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Volker Wissing (l-r), FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, geben nach den Sondierungsgesprächen eine Presssekonferenz.
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Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, geben nach den Sondierungsgesprächen eine Pressekonferenz.

Leitartikel

Ampel-Sondierungen: Eine Koalition mit fragwürdigen Tricks

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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SPD, Grüne und FDP steuern auf die Ampel zu, aber worum es in ihren Sondierungsgesprächen geht, sagen sie nicht. Es wächst der Verdacht, dass sie ihre Koalition mit fragwürdigen Tricks zustande bringen werden. Der Leitartikel.

Wie weit ist es noch bis zur Ampel? Schwer zu sagen, nur so viel: Die Etappe, für die sich die Beteiligten den Namen „Vorsondierung“ ausgedacht hatten, ist geschafft. Der Name stimmte nicht ganz, denn es ging eher um die Produktion von Bildern, die eine atmosphärische Harmonie zwischen FDP und Grünen suggerierten.

In dieser Phase wurde es zu einer der meistbeachteten „Nachrichten“ – jedenfalls in der Berliner Blase –, dass Grünen-Chefin Annalena Baerbock irgendwann in einer FDP-gelben Hose erschien. Und das – Sensation! –, nachdem die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart das gleiche Bekenntnis bereits per Sakko abgelegt hatte.

Sondierungen nach Bundestagswahl 2021: Ampel kommt in Sicht

Das war Phase eins, aber jetzt kommt sie wirklich in Sicht, die Ampel, denn am Montag und Dienstag geschah Unerhörtes: SPD, Grüne und FDP sprachen über inhaltliche Fragen, ja: über „alle relevanten Themen“ (SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil). Dabei, jetzt kommt es noch besser, haben sie sich „nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen“, wie Grünen Geschäftsführer Michael Kellner glaubhaft versicherte. Stattdessen, so Kellner weiter, ist „die Menge an Gemeinsamkeit größer geworden“.

Und welche Gemeinsamkeiten, bitte? Hätte nicht der Grüne Winfried Kretschmann wenigstens die Tagesordnungspunkte Europa sowie Flucht und Migration genannt (einen dritten hatte er nach eigener Aussage vergessen) –, dann hätten wir auch an diesem Tag überhaupt nichts über Inhalte erfahren.

Wer die Perspektive der Verhandelnden einnimmt, wird diese gähnende (und zum Gähnen anregende) Inhaltsleere der bisherigen Ampelgespräche nachvollziehen können. Aus ihrer Sicht ist eine Dreierkonstellation unter Beteiligung relativ unterschiedlicher Parteien so kompliziert, dass jedes veröffentlichte Detailergebnis im anschließenden Interview-Hickhack zerredet werden könnte – zum Schaden der Chance, die Ampel je zu erreichen.

Ampel-Sondierungen: Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen

Es gibt aber eben nicht nur die Perspektive der Verhandelnden. Aus Sicht einer interessierten Öffentlichkeit birgt deren Vorgehen eine ziemlich große Gefahr: Wenn die Öffentlichkeit vom Umgang der künftig Regierenden mit strittigen Themen so weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt am Ende mal wieder die Devise „Friss oder stirb“, und wie das im Moment der Entscheidung aussehen wird, ist nicht schwer vorherzusagen: Kritik der inner- oder außerparteilichen Basis an einzelnen Inhalten wird von den Führungen mit dem Argument neutralisiert, wer jetzt noch etwas anderes wolle, sorge für das Scheitern des ganzen Projekts.

Das wäre schon schlimm, wenn es um ein Bündnis einigermaßen Gleichgesinnter ginge, die sich nur noch über Fragen zweiter Ordnung streiten müssten. Es ist aber umso schlimmer, da es um Parteien geht, die zumindest an einigen zentralen Stellen von grundlegend unterschiedlichen Ansätzen ausgehen.

Ampel-Sondierung: FDP benennt „rote Linie“

Vor der jüngsten Sondierungsrunde war es Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der ausdrücklich „rote Linien“ seiner Partei benannte: „Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes.“ Ein klarer Stilbruch eigentlich, gemessen an der neuen rot-grün-gelben Harmonielehre, aber doch ein treffender Hinweis auf grundsätzliche Konflikte.

Für den SPD-Kanzler in spe, Olaf Scholz, ist von Buschmanns Programm der Staatsverarmung vielleicht noch die Hälfte akzeptabel: Er ist einerseits ein Freund der Schuldenbremse, hat aber andererseits die Forderung seiner Partei nach höheren Steuern für die Wohlhabendsten zu vertreten. Die Grünen wollen sowohl die Schuldenbremse lockern als auch die Steuerbelastung mehr auf die stärkeren Schultern verlagern. Aber beide blieben erstaunlich ruhig.

Doch woher soll das Geld kommen?

Dabei geht es um nichts Geringeres als die richtige Strategie zur Finanzierung des Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts bei zunächst steigenden Energiekosten. Da wäre es schon interessant zu erfahren, ob die notwendigen Investitionen aus dem Übermaß an privatem Reichtum bezahlt werden sollen oder etwa durch Kürzungen im Sozialbereich. Andeutungen in diese Richtung kommen bereits aus dem marktliberalen Lager der Wirtschaftswissenschaft, wo natürlich nicht von Sozialkürzungen die Rede ist, sehr wohl aber von der Überprüfung staatlicher Ausgaben – was aber aller Erfahrung nach nichts anderes bedeutet.

Es sollte sich also niemand zu früh freuen, wenn die künftigen Koalitionäre einen Trick finden, um Geld zu mobilisieren – etwa indem sie es leihen, solange die Schuldenbremse noch wegen Corona ausgesetzt ist. Das mag vorübergehend funktionieren. Aber die Zukunft, so ließe es sich formulieren, dauert für solche Spielchen zu lang. Sie erfordert genau den Umbau unseres Systems, der an den roten Linien potenter Interessen scheitern wird – und an der Partei, die sie am unverhohlendsten vertritt. (Stephan Hebel)

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