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Themen, die insbesondere Frauen betreffen, waren im Wahlkampf kaum repräsentiert.
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Themen, die insbesondere Frauen betreffen, waren im Wahlkampf kaum repräsentiert.

Politik für Frauen

Bundestagswahl: Im Wahlkampf pfeift man auf die Frauen

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Was wird sich nach der Bundestagswahl 2021 ändern? Frauen können mit ihrer Stimme frauenpolitische Relevanz stärken. Der Leitartikel.

Das Bild ist zweifellos beeindruckend: Breit lachend und mit offenen Armen präsentiert Altkanzler Konrad Adenauer seinen Nachfolger Ludwig Erhard. Hinter den beiden Alphatieren versammelt sind dunkle Anzugträger in ebenfalls bester Laune – wichtige Politiker aus der Entourage. Alles Männer, keine Frau. Nicht eine einzige. Ein Foto von 1963, ein politisches Sittengemälde aus vergangener Zeit. Sollte man meinen.

Frauen entscheiden die Wahl. So heißt es doch, oder? Rechnerisch gesehen ist das sogar richtig. Schließlich gibt es bei der Bundestagswahl 2021 kommenden Sonntag zwei Millionen mehr weibliche Stimmberechtigte als männliche. Doch was sagt das tatsächlich aus, wenn es um die Relevanz von Frauen im politischen Raum geht – knapp 60 Jahre nach der männlichen Ikonografie der Adenauer-Ära? Ist da der Spruch von den Wahlentscheiderinnen nicht mehr als ein schlechter Witz?

Bundestagswahl: Im Wahlkampf pfeift man auf die Frauen

Der bisherige Wahlkampf lässt diesen hässlichen Schluss durchaus zu. Themen, die Frauen unmittelbar und sehr viel stärker betreffen als Männer, waren in den Auseinandersetzungen der Parteien marginal präsent und schon gar nicht wichtig. Selbst die Kanzlerkandidaten – allerdings nicht die Kandidatin – scheinen aufs weibliche Wahlvolk gründlich zu pfeifen.

Olaf Scholz redete in den Triellen mit Vergnügen vom Mindestlohn. Ist er nur einmal bewusst darauf eingegangen, dass vor allem Frauen gering verdienen und das dringend geändert gehört? Kokett bezeichnet sich Armin Laschet als Feminist. Doch hat er in den Fernsehdebatten nur einmal versucht, bei Pflegekräften oder Alleinerziehenden offensiv zu punkten?

In den schlimmsten Zeiten der Corona-Pandemie wurde deren katastrophale Lage hitzig diskutiert. „Die Politik scheißt auf Mütter, die Politik scheißt auf Frauen“, empörte sich damals die Zeitschrift Brigitte. An dieser Haltung hat sich beim Kampf ums Kanzleramt wenig geändert. Da war selbst der populistische Streit ums Gendersprech häufiger Thema im breiten Diskurs.

Afghanistan zeigt das menschliche und politischer Versagen der Bundesregierung

Vor wenigen Wochen drang die Lage in Afghanistan brachial ins öffentliche Bewusstsein. Wie der Truppenabzug vonstatten ging, war und ist an menschlichem, politischem und militär-strategischem Versagen kaum zu überbieten. Das wäre doch die richtige Gelegenheit für den SPD-Außenminister gewesen, die Tragödie – und vor allem, was daraus für die Zukunft folgt – unter Aspekten einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zu betrachten. Warum sonst hat sich Deutschland vor 20 Jahren der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ angeschlossen und einen nationalen Aktionsplan zu deren Umsetzung aufgestellt?

Weil Mädchen und Frauen in Kriegen und Konflikten besonders betroffen sind, verlangt die Resolution, deren Rechte zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und Wiederaufbau mit einzubeziehen. Studien zeigen: Wo Frauen an Friedensabkommen beteiligt sind, steigt die Chance, dass diese länger als 15 Jahre halten, um 35 Prozent.

Bundestagswahlkampf 2021: Frauensache nebensächlich

Aber hat man je davon gehört, dass ein deutscher Außenminister dies zum Leitfaden seiner politischen Missionen macht und offensiv für die Verpflichtung aus der UN-Resolution eintritt? Zum Beispiel im Wahlkampf, um die globalen Rechte von Frauen zu betonen?

Doch Wahlkampf ist ja das eine, Wahlprogramme das andere. Spielen Frauenrechte im schriftlichen Repertoire der Parteien eine größere Rolle? Jein. Für CDU/CSU und FDP ist das Thema absolut nebensächlich. Weder Ehegattensplittung noch den Paragraph 219a wollen die Konservativen abschaffen. Die SPD verspricht immerhin – wenn auch inhaltlich vage –, Gleichberechtigung bis zum Jahre 2030 durchzusetzen.

Nur Grüne und Linke nehmen das männlich dominierte System strukturell in den Blick, wollen frauenpolitische Checks in allen Bereichen einführen und für die Rechte der LGBTIQ-Community eintreten.

Bundestagswahl 2021: Arroganz plus Ignoranz

Insgesamt ist der Befund also übel. Ob Sorgearbeit oder Steuerpolitik, Gewalt gegen Frauen oder Gender Pay Gap, Quote oder Karriere – vor allem männliche Politiker erwarten offenbar nicht, mit diesen Themen bei der Wahl viel zu holen. Oder ist es Arroganz plus Ignoranz, die man glaubt, sich leisten zu können? Weil Untersuchungen zeigen, dass sich ein Großteil der weiblichen Wählerschaft mitnichten an den eigenen Interessen orientiert, mitnichten auf eine Politik pocht, die weibliche Selbstbestimmung und Gleichheitsrechte zur Querschnittsaufgabe macht. Ganz im Sinne der Theorie von der Schweigespirale schlägt frau sich dann lieber doch auf die Seite der Macht und der Sieger. Und die sind bekanntlich noch immer männlich.

Das lässt sich ändern. Schon am Sonntag. Frauen können die Wahl entscheiden, können mit ihrer Stimme frauenpolitische Relevanz und weibliche Repräsentanz stärken. Können beweisen, dass sie für ihre Welt einstehen, um den nötigen Druck für die kommende Legislatur aufzubauen. Das müsst Ihr halt wollen, Ladys! (Bascha Mika)

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