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Die Gretchenfrage: Wie hält es die CDU mit der Frauenquote?

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Von: Bascha Mika

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Vom Quotengegner zum -versteher? Der Wandel des Friedrich Merz wird die Geschlechter auf dem Parteitag in Hannover beschäftigen.
Vom Quotengegner zum -versteher? Der Wandel des Friedrich Merz wird die Geschlechter auf dem Parteitag in Hannover beschäftigen. © Michael Sohn / afp

Ohne die Frauenquote wären die Christdemokrat:innen nicht zukunftsfähig. Der Leitartikel von Bascha Mika zum CDU-Parteitag.

Stellen Sie sich vor: Plötzlich steht ein Zeitreisender aus dem Mittelalter bei Ihnen im Wohnzimmer. Was würde wohl passieren, wenn Sie mit ihm diskutieren würden? Über Gesellschaftsmodelle, Menschenbilder, Gerechtigkeitsfragen. Würde es, selbst wenn Sie des Mittelhochdeutschen mächtig wären, wohl irgendeine Art gemeinsamer Einsicht und Verständigung geben?

Das Bild mag ein wenig überzogen sein. Zweifellos entstammt die CDU nicht dem Mittelalter. Doch wenn es um die Ablehnung der Frauenquote geht, scheinen die Argumente vieler Christdemokrat:innen einem anderen Zeitalter entsprungen.

CDU-Parteitag: Wie steht es um die Frauenquote?

Antiquiert und aus der Welt gefallen kommt die Debatte daher. Vorvorgestrige Positionen in einer Partei, die nach dem Debakel der vergangenen Bundestagswahl behauptet hat: Wir haben verstanden! Wir haben ein massives Defizit, was die Präsenz von Frauen angeht. Wir werden uns erneuern und modernisieren.

„Ich kann Frauen nur Mut machen, sich einzumischen“, schrieb die scheidende Kanzlerin Merkel ihren Parteikollegen damals ins Stammbuch. „Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit.“

Es passt nicht mehr in die Zeit, aber offenbar noch immer in die Köpfe vieler christdemokratischer Männer – und einiger Frauen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Natterer: „Eine Quote wäre sinnfrei und nur viel Lärm um nichts.“ Der Kreisverband Mittelsachsen: Der Parteitag solle keine Frauenquote beschließen, da die in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau ja bereits erreicht sei. JU-Chef Tilman Kuban: „Ich stimme gegen die Frauenquote“, denn junge Frauen wollten nach vorn kommen, weil sie gut seien.

Delegierte sollen auf CDU-Parteitag über Frauenquote abstimmen

An diesem Wochenende wird sich die CDU in Hannover zu ihrem 35. Parteitag treffen. Nach dem Willen des Parteivorstands sollen die rund 1000 Delegierten dort über eine Frauenquote abstimmen. Danach sind ab kommendem Jahr 30 Prozent der Spitzenämter und Listenplätze für Frauen vorgesehen. Bis 2025 soll sich die Quote auf 50 Prozent erhöhen. Dazu braucht es allerdings eine Satzungsänderung auf dem Parteitag.

Die wollen die Quotengegner:innen unbedingt verhindern. Schon seit Wochen ist das Streitthema ausgemacht und der Dummspruch, dass es um Qualifikation statt um Quote gehen müsse, macht in Parteikreisen mal wieder die Runde. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch: Nur rund ein Viertel der CDU-Mitglieder sind weiblich, seit den 1990er Jahren hat sich der Anteil kaum erhöht. In der Bundestagsfraktion sind Frauen mit nur 23,4 Prozent vertreten, allein die AfD ist noch männerlastiger. Eine einzige CDU-Landtagsfraktion wird von einer Frau geführt. Und wie viele der 15 Landesverbände haben wohl eine Frau an der Spitze? Richtig geraten – keine!

Dennoch meint Gitta Connemann, Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels: „Es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus starken Frauen dann Quotenfrauen werden.“ Aha. Meint sie damit, dass Frauen das Hirn aufweicht, wenn sie es mal auf einen Listenplatz schaffen? Anstelle von Kerlen, die sich über Jahrzehnte die Posten und Positionen zugeschachert haben, egal was sie in der Birne hatten?

Ähnlich qualifiziert äußert sich Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU: „Im Kern sind alle Quoten ein linkes, unbürgerliches Konzept.“ Interessant. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, spricht das etwa gegen deren Wirksamkeit? Warum wohl stehen Frauen in Parteien mit Quote denn so viel besser da? Diese CDU hat nicht nur ein Umsetzungsproblem, es hapert bereits an der Erkenntnis.

CDU-Parteitag: Friedrich Merz und die Frauenquote

Doch wie so oft, stinkt der Fisch am schlimmsten vom Kopf her. Falls die Quote ein Rohrkrepierer wird, liegt’s letztlich an Friedrich Merz. Einst war er ein Quotenverächter, sprach von einer „Diskriminierung der Männer“. Dann ging ihm auf, dass ein Erneuerer auch die Frauen braucht. Also griff er den Plan seiner Vorgängerin Kramp-Karrenbauer auf und präsentierte selbst einen Quotenvorschlag.

Dumm nur, dass Merz sein Projekt dann fachmännisch selbst zerlegte. So will er die Quote bis 2029 befristen. Verkündet, es brauche „bessere Ideen als die Quote“. Sagt, sein Vorschlag sei ja „im Grunde genommen gar keine richtige Quote“. Und überhaupt gebe es doch wohl wichtigeres auf dem Parteitag als dieses Thema. So kämpferisch sich derzeit Merz, der Fraktionschef gibt, so schwach und ängstlich kommt Merz, der Parteichef daher.

Will sich die CDU also tatsächlich erneuern? Wird sie auch nur ansatzweise erfüllen, was die Präambel ihres neuen Grundsatzprogramms verspricht – dass „Frauen vermehrt Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen“? Die Quote ist ein Seismograph für die christdemokratische Modernisierungskraft. Als Warnung sollten sich die Blockierer mal ansehen, was in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Bruderparteien in Europa passiert ist. Nicht zukunftsfähig landeten sie auf dem Müllhaufen der Geschichte. (Bascha Mika)

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