Bundeswehr in Afghanistan
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Bundeswehr in Afghanistan: Wer das Risiko für seine eigenen Soldatinnen und Soldaten verringern kann, schickt sie umso ungehemmter in Kriege.

Aufrüstung

Debatte um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Die Logik des Krieges

  • Karin Dalka
    vonKarin Dalka
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Bewaffnete Drohnen werden benötigt, um die eigenen Soldaten zu schützen? Das ist richtig – solange die Vermeidung von Konflikten nicht im Mittelpunkt steht. Der Leitartikel.

Für die Verteidigungsministerin, die Union und die Truppe ist die Sache glasklar: Wer die Bundeswehr nicht mit bewaffneten Drohnen ausstattet, verweigert ihr die Mittel, mit denen das Leben von Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsätzen besser geschützt werden kann. Das Militär berichtete kürzlich von einer Situation in Afghanistan: Dort habe die Bundeswehr im vergangenen Jahr einem Raketenbeschuss der Taliban auf das Lager in Kundus nichts entgegensetzen können, militärische Unterstützung durch die USA sei auf die Schnelle nicht möglich gewesen.

Man brauche die Drohnen „zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem eigenen Schutz“, sagt Generalinspekteur Eberhard Zorn. So weit, so logisch. Wäre es demnach nicht geradezu fahrlässig, in der seit vielen Jahren geführten Debatte nicht endlich einen Schlusspunkt zu setzen – statt mit weiteren Anhörungen, wie von der SPD gefordert, die nächste Runde zu drehen?

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: „Außerrechtliche“ Tötungen ausschließen

Steuert die große Koalition nicht ohnehin längst auf eine Bewaffnung der unbemannten Flugsysteme zu, allen Bremsmanövern skeptischer Sozialdemokraten zum Trotz? Es sind doch schon längst Fakten geschaffen, etwa mit dem Leasingvertrag für waffenfähige Drohnen. Zugleich ist mit jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr der moralische Druck auf die Abgeordneten gewachsen, das Leben von Soldatinnen und Soldaten nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Und den Risiken des Drohneneinsatzes, so die Befürworter, ließe sich durch rechtliche Vorgaben und restriktive Einsatzregeln begegnen.

Einige Bedenken lassen sich tatsächlich auf diese Weise ausräumen. Dafür liegen Vorschläge des Verteidigungsministeriums auf dem Tisch. Dabei versteht es sich von selbst, dass sie gezielte „außerrechtliche“ Tötungen ausschließen. Das Grundgesetz verbietet ein Szenario wie den „Krieg gegen Terror“, den die USA etwa in Pakistan mit „Predator“-Drohnen führen: Hinrichtungen von Terroristen aus der Luft, bei denen immer wieder auch Zivilisten getötet werden. Eine Missachtung des Völkerrechts.

Bundeswehr: Debatte um bewaffnete Drohnen - Schwelle zum Kriegführen wird gesenkt

Aber auch noch so strenge Regeln können ein entscheidendes Argument nicht ausräumen: Der Ruf nach bewaffneten Drohnen folgt der Logik der Schützengräben. Und die greift zu kurz. Denn was bei einem konkreten Militäreinsatz Leben retten kann, senkt global gesehen die Schwelle zum Kriegführen. Das macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher.

Bewaffnete Drohnen sind keine autonomen Waffen, die sich einem Algorithmus folgend selbst ihre Ziele suchen und töten. Aber sie können quasi die Vorhut sein, der Einstieg in eine Technologie selbständig operierender Maschinen, die am Ende über Leben und Tod entscheiden. Dass technische Entwicklungen eine eigene Dynamik entfalten und sich verselbstständigen, ist keine Theorie mehr. An Killerrobotern wird längst gearbeitet.

Das Horrorszenario eines Kriegs der Automaten mag jetzt noch dystopisch sein. Doch der Sog der Gewalt, angetrieben durch Waffentechnik, ist bereits mächtig. Drohnen nur zum Selbstschutz – das klingt geradezu naiv, wenn man sich anschaut, wie andere Länder, etwa die Türkei, mit Drohnenflotten militärische Geländegewinne (in Syrien) erzielt haben.

Dahinter steckt die grausame Logik: Wer das Risiko für seine eigenen Soldatinnen und Soldaten verringern kann, schickt sie umso ungehemmter in Kriege, in denen es scheinbar etwas zu gewinnen gibt. Abschreckende Beispiel dafür gibt es zuhauf.

Bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr: Konsequente Friedenspolitik als Alternative

Wer der Logik der Schützengräben folgt, verkennt die wahre Dimension des militärischen Aufrüstens. Jede weitere Stufe von Waffentechnik treibt eine Spirale an, die die Welt näher an den Rand des Abgrunds bringt. Dabei ist das Leiden von Menschen in Kriegsregionen schon jetzt unermesslich.

Die Alternative wäre eine konsequente Friedenspolitik. Die bleibt Deutschland schuldig. Das zeigt nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die US-Atomwaffen in Büchel. Wer sich gegen die fortschreitende nukleare Aufrüstung stellt, kann nicht gleichzeitig am Prinzip der „Nuklearen Teilhabe“ festhalten. Wer sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet fühlt, muss den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden fordern. Zumal die Behauptung möglicher Mitsprache vor einem Einsatz solcher Waffen schon immer ein Selbstbetrug war.

Debatte um bewaffnete Drohnen: Sich dem Sog der Aufrüstungsspirale entziehen

Wenn sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat ernsthaft gegen die Erosion der Rüstungskontrolle und der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stemmen will, dann ist es das Mindeste, dass das Land dem UN-Vertrag über ein Verbot solcher Waffen beitritt. Das Zeitfenster, in dem sich das globale Wettrüsten noch stoppen lässt, schließt sich immer schneller. Die gesamte internationale Rüstungskontroll-Architektur steht vor dem völligen Zusammenbruch.

Auch deshalb darf die Debatte über bewaffnete Drohnen im Bundestag nicht nur eine Verständigung über militärtechnische Fragen und operative Regeln sein. Nur wer sich dem Sog der Aufrüstungsspirale konsequent entzieht, wird am Ende Leben retten. (Von Karin Dalka)

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