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CDU-Vorsitz: Armin Laschet, der Weiter-so-Kanzler

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Armin Laschet wird aller Voraussicht nach CDU-Vorsitzender, und Kanzler wird er vielleicht auch. Ja und? War das wirklich eine „Richtungsentscheidung“? Nein, das war es nicht.

Wäre die Welt eine andere, wir könnten uns fast freuen über diesen Hauch von Bräsigkeit, der den künftigen Vorsitzenden der CDU umweht. Wer sich wünscht, dass alles so weiter geht wie unter Angela Merkel, darf sich mit Armin Laschet glücklich schätzen. Wer aber glaubt, dass Politik mehr sei als das Verwalten bestehender Zustände mit demonstrativ ruhiger Hand, muss sich Sorgen machen.

CDU-Vorsitzender: Die Unterschiede zwischen den Kandidaten sind minimal

Das soll keineswegs heißen, dass Friedrich Merz eine wünschenswerte Alternative gewesen wäre. Erstens ist die womöglich radikalisierte Fortsetzung des herrschenden Marktliberalismus, für die er steht, eine ziemlich schlechte Idee zur Lösung der ökologischen und sozialen Krisen, die es in den kommenden Jahren zu bändigen gilt. Zweitens, und hier ist die Minderheitsmeinung zur „Richtungsentscheidung“: Im politischen Kern, jenseits unterschiedlicher Akzentsetzungen und Selbstdarstellungen, hätte ein Kanzler Merz wahrscheinlich nicht vieles anders gemacht als der selbsternannte Mannschaftsspieler Laschet.

Armin Laschet führt künftig die CDU.

Wer sich nur für einen Moment vom Klischee „Mitte-Kurs gegen Profilierung nach rechts“ löst, wird zwar unterschiedliche Töne vernehmen. Aber für alle, die sich noch für konkrete politische Inhalte interessieren, kann nur festgestellt werden: Hier sind die Unterschiede zwischen den bisherigen Hauptkonkurrenten (und dem vergleichsweise gut gelandeten Dritten Norbert Röttgen) minimal. Sowohl untereinander als auch zum Kurs der Kanzlerin Angela Merkel.

Armin Laschet verkörpert den Kurs des Stillstands

Sicher sind Stilfragen in demokratischen Prozessen nicht bedeutungslos, schon gar nicht in einem Wahljahr. Friedrich Merz hat das in dem Punkt, der ihn von der Konkurrenz am deutlichsten Unterschied, immer klargemacht: Er hätte darauf gesetzt, die Unterschiede innerhalb des demokratischen Parteienspektrums deutlicher zu machen, als das bei der „Sie-kennen-mich“-Einschläferungsstrategie der noch amtierenden Kanzlerin der Fall war und bei Wir-sind-alle-lieb-Laschet der Fall sein wird. Und in diesem Punkt hatte Merz – jetzt mal abgesehen vom Inhalt – recht: In einer sich krisenhaft wandelnden Welt könnte der Streit um gute, gerne auch mal große Lösungen wichtiger werden. Die Verwaltung oder Reparatur bestehender Verhältnisse, wie Merkel und Laschet sie verkörpern, wird auf Dauer nicht reichen.

Noch einmal: Programmatisch hatte auch Friedrich Merz seine nachvollziehbare Streitlust mit nichts anderem verbunden als mit jenem wirtschafsliberalen, hier und da ein wenig modernisierenden, aber insgesamt gefährlich konservativen Weiter-so-Kurs, den wir von Merkel kennen. Es wäre nur vielleicht nicht gleich so aufgefallen. Insofern ist das Beste, was sich über Laschets Wahl sagen lässt, vielleicht dies: Er verkörpert diesen Kurs des Stillstands so eindeutig, dass hinterher niemand sagen kann, er oder sie hätte es nicht gewusst. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © dpa/Michael Kappeler

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