahrt“, dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für „ganz normale Leute“ verklausuliert hat. Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen „Normalarbeitsverhältnis“ und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System grundlegend umbauen, um die wichtigste Maßeinheit konservativen Denkens – möglichst viel reale Sicherheit für alle in möglichst vielen Lebenslagen – neu denken zu können. Dass das die einzige Rettung für eine konservative Partei sein könnte, kommt offenbar niemandem in den Sinn. (Stephan Hebel)

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