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Nach der Bundestagswahl

Ampelkoalition: Grüne und FDP üben gemeinsames Kuscheln

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Eine Ampelkoalition wäre sicher etwas reformfreudiger als andere Bündnisse. Aber genügt das? Der Leitartikel.

Frankfurt/Berlin - Wenn niemand über 25 Jahre wählen dürfte, würde wahrscheinlich Annalena Baerbock Bundeskanzlerin und Christian Lindner ihr Vize – bei denen, die jetzt zum ersten Mal mitstimmen durften, wäre es womöglich sogar umgekehrt. Das haben natürlich auch die Spitzenleute von Grünen und FDP zur Kenntnis genommen. Und das Instagram-Bild, das sie von ihrem Treffen am Dienstag so erfolgreich verbreitet haben, passt dazu geradezu ideal:

Dieses Foto wird als ikonischer Ausdruck einer diffusen Modernität in die Geschichte eingehen, die den Habitus beider Parteien jenseits aller Inhalte prägt. Die zwei Männer von der FDP ohne Krawatte, der Grüne Robert Habeck sowieso, seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock im einfachen Rundhals-Shirt, keine staatstragende Miene weit und breit – das könnte auch das innovative Quartett aus dem Werbefilm einer Telefongesellschaft sein, das sich über die superschnelle Verbindung zum Software-Team in Indien freut.

Bundestagswahl 2021: Instagram-Foto wird an den Differenzen zwischen Grünen und FDP nichts ändern

Wer will sich da schon der Spielverderberei schuldig machen? Wer wird noch  fragen, wie tragfähig die plötzlich beschworenen grün-gelben „Brücken“ nach der Bundestagswahl 2021 zwischen den künftigen Koalitionsparteien sein können?

Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock müssten sich im Falle einer Rot-Grün-Gelben Ampelkoalition zusammenraufen.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Vorstellungen der jungen Wählerinnen und Wähler sind sicher nicht so diffus wie das Bild, das die Gewählten jetzt von sich verbreiten. Auch 18- oder 25-Jährige haben sehr konkrete Wünsche an die Parteien, für die sie sich entscheiden. Und die Unterschiede sind ihnen, allen Brücken-Inszenierungen zum Trotz, sehr bewusst.

Sie wissen – Beispiel Klimaschutz – sehr wohl, wer an die wundersamen Regulierungskräfte des Marktes glaubt und wer zusätzlich Ge- und Verbote für unabwendbar hält. Ihnen ist klar, wer die Geringverdienenden und die von Transferleistungen Abhängigen eher stärker von den Kosten der Energiewende entlasten will und wer eher weniger. Sie haben schließlich auch keine Koalition gewählt, sondern sich zwischen politischen Alternativen entschieden.

Es liegt also eigentlich auf der Hand, dass die gemeinsame Aura der neuen Bürgerlichkeit über grundlegende Richtungsfragen nicht hinwegtäuschen kann. Die werden nicht verschwinden, nur weil Grüne und FDP jetzt das Kuscheln üben – egal, ob die SPD den Kanzler stellt oder doch die CDU/CSU. Das jetzt schon berühmte Instagram-Foto wird an den bestehenden Differenzen nichts ändern. Und auch die Versuche, solche Dreierbündnisse wie jetzt Olaf Scholz zum „ganz großen Projekt“ zu stilisieren, ändern daran nichts.

Bundestagswahl 2021: Die Ampel unter Führung der SPD stellt die bessere Alternative dar

Das heißt nicht, dass es insgesamt egal wäre, welche Variante sich am Ende durchsetzt. Da Minderheitsregierungen in Deutschland leider als Tabu behandelt werden, stellt die Ampel unter Führung der SPD noch die bessere Alternative dar – sowohl gegenüber einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition mit einem Übergewicht wirtschaftsliberaler Kräfte als auch gegenüber einer Stillstands-Regierung aus SPD und Union, die ihre Innovationsunfähigkeit überzeugend nachgewiesen hat (wenn auch bisher unter Führung der CDU/CSU).

Instagram-Selfie für die Sondierung mit Volker Wissing, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck.

Aus Sicht des derzeit so beliebten Pragmatismus darf also die Ampel als kleinstes Übel betrachtet werden. Aber, und das droht in Vergessenheit zu geraten: Auch das kleinste Übel ist ein Übel. Nicht im Sinne einer Totalkatastrophe, einige fortschrittliche Punkte werden sich schon durchsetzen lassen. Wer aber Rot-Grün-Gelb an der Radikalität zu bewältigender Entwicklungen misst – vom Klimawandel bis zu den sozialen Spaltungen hier wie weltweit, von Krieg und Flucht bis zur zunehmenden Entwertung von Menschenrechten –, muss sich angesichts der inneren Widersprüche dieses Dreierbündnisses Sorgen machen.

Bundestagswahl 2021: Kapitulation des linken SPD-Flügels

Auch wenn es in diesen Tagen nicht en vogue ist, über Ideologien zu sprechen: Die schwer aufzulösenden Konfliktfelder dürfen bei der Beurteilung nicht ausgeblendet werden. Praktisch in dem Moment, als Scholz vom „ganz großen Projekt“ fantasierte, bekräftigte sein Parteichef Norbert Walter-Borjans die Kapitulation des linken SPD-Flügels in einem entscheidenden Punkt: Für ein Ende der Schuldenbremse, die er einen „Fehler“ zu nennen pflegt, gebe es ja eh keine Mehrheit: „Warum sollen wir uns da …verkämpfen?“

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So geht Pragmatismus heute: Die Ziele werden den Mehrheiten angepasst, der umgekehrte Versuch auf irgendwann vertagt. Den wohl künftigen Kanzler, auch Schuldenbremsen-Scholz genannt, hat es sicher gefreut. Und wenn er sich von der FDP auch noch Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten wegverhandeln lässt, stehen wir bei der Finanzierung von Zukunftsprojekten nicht besser da als bei der großen Koalition.

Das ist nur eines von vielen Beispielen für die Gefahr eines weitgehenden Reform-Stillstands, der auch bei der Ampel droht. Er wäre ein Übel für Deutschland, wenn auch das kleinere. Vor allem für die junge Generation. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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