Koalitionen nach der Bundestagswahl: Wer kann und will mit wem?
Die Wahl rückt näher, und mit ihr die Frage: Wer mit wem? Können wirklich fast alle mit allen? Der Leitartikel.
So langsam dürfen wir mit dem Rechnen anfangen. An diesem Donnerstag ist es noch genau ein Monat bis zur Bundestagswahl 2021, und acht Koalitionsmöglichkeiten liegen rechnerisch wie politisch im Bereich des Möglichen: Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb, Rot-Grün-Gelb, Rot-Schwarz-Gelb, Rot-Grün-Rot, Grün-Rot-Gelb, Grün-Schwarz-Gelb und Grün-Rot-Rot. Alles klar?
Nein, eher nicht. Die Zeit, in der zwei große Volksparteien in der Mitte zwischen ihren halbwegs stabilen Stammwählerschaften um entscheidende Stimmen warben (und dann um die Mehrheitsbeschafferin FDP), sind lange vorbei. Religiöse, ideologische, kulturelle und soziale Milieus differenzierten sich immer mehr aus, und spätestens in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts verlor das Dreiparteiensystem die Fähigkeit, die neue Vielfalt zu repräsentieren.
Bundestagswahl 2021: Wahrscheinlich kommt wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament
Das Weitere ist bekannt: Die Grünen wuchsen auf dem Mutterboden gesellschaftlicher Liberalisierung, ökologischer Krisen und heftiger Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden. Die Linke nährte sich erst von der wenig empathischen Einverleibung der ehemaligen DDR durch den Westen und dann von der Neoliberalisierung der SPD unter Gerhard Schröder. Es folgte die Etablierung der AfD, die manifesten Rassismus, aber auch die Unzufriedenheit mit vermeintlich alternativloser Politik für sich zu mobilisieren verstand.
Wenn also nicht alles täuscht, werden wir am 26. September zum zweiten Mal hintereinander ein Sechs-Fraktionen-Parlament wählen. Das muss kein Problem sein – aber es kann. Allerdings liegt das Risiko nicht im Verlust der guten alten Übersichtlichkeit, in dem sich ja nur die gesellschaftliche Ausdifferenzierung spiegelt. Die Gefahr steckt vielmehr in der Schlussfolgerung, die allzu häufig daraus gezogen wird: Da die neue Vielfalt zu bisher ungewohnten Koalitionsbildungen zwinge, sei es nur gut, wenn irgendwie alle mit allen könnten, die AfD (vorerst) ausgenommen.
Bundestagswahl 2021: Neue Bündnisse scheinen nahe zu liegen
Es stimmt zwar, dass es zwischen den Parteien neue Überschneidungen gibt, über alte „Lagergrenzen“ hinweg. Das schlagendste Beispiel sind die oft zitierten urbanen Milieus, für die die Flugreise zum Geschäftstermin und der Einkauf mit dem Lastenrad gleichermaßen zum Lebensstil gehören und die mit einem eher bescheiden ökologisierten Kapitalismus eine Menge anfangen können. Kurz gesagt: das schwarz-grüne Bürgertum.
Ähnliches ließe sich über Menschen in sozial abgehängten Stadtrandsiedlungen sagen, die zwar Hartz IV ablehnen, aber eine linke, liberale Politik gesellschaftlicher Diversität eben auch. Sie scheinen oft zu schwanken zwischen links und ganz rechts.
Neue Bündnisse scheinen also nahe zu liegen, aber das ist nur die eine Seite. Auf der anderen steht ein Grundkonflikt, der es eigentlich leichter macht, die Koalitions-Optionen zu sortieren. Kurz zusammengefasst: Rechts gegen links, das gibt es noch.
Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Gerechtigkeit oder Kapitalismus?
Die Grenze verläuft zwischen zwei Grundüberzeugungen. Die eine besagt, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die beste Voraussetzung sei, um die Bewältigung des Klimawandels, einen wirksamen Gesundheitsschutz und sozialen Zusammenhalt zu bewerkstelligen. Ein paar Anreize für Unternehmen, einige wenige Regulierungen, dann werde „der Markt“ die Dinge schon in die richtige Richtung bewegen. Allen, die es nachlesen wollen, seien die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP empfohlen.
Die zweite Grundüberzeugung geht davon aus, dass große Ziele wie Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Gerechtigkeit nur zu erreichen sind, wenn sie dem Kapitalismus abgerungen werden – und dass das System in seiner bestehenden Form dabei grundlegend verändert, wenn nicht überwunden werden muss. Die kapitalistischen Kernanforderungen Wachstum und Profit in ihrer jetzigen Form, so die These, stehen einer am Gemeinwohl orientierten Politik systembedingt im Weg.
Bundestagswahl 2021: Wer wirklich Veränderung will, sollte auch dafür kämpfen
Hier könnte nun der Hinweis folgen, dass sich diese zweite Grundüberzeugung in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei findet. Das wäre übertrieben – zu vorsichtig, ja defensiv nehmen sie die Konfrontation mit der sozial und ökologisch blinden Vorherrschaft „der Märkte“ auf. Dennoch sind in allen drei Programmen ähnliche Elemente einer Neuausrichtung zu finden: Regulierung statt nur Anreize beim Klimaschutz, stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, gerechter Umbau der Sozialsysteme.
Diese Wahlen werden die Welt, auch die kleine deutsche, nicht grundstürzend verändern. Aber sie könnten wenigstens Räume öffnen, in denen die vielen gesellschaftlichen Initiativen für eine politische Wende Resonanz statt nur hinhaltenden Widerstand erfahren. Und das geht, trotz aller Konflikte auch zwischen diesen Parteien, nur mit Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot.
Am Schluss ein Hinweis an SPD und Grüne: Wer wirklich Veränderung will, sollte auch dafür kämpfen, statt auf eine Koalition mit der FDP zu schielen. (Stephan Hebel)