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Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner verlesen nach den Sondierungsgesprächen das Pressestatement.
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FDP und Grüne haben sich plötzlich ganz doll lieb.

Leitartikel

Sondierung mit Risiko: FDP und Grüne benehmen sich wie Volksparteien

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Ohne sie gibt es nach der Bundestagswahl 2021 wohl keine Koalition. Den Zustand genießen Grüne und FDP sichtlich. Doch die Quittung kommt bestimmt. Der Leitartikel.

Frankfurt - Wie vergesslich sind wir eigentlich? Das darf sich schon mal fragen, wer auf die ersten Sondierungsrunden zur Bildung einer neuen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2021 schaut. Jenseits der mit Hingebung diskutierten Frage nach Ampel oder Jamaika war ein Phänomen schon seit dem Wahlsonntag zu beobachten: Die beiden kleineren Partner tun gerade so, als seien sie gemeinsam die neue Volkspartei.

Der Wahlkampf ist seit nicht einmal zwei Wochen vorüber, und niemand scheint sich zu erinnern, wie Grüne und FDP damals übereinander sprachen. Beispiel Christian Lindner (FDP): Statt auf der grünen „Verbotsorgel“ zu spielen, müsse „privates Kapital und privates Wissen“ mobilisiert werden. Antwort Annalena Baerbock (Grüne): „Die Klimakrise regelt kein Markt, denn dem Markt sind Menschen herzlich egal.“

Nach der Bundestagswahl 2021: Wer hat wann gelogen?

Heute überschlägt sich die Berliner Blase in Lob und Preis für die Gemeinsamkeiten dieser beiden Parteien und für die schöne „Erzählung“, mit der sie Seit‘ an Seit‘ das Land beglücken wollen. Wie sie aussieht, diese Erzählung, weiß bisher niemand oder wer es zu wissen glaubt, sagt es nicht. Aber mit dem, was Grüne und FDP den Wählerinnen und Wählern einen Sommer lang erzählt haben, kann es nicht viel gemeinsam haben.

Die meisten werden sagen, die Auseinandersetzung vor dem 26. September sei doch „nur Wahlkampf“ gewesen. Dann bleibt allerdings immer noch die Frage, wer wann gelogen hat oder lügt: Entweder die grundlegenden Differenzen vor der Wahl waren erfunden oder die Gemeinsamkeiten danach.

Das ist sicher ein sehr hartes Urteil, und es ließe sich entgegnen, dass nun mal Gemeinsames finden müsse, wer gemeinsam regieren will, um das noch größere Übel einer rot-schwarzen Koalition zu verhindern. Ja, klar, das ist in Ordnung. Aber wer seine Positionen im Wahlkampf mit Überzeugung und nicht als Show vertreten hat, müsste sie nun auch zum Ausgangspunkt einer Suche nach Kompromissen machen – und nicht so tun, als seien Unterschiede mit einer Art Wörter-Voodoo („Modernisierung“) aus der Welt zu zaubern.

Bundestagswahl 2021: „Zitrus-Bündnis“ könnte zentralen Fehler der früheren Volksparteien wiederholen

Wer aber an die magischen Kräfte der vermeintlich „unideologischen“ Zauberwörter glaubt, macht sich politisch strafbar. Und zwar aus gleich zwei Gründen, von denen einer schon kurzfristig und der andere auf längere Sicht seine Wirkung entfalten wird.

Kurzfristig wird sich zeigen, dass die im Wahlkampf ausgetragenen Konflikte keineswegs auf „Ideologien“ beruhten, die im konkreten Regierungshandeln keine Rolle spielen. Die Frage etwa, wie viel Staat und wie viel Markt der Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt braucht, wird sich in den kommenden Jahren immer wieder sehr konkret stellen. Und dann wird es gerade nicht gelingen – um nur ein Beispiel zu nennen –, das notwendige Geld für öffentliche Investitionen ohne Schulden und ohne Steuererhöhungen am oberen Ende zu herbeizuzaubern. Waren es nicht die Grünen, die diesen Aberglauben der FDP noch kürzlich als „finanziellen Voodoo“ bezeichnet haben?

Das ist das eine, das andere ist die Langfrist-Wirkung für das Parteiensystem insgesamt. Denn das „Zitrus-Bündnis“ aus Limettengrün und Zitronengelb hat das Zeug dazu, einen zentralen Fehler der ehemaligen Volksparteien zu wiederholen: Viel zu lange haben CDU/CSU und SPD versucht, über alle gesellschaftlichen Interessenunterschiede hinweg zu punkten – um den Preis, dass sich die ganz realen Konflikte um Wirtschaft, Soziales, Ökologie oder auch Krieg und Frieden kaum noch erkennbar im Parteiensystem abgebildet haben.

Bundestagswahl 2021: Wo die Trennlinie verläuft

Diesen Mangel festzustellen, bedeutet nicht, die Rückkehr zu Milieu- oder Klassenparteien zu fordern, wie es sie bis zum Ende der Weimarer Republik gegeben hat, also zum Beispiel die SPD als Partei des Proletariats hier und das katholisch-bürgerliche „Zentrum“ dort. Die Gegensätze, die unsere Gegenwart prägen, lassen sich mit solchen Unterscheidungen nicht mehr erfassen. Aber verschwunden sind sie deshalb noch lange nicht.

Tatsächlich verläuft die Trennlinie nicht zwischen jung und alt (weshalb es auch ziemlich unsinnig ist, aus dem Erfolg von Grünen und FDP bei jungen Wählerinnen und Wählern ein Argument für gemeinsames Regieren zu machen). Die Trennlinie verläuft auch nicht zwischen „Kapital und Arbeit“, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie das im fossil-industriellen Zeitalter verstanden wurde. Allerdings verläuft sie auch heute zwischen dem, was immer noch als Kapitalinteresse beschrieben werden kann, und einem zeitgemäßen Verständnis von öffentlicher Daseinsvorsorge für alle.

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Bundestagswahl 2021: Ökonomisch-sozialer Grundkonflikt ist nicht verschwunden

Dass die Sache mit der Daseinsvorsorge nicht geht, ohne dem Kapitalinteresse Grenzen aufzuzeigen, haben SPD und Grüne im Wahlkampf wenigstens ansatzweise zum Thema gemacht – gegen massiven Widerstand von Union und FDP. In der Gesellschaft scheiden sich die Geister zwar offenbar quer durch die sozialen und kulturellen Milieus. Insofern stimmt zwar die These des Historikers Paul Nolte, dass wir in Zukunft nicht keine, sondern viele kleinere Volksparteien haben werden. Das gilt übrigens auch für die SPD, die gut beraten wäre, aus dem Erfolg vom 26. September keine Volkspartei-Legende abzuleiten.

Aber das heißt keineswegs, dass der ökonomisch-soziale Grundkonflikt zwischen Besitzenden und denen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, verschwunden wäre. Auch beim Klimaschutz zeichnet sich ab, dass er zum größten Hindernis für eine erfolgreiche Politik werden könnte.

Wer all das verschweigt und eine Koalition als Radiergummi für ganz reale Differenzen missversteht, wird auf die Quittung bei Wahlen nicht lange warten müssen. (Stephan Hebel)

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