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Andreas Scheuer und Jens Spahn stehen an der Spitze der Impfkampagen der Bundesregierung. (Archivbild)
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Andreas Scheuer und Jens Spahn stehen an der Spitze der Impfkampagen der Bundesregierung. (Archivbild)

Leitartikel

Union in der Corona-Krise: Überforderte Egomanen statt Expertenmeinungen

  • Thomas Kaspar
    VonThomas Kaspar
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Der Denkfehler der Union ist: Die Politik ist nicht dazu da, die Wirtschaft zu stärken, sondern dazu, um den Menschen zu dienen. Der Leitartikel der FR.

Frankfurt am Main - Als die Not groß war, hat Jens Spahn auf jeden Kontakt zurückgegriffen. Darunter auch auf das Angebot der Firma Burda, für ihn Masken zu besorgen. Wer den Vorstandvorsitzenden des Medienkonzerns Paul-Bernhard Kallen kennt, kann sich schwer vorstellen, dass er uninteger handelt, wenn er das Wissen seines Konzerns einsetzt, um der Regierung zu helfen.

Wesentlich ist an dieser Episode ein anderer Punkt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war vielfach überfordert damit, die Maßnahmen in der Corona-Pandemie aus eigener Kraft zu organisieren. In der Not gibt sich der Charakter eine Blöße. Heißt bei Jens Spahn: Er vertraute nicht seinem Ministerium oder den zugeordneten Instituten und ihren Fachleuten. Er dachte zuerst an die Kumpels in Konzernen. Automatisch fließt damit auch Geld in die freie Wirtschaft und nicht in bundeseigene Institutionen.

CDU und die Vorwürfe der Korruption: Die Vorgehensweise bei der Union ist das Problem

Wäre dabei auch noch sein Ehemann als Lobbyist bei Burda involviert gewesen, wäre dies nur die letzte irre Pointe gewesen. Diese Vorgehensweise selbst ist das Problem, und sie hat leider System bei Unionspolitikern – sie verhindert Kontrolle und lädt zur Korruption ein.

Schon bei der Corona-App hat Jens Spahn nach langem Zögern sehr viele Millionen aufgewendet und führende deutsche IT-Unternehmen damit beauftragt. Nie zu sehen war ein oberster IT-Experte des Gesundheitsministeriums – weil es ihn schlicht nicht gibt, weil es bis heute versäumt wird, eine von der Wirtschaft unabhängige, vielleicht sogar unangenehm widersprechende Kompetenz analog zum Robert-Koch-Institut aufzubauen.

Jens Spahn und die CDU: Es reiht sich eine Panne an die nächste

Apropos Unabhängigkeit. Wer wurde Chef des Unternehmens, das für die Sicherheit aller Patientendaten zuständig ist? Jener Manager, der Jens Spahn zwei Jahre zuvor eine Wohnung in Berlin verkauft hat.

Wenn Jens Spahn nun in Dauerschleife wiederholt, Datenschutz und Gesundheitsschutz würden sich ausschließen, hört man keinen Widerspruch vom obersten Patientendatenschützer. So bleibt unwidersprochen, dass das große Problem bei der Digitalisierung die brüchige, weder digitale noch sichere Informationskette im Gesundheitswesen ist. Vom Erfassen der Testergebnisse über die Meldung bei den Gesundheitsämtern bis zu den Patientendaten im Handy reiht sich Panne an Panne unter Spahns Aufsicht. Bevor wir Datenschutz abbauen, müssen wir kritische Digitalkompetenz in der Politik aufbauen.

CDU stellt Andres Scheuer und Jens Spahn an die Spitze der Impfkampagne

Andreas Scheuer bildet mit Jens Spahn die Spitze des Impfplanungsstabs. Von der Empörung über eine halbe Milliarde versenkter Steuern für das Maut-Debakel wird leicht überdeckt, dass das Verkehrsministerium selbst systematisch dilettantisch regiert wird. Auch hier wirkt das gleiche Unions-System: Ein Egomane entscheidet gegen Expertenmeinungen. Es wirkt stets, als ginge es um das persönliche Statement vor den Kameras und nicht um das Gemeinwohl.

Was immer Scheuer entscheidet, ist nicht durchdacht. Er bekommt auch kleine Projekte wie einen Abstandshalter für Laster nicht hin. Seine Straßenverkehrsordnung musste er einkassieren. Bei dieser Denkweise der Selbstüberschätzung ist es kein Wunder, dass er den Rat seines Ministeriums ignoriert hatte, als es wichtig und teuer wurde. Er wurde im eigenen Haus früh und nahezu wortgleich vor der Ablehnung der Maut durch den Europäischen Gerichtshof gewarnt.

Wer beeinflusst Jens Spahn und auf wen hört Andreas Scheuer?

Spahn hört den Falschen zu, bei Scheuer weiß man nicht, ob er überhaupt zuhört. Wer also beeinflusst den Verkehrs- und Digitalminister, wenn er im eigenen Ministerium schon als cholerisch und kritikunfähig gilt? Vielleicht seine Lebensgefährtin, die nun aus seinem Ministerium als Lobbyistin zu Facebook gewechselt ist?

Scheuer und Spahn sind unfähig, den Beigeschmack von Vorteilsnahme auch nur wahrzunehmen. Das macht nicht nur Krisenmanagement schwierig, es macht auch die Kontrolle der Wirtschaft unmöglich.

Die CDU legitimiert ihr Handeln mit der Wirtschaft

Der Denkfehler der Union: Sie legitimiert dieses Handeln mit dem Vorwand, Politik müsse alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Nein, Politik muss alles daransetzen, um dem Menschen zu dienen. Sie muss unabhängig entscheiden und eigene Kompetenzen der Beurteilung und Organisation aufbauen. Und sie muss als Anwalt der Wählenden Raubtierkapitalismus zähmen und aus dieser Kompetenz und Legitimation heraus eine soziale Marktwirtschaft gestalten.

Das wird schwer, wenn man Wirtschaft selbst so liebt, dass der komplette Freundeskreis darin verwoben ist und vielleicht auch das eine oder andere Nebeneinkommen. (Von Thomas Kaspar)

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