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Die Bundestagswahl 2021 könnte knapper kaum ausfallen. (Symbolbild)
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Die Bundestagswahl 2021 könnte knapper kaum ausfallen. (Symbolbild)

Leitartikel

Bundestagswahl 2021: Wie wär’s mal mit einer Minderheitsregierung?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Und nun? Was aus diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für das Land folgt, liegt in der Hand der Parteien. Begreifen sie wenigstens jetzt, um wie viel es geht? Der FR-Leitartikel.

Bei aller Sparsamkeit mit großen Worten: Diese Bundestagswahl könnte als Zäsur in die deutsche Geschichte eingehen. Zum einen natürlich, weil es um die Frage ging, wer das Erbe der Ära Angela Merkel antritt. Zum anderen aber, noch wichtiger: Der 26. September 2021 hat die neue Unübersichtlichkeit des Parteiensystems wohl endgültig besiegelt.

Das Zerbröseln der alten Ordnung ist hier und da beklagt worden, und tatsächlich ist ja spätestens seit der Jahrtausendwende etwas verloren gegangen. Die ehemaligen Volksparteien SPD und jetzt auch CDU/CSU haben einen Großteil ihrer Bindekraft eingebüßt. Sammelten sie im 20. Jahrhundert zusammen um die 90 Prozent der Stimmen ein, reichte es 2005 bei Angela Merkels erster Kür noch für knapp 70 Prozent. Jetzt ist es gerade so die Hälfte.

Bundestagswahl 2021: Welche Regierung bekommt Deutschland?

Ist das wirklich ein Verlust? Müssen wir als Wählerinnen und Wähler traurig sein, weil wir heutzutage sogar an Wahlabenden nicht wissen, welche Regierung wir bekommen? Nein, das müsste kein Nachteil sein – wenn das politische Personal endlich die richtigen Lehren zöge. Aber daran bestehen erhebliche Zweifel, und das hat eine Menge mit der Fixierung auf ein Phantom zu tun: die „Mitte“.

Ein Schlüsselelement des Mitte-Mantras ist die Formel, dass alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssten (wobei der Streit schon bei der Frage anfängt, welche Parteien demokratisch sind und welche nicht). Zumindest CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP finden es irgendwie gut, wenn unter ihnen jede mit jedem kann. Und sie glauben, das sei die richtige Lehre aus den unübersichtlichen Verhältnissen.

Bundestagswahl 2021: Ignoranz muss ein Ende haben

Aber genau hier liegt der Irrtum. Der zurückliegende Wahlkampf nährt diesen Verdacht. Das ständige Demonstrieren von Offenheit nach fast allen Seiten ist dem Auftrag, den die krisenhafte Gegenwart für die Politik bedeutet, in keiner Weise gerecht geworden. Und die Ergebnisse sind nun auch nicht gerade ein Qualitätsnachweis: Die SPD darf sich für einen Stimmenanteil feiern, den sie vor einem Jahrzehnt noch für desaströs gehalten hätte. Und die Union hat das Desaster nachgeholt.

Wer Klimawandel, geopolitische Verwerfungen sowie soziale Spaltung bei uns und anderswo ernst nimmt, hätte eigentlich sehen müssen, dass es um Richtungsentscheidungen ging und geht. Aber die Parteien der „demokratischen Mitte“, vor allem Union und SPD, versuchten genau das vor den Wählerinnen und Wählern zu verbergen. Diese bewusste Ignoranz muss, wenn es demnächst in Koalitionsgespräche geht, ein Ende haben.

Armin Laschet scheitert mit irrigen Behauptungen bei Bundestagswahl

Programmatisch sind die Bruchstellen zwischen den Parteien eigentlich klar. Armin Laschets „Klima schützen und Industrieland bleiben“ stand für die irrige Behauptung, die Erderwärmung ließe sich bekämpfen, ohne an einem auf Wachstum und Profit ausgerichteten Wirtschaftssystem etwas zu ändern. Auch SPD-Kandidat Olaf Scholz machte die Leute in fast Laschet’scher Manier glauben, Strom aus Wasserstoff sei eine Art Zaubertrank für industrielle Klimafreundlichkeit. Aber die SPD hat programmatisch wenigstens Ansätze zur Reform gezeigt, die inhaltlich den Grünen und Linken sehr viel näher sind.

Der Verzicht auf eine klare Auseinandersetzung über alternative Politikentwürfe lief genau genommen auf einen Aufruf zur kollektiven Verdrängung hinaus. Bei Laschet entsprach das einer Ideologie, die den real existierenden Kapitalismus im Prinzip für die beste aller Welten hält. Bei der SPD aber – und trotz „Aufbruch“-Signalen zum Teil auch bei den Grünen – herrschte blanke Angst davor, den Menschen die Notwendigkeit einschneidender Veränderungen „zuzumuten“. Als wäre nicht der Klimawandel selbst die Zumutung, deren Bedrohlichkeit schonungslos zu benennen wäre.

Bundestagswahl 2021: Deutschland braucht Klartext und einen Aufbruch

Niemand hat vor der Wahl den Versuch gewagt, mit Klartext und echten Aufbruchsignalen eine ansteckende Wirkung zu erzielen. Aber das Schöne ist: Auch jetzt lässt sich das noch korrigieren. Es kann und muss Schluss sein mit der Praxis, die Auseinandersetzung zwischen „Weiter so“ und ökologisch-sozialer Transformation zu meiden. Denn die Mitte, wo sie alle hinwollten, ist längst ein Unort geworden. Wo sie einst war, klafft die Bruchkante zwischen zwei politischen Lagern.

Das Mantra der Mitte durch eine klare Orientierung an Programmen zu ersetzen – das würde vor allem für die Grünen bedeuten, eine CDU-Kanzlerschaft zu verhindern: Wenn es schon ohne FDP nicht geht, dann wenigstens nicht mit der Partei des Spätaufholers Armin Laschet.

Bundestagswahl 2021: Zwei Kanzlerkandidaten für mehr Demokratie

Aber es gäbe noch eine Alternative: Da es praktisch unmöglich ist, für Koalitionen mit klarem inhaltlichen Profil parlamentarische Mehrheiten zu finden – warum redet dann niemand über eine Minderheitsregierung? Der ängstliche Verzicht auf diese Option stellt heute einen Anachronismus dar.

Wie wäre es, wenn sich dem neuen Bundestag einfach zwei Kanzlerkandidaten zu Wahl stellten? Der Sieger müsste dann für seine Projekte von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen. Als Bonus bekämen wir eine Volksvertretung, in der die Entscheidungen nach Überzeugung getroffen würden statt nach Koalitionsräson. Auf Deutsch: mehr Demokratie. (Stephan Hebel)

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