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Nüßlein und Löbel: Maskenaffäre ist beispielhaft für das Politik-Verständnis von CDU und CSU

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Von: Stephan Hebel

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Abgeordnete der CDU und CSU haben sich an der Beschaffung von Masken bereichert. Warum regt das die Parteispitzen so auf? Der Leitartikel. 

Frankfurt - Wer glaubt, die Empörung sei künstlich, hat sich wahrscheinlich gewaltig getäuscht. Die Wut der Führungen von CDU und CSU über Abgeordnete, die sich mitten in der Corona-Pandemie an der Beschaffung von Masken bereicherten, dürfte ausgesprochen authentisch sein.

Das mag auf den ersten Blick tatsächlich überraschen. Es geht schließlich um zwei Schwesterparteien, in deren Weltbild unternehmerisches Handeln und politischer Dienst am Gemeinwohl nah miteinander verwandt sind. Aber gerade deshalb haben ihre Führungen Angst.

Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) kassieren Provisionen für Vermittlung von Masken-Geschäften

Niemals zum Beispiel kämen CDU und CSU auf die Idee, den Pharmafirmen wenigstens im Notfall ihren profitablen Patentschutz wegzunehmen, um eine schnelle und kostengünstige Produktion von Impfstoffen im globalen Maßstab zu ermöglichen. Und sicher sind sie sich in der ehrlichen Überzeugung einig, dass es dem Gemeinwohl dient, wenn Politikerinnen und Politiker sich im Türenöffnen für Unternehmen üben. Warum sonst wäre die Kanzlerinnenmaschine bei Auslandsreisen voll von Wirtschaftsdelegationen? Warum sonst hätte Angela Merkel in China über Wirecard gesprochen, als noch alle besoffen waren von dem neuen Star an der Börse?

Nikolas Löbel (CDU) während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2021
Nikolas Löbel (CDU). © Christian Spicker/imago-images

Natürlich gibt es einen wichtigen Unterschied: Angela Merkel, das dürfen wir glauben, würde sich an ihrer Vermittlungstätigkeit niemals bereichern, anders als die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), die jetzt für das Einstreichen von Provisionen mit dem Ende ihrer politischen Karrieren bestraft werden.

Plötzlich ist Philipp Amthor (CDU) wieder vorne dabei

Angela Merkel würde sich auch nicht so verhalten wie CDU-Aufsteiger Philipp Amthor: Der junge Bundestagsabgeordnete lobbyierte für eine Firma aus den USA, von der nicht viel mehr bekannt ist, als dass es sie wahrscheinlich tatsächlich gibt, und ließ sich dafür mit Aktienoptionen vergüten. Das zwang ihn zwar im vergangenen Jahr, die Kandidatur für den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern aufzugeben. Aber nicht mal ein Jahr später, am vergangenen Wochenende, tauchte Philipp Amthor als CDU-Spitzenkandidat im Heimat-Bundesland der Kanzlerin wieder auf.

Ganz offensichtlich genügt in der CDU eine Karrierepause von ein paar Monaten, wenn einer wie Philipp Amthor die Nähe zur „Wirtschaft“, mit der in diesen Kreisen ausschließlich Unternehmen gemeint sind, übertrieben hat. Und daran zeigt sich: Es ist nicht diese Nähe, über die Ralph Brinkhaus oder Markus Söder sich so glaubwürdig erregen. Es sind vielmehr die Auswüchse, die ein allzu schlechtes Licht werfen auf das im Grunde gemeinsame Verständnis von Politik.

Philipp Amthor hält eine Rede.
Philipp Amthor (CDU). © imago-images

Masken-Affäre von CDU und CSU wirft grundsätzliche Fragen auf

CDU und CSU haben Grund zu befürchten, dass die Verfehlungen von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein grundsätzliche Fragen aufwerfen. Fragen nach jener Art des alltäglichen Lobbyismus, mit dem die Union zum Beispiel regelmäßig schärfere EU-Grenzwerte für die Autoindustrie hintertrieben hat. Fragen nach den Gründen dafür, dass die Union jetzt unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs einem Lobbyregister zustimmt, aber ohne Dokumentation des konkreten Einflusses, den Interessenvertreter:innen auf Gesetze genommen haben. Fragen nach einem Gesundheitsminister, der mitten in der Pandemie in betuchtem Kreise diniert, um Wahlkampfspenden einzuwerben.

Die Furcht, all das könne im Wahljahr zum Thema werden, ist sehr begründet. Deshalb ist es verständlich, dass die Parteispitzen sich jetzt so aufregen und an den Verantwortlichen für die schlimmsten Auswüchse ein Exempel statuieren wollen. Verständlich, ja. Aber es wäre besser für die politische Kultur, wenn ihre Befürchtungen sich bestätigten: Dem Land könnte eine offene Debatte über die Partnerschaft zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen nicht schaden. (Stephan Hebel)

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