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Das Gesundheitssystem ist durch Corona in den Fokus gerückt, aber es darf im Wahlkampf vor der Bundestagswahl nicht vergessen werden. (Symbolbild)
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Das Gesundheitssystem ist durch Corona in den Fokus gerückt, aber es darf im Wahlkampf vor der Bundestagswahl nicht vergessen werden. (Symbolbild)

Leitartikel

Bundestagswahl: Was neben Corona noch wichtig wäre – aber gefährlich unbearbeitet bleibt

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Trotz Corona: Vor der Bundestagswahl 2021 müssen auch andere Themen im Wahlkampf intensiv und streitig diskutiert werden. Der Leitartikel.

  • Am 26. September findet die Bundestagswahl in Deutschland statt.
  • Die Corona-Pandemie ist nach wie vor Thema Nummer eins in der öffentlichen Debatte.
  • Doch andere Themen wie das Gesundheitssystem oder Klimaschutz dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

In sieben Monaten ist Bundestagswahl, und womöglich – so war es am Montag zu lesen – wird sie so teuer wie keine zuvor. Bei dieser Nachricht ging es allerdings nur um die organisatorischen Kosten, die wegen reger Teilnahme an der Briefwahl die Marke von 100 Millionen Euro überschreiten dürften.

Dass der Staat sich diesen Preis für die Sicherung und Durchführung demokratischer Verfahren leisten muss, dürfte weitgehend unumstritten sein. Spannender allerdings ist eine andere Frage, bei der es um sehr viel mehr Geld geht: Was könnte diese Wahl – beziehungsweise ihr Ausgang – die Bürgerinnen und Bürger kosten? Und: Wer wird womöglich mehr zur Kasse gebeten, wer eher weniger?

Die Pandemie bringt es mit sich, dass diese Fragen gelegentlich wie hinter einer Nebelwand aus Milliarden Viren zu verschwimmen drohen. Manches, das stimmt schon, tritt durch Corona sogar deutlicher hervor, aber vieles – gerade wenn es um die Grundlagen für eine stabile Zukunft geht – bleibt gefährlich unbearbeitet.

Bundestagswahl 2021: Themen neben Corona dürfen im Wahlkampf nicht untergehen

Vielleicht wird der Blick etwas klarer, wenn wir uns vorstellen, was in der deutschen Politik los wäre, wenn es Corona nicht gäbe. Das ist natürlich spekulativ. Aber als kleines Gedankenexperiment wahrscheinlich nützlich: Es schärft die Aufmerksamkeit für Themen, die im Wahlkampf und danach – auch „nach Corona“, falls es eine solche Epoche je geben sollte – nicht untergehen dürfen.

Stimmzettel der letzten Bundestagswahl 2017.

Apropos Wahlkampf: Es hat sich in der öffentlichen Meinung eine befremdliche Sichtweise eingenistet. Ein Thema in den Wahlkampf zu ziehen, ist irgendwie böse. Auffällig war das zuletzt, als die SPD sich weigerte, der Bewaffnung von Drohnen zuzustimmen.

Dass es sich hier um ein militärisch, strategisch und moralisch sehr ernstes Thema handelt, wird niemand bestreiten. Aber kaum war klar, dass die Entscheidung nicht mehr vor der Bundestagswahl fällt, folgte die übliche Empörungswelle: Die „FAZ“ schrieb ganz im Sinne der bitter klagenden CDU, „statt für die Sicherheit junger Männer und Frauen einzutreten, die im Auftrag des Parlaments in Afghanistan oder Mali ihre Leben für Deutschland riskieren“, unternehme die SPD „ein waghalsiges Wahlkampfmanöver“.

Wahlkampf für Bundestagswahl 2021: Gesundheitssystem rückt auf die Agenda

Auch wer eine Position nicht teilt, sollte sie nicht zu entwerten versuchen durch die Unterstellung, es gehe „nur“ um Stimmen. Wie ernsthaft die Positionierung am Ende ist, mag davon abhängen, ob sie auch im Falle des Mitregierens weiter aufrechterhalten wird. Das Argument aber, das sei alles „nur“ Wahlkampf, diskreditiert das Ringen um Mehrheiten und damit ein Kernelement jeder Demokratie.

Jetzt aber zu dem kleinen Gedankenexperiment und zunächst zu zwei Themen, die durch Corona sogar an Aufmerksamkeit gewonnen haben. Da ist zum einen das Gesundheitssystem, von den Kapazitäten der Kliniken bis zum profitablen Patentsystem bei Impfstoffen und Medikamenten. Und da ist zum anderen die Frage nach der Notwendigkeit staatlicher Investitionen und ihrer Finanzierung.

Gäbe es die Pandemie nicht, stünde das Gesundheitssystem sicher nicht so weit vorne auf der Tagesordnung öffentlicher Debatten. Jetzt ist es in aller Munde. Aber es zeichnet sich längst ab, dass das nicht genügt. Grundsätzliche Fragen wie die nach dem Sinn einer privatkapitalistischen Organisation von Gesundheit kommen so gut wie nie vor.

Corona drängt Themen wie Klimaschutz vor Bundestagswahl 2021 aus dem Fokus

Ähnlich sieht es bei der Staatsfinanzierung aus: Dass investiert werden muss, ist durch Corona zur allgemeinen Erkenntnis geworden. Aber wer soll das bezahlen? Gerade war zu lesen, dass die Erbinnen und Erben großer Vermögen auf den Geldsegen nur minimale Steuern bezahlen. Das löst auch jetzt nicht mehr Debatten aus als in Zeiten ohne Pandemie – obwohl der Bedarf an gerechter Lastenverteilung massiv gewachsen ist.

Fast noch mehr Sorgen muss es machen, dass manche anderen Probleme fast ganz aus dem öffentlichen Fokus verschwinden. Bekommt die schwache Bilanz der Regierung beim Wohnungsbau, die der Mieterbund am Montag beklagte, genug Aufmerksamkeit? Haben die Forderungen von „Fridays for Future“ noch eine Chance, wenn praktisch nicht demonstriert werden kann? Wer sieht das organisierte Elend des Hartz-IV-Systems? Hatten wir nicht mal Diskussionen über den Datenschutz?

Niemand kann genau wissen, in welcher Intensität und Qualität der Streit über solche und andere Themen ohne Corona stattfinden würde. Aber eins ist sicher: Wenn sie jetzt nicht auf die Tagesordnung gebracht werden, und sei es durch öffentlichen Druck, dann müssen wir uns nach der Wahl über die Rechnung nicht wundern. (Stephan Hebel)

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